Filz-Affäre

Umstrittener McKinsey-Deal reicht nicht für Skandal

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Jens Anker

Die Befragung des Senatskanzlei-Chefs gab einen Einblick in die Überforderung des Senats in der Flüchtlingskrise, meint Jens Anker.

Allein 60 Fragen prasselten in der ersten Stunde auf den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), ein. Fast vier weitere Stunden forderte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hartnäckig Auskunft über die Vorwürfe der Vetternwirtschaft rund um die Senatskanzlei. Wie bei solchen politischen Kreuzverhören üblich, stand am Ende die Erkenntnis in umgekehrt proportionalem Verhältnis zum Aufwand: So richtig plausibel wurden die Vorwürfe nicht entkräftet. Es wurde aber auch nicht so recht klar, worin die Vorwürfe genau bestehen.

Die Affäre um das undurchsichtige Treiben des ehemaligen Justizstaatssekretärs Lutz Diwell (SPD) für den Senat krankt daran, dass die Ankläger nichts Konkretes in der Hand haben, um die Senatskanzlei wirklich in Bedrängnis zu bringen. Bei der Fülle der Fragen fiel es Böhning zudem leicht, gefährliches Terrain wortreich zu umschiffen.

So blieben auch nach der fast fünfstündigen Sondersitzung einige Fragen offen. Vor allem, wie die Unternehmensberater von McKinsey überhaupt auf Diwell aufmerksam wurden und warum sie offenbar derart begeistert von ihm waren, dass sie ihn sogleich in das Beraterteam aufnahmen. Unklar ist weiterhin, wie oft der SPD-Mann Diwell sich in der Senatskanzlei aufhielt und welche Hilfestellungen er der Verwaltung „pro bono“, also unentgeltlich, gab.

Die Sondersitzung des Hauptausschusses lieferte den Beteiligten vor allem einen Einblick in die tatsächliche Überforderung des Senates bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage, die durch koalitionsinternen Streit zusätzlich verschärft wurde. Skandalös war das monatelange Nichtstun der Verwaltung, die sich zur Jahreswende nicht anders zu helfen wusste, als externe Berater zu beschäftigen – mal bezahlt, mal unbezahlt. Berlin und sein Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) waren da schon längst zum Symbol des Scheiterns geworden.

Das alles ist schlimm genug. Aber für einen Skandal, wie von der Opposition – und auch der CDU – erhofft, reicht der umstrittene McKinsey-Deal der Senatskanzlei am Ende nicht.