In den drei Landtagswahlen vom Sonntag ging es nicht nur um Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. In den Ergebnissen steckt auch jede Menge Landespolitik. Es erweist sich, dass eine überzeugende Persönlichkeit an der Spitze der Regierung mit einer soliden Bilanz das Zeug hat, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Wähler zu überzeugen. So gewannen der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz mit Ergebnissen, die weit über dem eigentlichen Potenzial von Grünen und SPD liegen.
Für die Berliner Wahl am 18. September ergeben sich aus diesem Befund einige Feststellungen. Die erste muss die Berliner CDU erschrecken: Juniorpartner in Koalitionen wurden überall gnadenlos abgestraft, ob die SPD in Stuttgart und Magdeburg oder die Grünen in Mainz. Die zweite spricht für die Berliner SPD, denn die Menschen wechseln offenbar ungern die Zugpferde in schwieriger Zeit. Wie es aussieht, werden in allen drei Ländern die alten Ministerpräsidenten auch die neuen sein. Michael Müller würde sich sicherlich gerne in diese Riege der politisch Überlebenden einreihen. Die Frage ist aber, ob der Regierende Bürgermeister das Gewicht eines Kretschmann oder einer Dreyer in die Waagschale werfen und weit über das engere SPD-Lager hinaus Stimmen gewinnen kann. Bisher bieten die Umfragewerte wenig Anlass, daran zu glauben.
Aus heutiger Sicht dürfte es Müller eher wie dem Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ergehen. Die Regierungspartei schwächelt, bleibt aber vorne. Und steht dann vor einer schwierigen Partnersuche in einem bunten Parlament. Für Berlin könnte das so aussehen: eine gerupfte CDU, einigermaßen starke Linke und Grüne, womöglich eine auferstandene FDP und eine AfD mit zweistelligem Ergebnis. Dann bliebe nur die Fortsetzung der zänkischen großen Koalition gegen eine erstarkte Opposition oder ein Dreierbündnis, das ganz neue Anforderungen an die Regierungskunst stellt. Dann wären Pragmatismus, Kompromissfähigkeit und anständiger Umgang miteinander gefragt. Davon ist in Berlin derzeit wenig zu sehen.
