Die Not muss sehr groß sein. Nun soll die Nato als eine Art Feuerwehr in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden. Das Zentrum der Mission sind die Küstengewässer zwischen der Türkei und Griechenland. Schiffe aus Bündnisstaaten liefern den türkischen und griechischen Behörden Informationen über Schleuseraktivitäten und Migrantenboote, lautet der Auftrag. Die Regierungen der beiden Länder sollen dann besser in der Lage sein, gegen Menschenhändler und Schmuggler vorzugehen.

Der Meeresabschnitt zwischen Griechenland und der Türkei ist die EU-Außengrenze, die nur mit sehr hohem Aufwand geschützt werden kann. Hunderttausende Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über diese Route ins gelobte Europa. Griechenland war jedoch nur Ankunftsland, danach strömten fast alle weiter nach Deutschland, Österreich oder Schweden.

Insofern ist es richtig, alles zu tun, die Einreise in die EU besser zu überwachen. Die Nato kann jedoch nur beschränkt helfen. Erstens ist dafür nur ein Verband vorgesehen, der in der Regel fünf, maximal zehn Schiffe umfasst. Zweitens verfügen die Bündnisboote zwar über modernste Aufklärungstechnologie, womit Seebewegungen und Aktivitäten von Schleuser-banden geortet werden können. Aber aufgrund dieser Daten ist es dann Sache von Ankara und Athen, den Schleusern das Handwerk zu legen.

Genau an diesem Punkt offenbarte sich in der Vergangenheit das Staatsversagen. Die Türken bekamen die Kon­trolle der Grenzen und die kriminellen Geschäfte der Schleuser nicht in den Griff. Den Griechen gelang es trotz ihrer großen Marine nicht, ihre Hoheitsgewässer zu überwachen. Im Gegensatz dazu hat Spanien den Seeweg für Mi­granten aus Nordafrika praktisch gesperrt. Darüber hinaus hinken die Athener Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen – den sogenannten Hotspots – hoffnungslos hinterher. Die Erfassung der Migranten und die Prüfung ihrer Fluchtgründe an der Grenze sind jedoch elementar bei der Steuerung des Zustroms der Schutzsuchenden.

Nicht nur die Türkei und Griechenland haben versagt, es ist ein Fiasko der gesamten EU. Grundvereinbarungen der Brüsseler Verträge waren plötzlich außer Kraft gesetzt. Die Kontrolle der EU-Außengrenzen funktionierte ebenso wenig wie der im Schengenvertrag festgezurrte freie Binnenverkehr. Das Dublin-III-Abkommen, das die Prüfung eines Asylantrages in dem Land vorschreibt, in dem ein Migrant erstmals EU-Boden betritt, entpuppte sich als Phantom-Dokument. Vor diesem Hintergrund kuriert der geplante Nato-Einsatz im östlichen Mittelmeer an den Symptomen der großen Flüchtlingskrise. Er soll der zunehmend besorgten Öffentlichkeit das Gefühl vermitteln, dass die Politik handelt.

Das Problem wird damit jedoch nicht gelöst. Hierfür gibt es nur drei Varianten. Kurzfristig müssen Hilfsorganisationen Zugang zu den verzweifelten Menschen in Syrien bekommen. Es geht um die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten. Ob die gestrige internationale Syrienkonferenz in München hier einen Durchbruch erzielt, darf bei der fortdauernden Bombardierung von Aleppo bezweifelt werden.

Mittelfristig müssen die neun Milliarden Euro schweren Hilfszusagen der Londoner Geberkonferenz so schnell wie möglich ausgezahlt werden. Nur wenn Syriens Nachbarstaaten wie Jordanien, der Libanon und die Türkei eine Grundversorgung und auch schulische und berufliche Perspektiven bieten können, haben die Flüchtlinge einen Anreiz zu bleiben. Und langfristig wird Syrien nur mit einer politischen Lösung zur Ruhe kommen. Dies wird jedoch angesichts des vertrackten Konflikts und der tiefen Gegensätze der Parteien dauern. Erste Hilfe vor Ort und Angebote für ein halbwegs erträgliches Leben in der Region sind der Weg, die Flüchtlingskrise zu lindern. Das kostet viel Geld und Unterstützung, bringt aber mehr als ein paar Nato-Schiffe.