Wladimir Putin kann von seinen beruflichen Wurzeln nicht lassen. Der einstige KGB-Agent setzt auch als russischer Präsident auf die vermeintliche Macht an der unsichtbaren Front in der wieder entbrannten Konfrontation der Systeme.
Neben der Wühlarbeit von Spionen zählt als Waffe in diesem Kampf die gezielte Desinformation zur Destabilisierung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Ländern, zu denen die Beziehungen – zurückhaltend formuliert – gerade nicht die besten sind. Und wenn ein Land dazu von einer sich zuspitzenden innenpolitischen Kontroverse durchschüttelt wird, bietet es sich aus Sicht des Kreml als besonders lohnendes Zielobjekt an.
Eine aus Moskau gesteuerte Kampagne
Zu welch geradezu absurden Propaganda-Attacken dies führt, erfährt Deutschland im Gefolge der Flüchtlingskrise. Der Fall der vermeintlichen Entführung und des angeblichen sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Mädchens mit russlanddeutschen Wurzeln aus Marzahn-Hellersdorf ist der bisherige Höhepunkt einer emotional geschnürten und politisch motivierten Kampagne, die aus Moskau gesteuert wird. Sie gipfelt am Dienstag in einer Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der Deutschlands Behörden Vertuschung vorwirft.
Obwohl Berlins Polizei und Justiz keine Anhaltspunkte für ein Verbrechen haben, behaupten Putins Herolde das Gegenteil. Und ein Teil der etwa 2,3 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit sowjetischen Wurzeln glauben ihnen mehr als den Behörden unseres Rechtsstaats. Erst recht seit der Kölner Silvesternacht.
Russland als Hort der Sicherheit
Der Marzahner Fall ist allerdings nur die Spitze des gen Westen driftenden medialen Eisbergs. Die eigentliche Botschaft hinter der Desinformations- und Diffamierungskampagne zielt viel weiter: Das demokratische Europa sei schwach und zerstritten, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden. Russland dagegen sei ein Hort der Sicherheit, Anwalt und Schutzherr derer, die sich wegen der Flüchtlingskrise bedroht fühlen.
Wer kann das schon glauben außer ein paar tausend verbiesterten Russlanddeutschen, an die sich die rechtsextremistische NPD hängt und wohl auch ein paar Linksextremisten. Dass Russland mit der Medienkampagne nur von der krisenhaften Lage im eigenen Land ablenken will, kommt ihnen schwerlich in den Sinn.
Unsere Demokratie wird mit all dem leicht fertig. Für Demokratien aus dem ehemaligen sowjetischen Imperium ist das alles dagegen durchaus bedrohlich. Die kriegsähnlichen Zustände in der Ukraine haben ihren Ursprung auch in gezielten medialen Desinformations- Attacken. Die waren nicht zuletzt Teil der Vorbereitung zur Annexion der Krim. Kein Wunder, dass seitdem die Sorge in den baltischen Staaten vor Moskaus Propagandamaschinerie dramatisch gewachsen ist.
Putin als Schutzherr des Baltikums
In Estland wie in Lettland sind jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung russischsprachig. Diese beziehen ihre Informationen vorwiegend aus Putins Medien. Deren Programme wenden sich gezielt an die Menschen, die erst mit der sowjetischen Besatzung in beide Länder gekommen sind. Mit dem Ergebnis, dass die Integration der Esten und Letten einerseits und den im Land gebliebenen Russen andererseits problematisch bleibt. Misstrauen dominiert, das Moskau durch seine Informationspolitik ständig schürt. Ein Beleg auch dafür, wie unwillig Putin ist, die Souveränität der Balten zu akzeptieren.
Das Baltikum, im Westen verankert, ist weit entfernt von der Destabilisierung der Ukraine. Doch Putin fühlt sich berufen, Schutzherr auch für die im Baltikum lebenden Russen zu sein. Das weckt zwangsläufig Sorgen vor dem langen Arm des mächtigen Nachbarn – wie schon in der Ukraine.
Grenzen und Staatsterritorien seien für ihn nicht wichtig, sondern das Schicksal der Menschen, sagte Putin kürzlich im Interview mit der „Bild“- Zeitung. Angesichts des Medienkriegs kann man dieses Aussage des Herrn im Kreml auch als Drohung auslegen. Nicht Berlin gegenüber. Wohl aber in Russlands Nachbarschaft.
