Man liest es einmal, zur Vorsicht ein zweites Mal, tatsächlich fehlt sie: Die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Hätte noch gefehlt. Ansonsten fährt die CDU – nach Köln – im „Mainzer Beschluss“ das ganze Arsenal auf: Harte Strafen, „auf dem Fuße“, Schleierfahndung, mehr Polizisten, Videokontrollen. Beruhigungspillen.
Die CDU ist keine Oppositionspartei. Sie regiert das Land im zehnten Jahr in Folge, stellt Kanzlerin und Innenminister. Ihre Regierung hätte vor Köln vieles vorantreiben können, was nun drängt. Vor allem trägt sie die Verantwortung für den größten Kontrollverlust des Staates mit der Öffnung der Grenzen.
Fakt ist: Die Landespolizei stellte für Silvester doppelt so viele Beamte ab wie vor einem Jahr. Kölns Hauptbahnhof ist überdies einer von drei Hotspots der Bundespolizei. Mit Sündenböcken, Schuldzuweisungen und Schnellschüssen wird die Politik nicht weit kommen.
Nicht voreilig ist der Blick auf die Parteien, vornehmlich auf die CDU, weil von der SPD keine nennenswerten Impulse in der inneren Sicherheit kommen und weil das Thema als Kernkompetenz der Konservativen gilt. Ihr Verlust erklärt, warum Angela Merkel Härte predigt und warum ihr Innenminister mit Ablenkungsmanövern auffällig wird.
Mediale Bückware
Es war viel vom Versagen der Polizei die Rede. Das Bild, das die Politik in dieser Woche bot, war nicht besser. Es begann kabarettreif mit dem Rat der Kölner Oberbürgermeisterin an Frauen, zu Fremden auf Armlänge Abstand zu halten. Es ging weiter mit der Kritik von Innenminister Thomas der Maizière an der Polizei in Köln. Die Schelte zu einem Zeitpunkt, wo der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt war, ist eine mediale Bückware, die nicht zu ihm passt und die sich rächen könnte, weil für die Sicherheit an den Bahnhöfen die Bundespolizei da ist.
Für sie, in Wahrheit: für sich selbst, betrieb de Maizière gerade penetrant Werbung, als er auf zusätzliche 3000 Stellen aufmerksam machte. Diese Beamten müssen aber erst eingestellt und ausgebildet werden. Sie bringen für die nächsten zwei, zweieinhalb Jahre kein Mehr an Sicherheit. De Maizière ist schon zum zweitem Mal Innenminister, genauso lange die Bundespolizei eine überdehnte Behörde, die für die Sicherheit beim Fußball sorgen muss, Internetkriminalität bekämpft, im Anti-Terror-Kampf gefragt ist, bei der Grenzkontrolle, bei der Registrierung und Abschiebung von Flüchtlingen.
Innenminister müssen Programm vorlegen
Notwendig wäre jetzt, dass die Innenminister von Bund und Ländern ein Programm „Innere Sicherheit“ vorlegen, wozu eine seriöse Analyse von „Köln“, womöglich auch eine neue Prioritätensetzung, auf jeden Fall eine Aufgabenkritik gehört. Man muss die Polizei von Aufgaben entlasten, die andere ihr abnehmen könnten, von der Begleitung von Schwerlasttransporten etwa.
Man kann sich erklären, warum sich Flüchtlinge in Köln daneben benehmen; viele Faktoren kommen unglücklich zusammen. Es wird aber auch nichts besser, sollten die Täter länger in Deutschland leben. Das Versagen der Integration wird nur noch auffälliger.
Die Vorgänge in Köln haben schlagartig eine Überforderung deutlich macht. Die Folge wird ein Vertrauensverlust in die Politik sein. Es wird Zeit, die richtigen Signale zu setzen: Strikte Abschiebungen, zumal von Straftätern, Schließung der Grenzen, weil die europäischen Nachbarn sich ansonsten weiter klein machen werden – nicht zuletzt, weil die Symptome der Überforderung unübersehbar sind. Asylanträge werden nicht schnell genug erledigt, die Integration verläuft schleppend, die Kommunen haben Probleme, die Sicherheitslage wird nicht einfacher, Verunsicherung greift um sich. Köln ist ein Omen.
Realitätsverlust ist der Anfang von schlechter Politik. Die Krise hat mit einer falschen Einschätzung der Flüchtlingsströme, der europäischen Solidarität und der Folgeprobleme begonnen. „Wir schaffen das“ – das war ein großes Wort, gelassen ausgesprochen. Nun muss Merkel nicht die Gnadenlose machen, aber sich ehrlich machen.
