Franz Allert, der einst mächtige Präsident des viel gescholtenen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat sich am Mittwochabend von seinen Aufgaben entbinden lassen.
Die Frage bleibt, was Berlin damit gewonnen hat und welche Vorteile sich für die Flüchtlinge, die zu Hunderten Tag für Tag vor der Behörde in der Kälte ausharren müssen, daraus ergeben.
Das nächtliche Chaos am Berliner Lageso
Allerts Rücktritt ändert nichts am Lageso
Auf den ersten Blick ändert sich nichts. Durch Allerts Rückzug allein wird kein zusätzlicher Mitarbeiter geschaffen, der Asylsuchenden Taschengeld auszahlt oder die Verlängerung der Kostenübernahme des Amtes für einen Schlafplatz bearbeitet.
Auch das desolate „Wartesystem“ (was für ein Wort!) ist damit noch nicht beseitigt. Für beides hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Besserungen angekündigt.
Beheizte Zelte sollen nachts geöffnet werden. Anfang Januar soll zusätzliches Personal von externen Dienstleistern kommen. Aber musste dafür der Lageso-Präsident geschasst werden, wie es Müller am Mittwoch öffentlich forderte?
Reaktionen: "Öffentliche Hinrichtung", "Bauernopfer"
Bezeichnenderweise löste Müllers Vorstoß sowohl in der Union als auch bei der parlamentarischen Opposition kritische Reaktionen aus. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers sprach von einer unnötigen „öffentlichen Hinrichtung“, Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop von einem unzureichenden „Bauernopfer“.
Die Chronik des Versagens in Berlin
Andererseits warfen Oppositionspolitiker in der Plenardebatte am Donnerstag die Frage auf, ob denn nun das von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) projektierte Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten überhaupt noch nötig ist.
Sei es doch offenbar dazu gedacht, eine Organisation aufzubauen, in der Franz Allert nach seiner Teilentmachtung im Sommer gar nichts mehr mit Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zu tun hat. Die Frage ließe sich auch umgekehrt formulieren: Wenn das neue Landesamt etabliert wird, hätte dann Franz Allert nicht bleiben können?
Lageso-Spitze muss Veränderungen aktiv mitentwickeln
Bei allem Für und Wider: Nein. Auch wenn die Kompetenzen des Präsidenten schon gestutzt wurden, hatte er immer noch großen Einfluss. Die Treue vieler langjähriger Mitarbeiter zu ihm ist sprichwörtlich.
Trotz Eiseskälte harren die Flüchtlinge vor dem Lageso aus
An der Spitze einer Behörde muss jemand stehen, der die notwendigen Strukturveränderungen aktiv mitentwickelt und mitträgt und nicht Skepsis verbreitet oder gar querschießt. Jemand, der die Missstände erkennt und vehement Verbesserungen einfordert und nicht weitgehend tatenlos zusieht.
Neues Flüchtlingsamt längst nicht arbeitsbereit
Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze mag angesichts der überbordenden Probleme im Lageso ungünstig sein. Aber letztlich wäre es ungünstiger, noch monatelang zu warten.
Bis das neue Flüchtlingsamt seine Arbeit aufnehmen kann, ist es, selbst wohlwollend gerechnet, vermutlich Juni. Müller wollte nicht mehr warten – und hat damit den Rücktritt des Präsidenten erzwungen.
Ein Schritt, den viele Beobachter von Allert nicht erwartet hätten. Denn der ist kein politischer Beamter. Ihn zu entlassen oder gegen seinen Willen zu versetzen, ist rechtlich schwer, manche sagen sogar unmöglich.
Veränderungen am Lageso kosten Zeit
Ob die Entwicklung Mario Czaja hilft, ist fraglich. Am Lageso müssen viele Prozesse verändert werden, das kostet allerdings Zeit. Zusätzliches Personal ist bewilligt, doch es muss rekrutiert und eingearbeitet werden.
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber soll nun endlich kommen, aber erst im Januar. Ein neues Auszahlungssystem für Taschengeld und Sozialhilfe wird vorbereitet, ist aber noch nicht startklar. Strukturelle Verbesserungen werden also nicht von heute auf morgen greifen.
Überraschungen sind nicht ausgeschlossen
Hat der Regierende Bürgermeister die Geduld, das abzuwarten? Oder erhöht er jetzt den Druck auf den Sozialsenator? Und was tut Mario Czaja dann? Wie reagiert seine Partei? Bislang scheint gesetzt, dass Müller die Koalition nicht platzen lassen will. Doch Überraschungen sind in dieser Regierung nicht ausgeschlossen.
