Als Angela Merkel sich doch irgendwann dazu entschlossen hatte, ihren Frust über das massenhafte Anzapfen von Daten unschuldiger deutscher und europäischer Staatsbürger durch US-Geheimdienste kundzutun, sagte sie ihren berühmten Satz: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“ Doch damals – im Oktober 2013 – sagte sie einen weiteren Satz, der noch wichtiger ist. Der aber nicht mehr zitiert wird: „Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern.“ Doch das Bild der Deutschen als Opfer ausländischer Spionage hat längst Risse bekommen. Nun bringt ein neuer Vorwurf die deutschen Dienste und die Bundesregierung unter Druck: Der Bundesnachrichtendienst BND soll seinerseits „befreundete“ Einrichtungen abgehört haben – etwa von Frankreich und den USA. Erhärtet sich der noch unbestätigte Verdacht, ist das ein Verstoß gegen die Auftragsrichtlinien des Nachrichtendienstes. Und für Deutschland ein starker Vertrauensbruch gegenüber dem Ausland.

Dieser Vertrauensbruch kommt zu einer Zeit, in der die Bundesregierung im hohen Maße angewiesen ist auf Vertrauen und verlässliche Kooperation mit Staaten wie Frankreich oder den USA: beim Lösen von Konflikten wie in Syrien und der daraus resultierenden Flucht vieler Tausender Menschen, beim Aushandeln des Freihandelsabkommens TTIP, beim gemeinsamen Auftreten gegen die Machtfantasien von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nun ist bisher wenig bekannt über die neuen Vorwürfe gegen den BND. Und genau da beginnt das Problem. Noch immer agieren die Geheimdienste in Deutschland zu sehr im Dunkeln. Klar ist auch: Ein Geheimdienst darf nicht transparent sein wie die Ziehung der Lottozahlen. Seine Arbeit ist immer ein Schnüffeln in Grauzonen, im Verborgenen. Nur so erfährt er Pläne über Anschläge etwa durch Terroristen. Nur so kann er sich ein Netzwerk vertraulicher Informanten aufbauen.

Nur gibt es ein Missverständnis: Zwar kommt im Wort Geheimdienst „geheim“ vor. Das bedeutet aber nicht, dass der BND im rechtsfreien Raum agieren kann. Es fehlt eine entschlossene Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Das zeigen die Verstrickungen des BND in die Abhöraktionen des NSA, die vor wenigen Monaten bekannt wurden, das zeigen die aktuellen Vorwürfe, das zeigen aber auch die Fehler des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie.

Nur neun Abgeordnete sitzen im Kontrollgremium des Bundestags, das regelmäßig mit Regierungsvertretern und Mitarbeitern der Geheimdienste tagt. Dieses Gremium muss gestärkt werden. Es muss in der Lage sein, Fälle von Überwachung sorgfältig prüfen zu können. Über gravierende Abhöraktionen sollten diese Parlamentarier zudem im Vorfeld im nicht öffentlichen Gremium entscheiden – und nicht, wie jetzt, im Nachhinein unrechtmäßige Maßnahmen der Dienste nach Fehltritten prüfen und das kritisieren.

Des Weiteren muss für EU-Bürger gelten, was derzeit für deutsche Staatsbürger gilt: Kein Bürger darf ohne Verdacht durch den BND überwacht werden, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich oder Polen. Datenschutz in einem geeinten Europa muss für alle gelten und darf nicht an Landesgrenzen enden. Wenn ein No-Spy-Abkommen schon nicht mit den USA zustande kommt, dann wenigstens in der EU. Dazu gehört auch, dass sich Europa weniger abhängig macht von amerikanischer Technik. Die EU benötigt leistungsstarke Server. Die EU-Dienste müssen stärker eigene Technik zum Abhören entwickeln – und nicht auf das Know-how der USA zurückgreifen.

Und auch die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes brauchen mehr Rechtssicherheit. Mittel und Ziele von Abhöraktionen müssen klarer in Dienstvorschriften formuliert werden. Was ist legal? Wo überschritten Spione Grenzen? Nur entschlossene Reformen schaffen Vertrauen. In Deutschland. Und bei Freunden im Ausland.