Russlands militärischer Aktionismus in Syrien hat die EU und die Nato aufgestört. Noch ist das Rätselraten in Brüssel über Putins Absichten zu keinem schlüssigen Ergebnis gekommen. Ein Effekt ist bereits klar: Moskaus Manöver trifft auf eine europäische Außenpolitik, die an diesem politischen Brennpunkt nicht sortiert ist.
In den fünf Jahren, die der blutige Feldzug des Präsidenten Assad gegen sein Volk jetzt währt, hat sich die EU nie zu einer klaren Syrien-Strategie durchringen können. Ausgangspunkt war die Intervention in Libyen. Dort stoppte eine internationale Koalition einschließlich der Nato den Obersten Gaddafi, der sich angeschickt hatte, in der östlichen Rebellenhochburg Bengasi ein Massaker zu verüben. Das nachfolgende Chaos aus Stammesfehden, religiöser und politischer Bandenkriminalität und Schleusergeschäft mit Flüchtlingen hält bis heute an.
Angesichts der parallelen Entwicklung weiter nördlich scheuten dieselben Akteure in den westlichen Hauptstädten vor dem Eingreifen zurück. Als der arabische Frühling auch in Syrien eine Opposition in Bewegung setzte und der Machthaber in Damaskus mit Repression reagierte, befanden die westlichen Außenpolitiker: Hier ist Intervention zu riskant. So kam es zu einer schiefen Schlachtordnung. Gaddafi, der den Europäern Öl geliefert, dem Terrorismus abgeschworen und Migranten aufgehalten hatte, wurde gewaltsam abserviert. Assad, Herrscher über das starrste Staatswesen im Nahen Osten und Sponsor der Hisbollah, blieb unbehelligt.
Unterstützung von Widerstandsgruppen bleibt strittig
Während die Opfer- und Vertriebenenzahlen des syrischen Bürgerkriegs unaufhaltsam kletterten – die gegenwärtigen Schätzungen stehen bei rund einer Viertelmillion Tote – beschränkte sich die EU auf eine Politik der Sanktionen in Trippelschritten. Das Ölgeschäft, der Bankensektor, der Außenhandel wurden nach und nach mit Einschränkungen belegt, ebenso wie Handlanger und Helfershelfer des gnadenlosen Zaren von Damaskus. Dem wurde ansonsten regelmäßig ein rasches Ende prophezeit, gefolgt von betretenem Schweigen, als unübersehbar wurde, dass diese Hoffnung illusorisch war.
Das immer unübersichtlicher werdende Geschehen auf dem Schlachtfeld Syrien ließ auch diese Gemeinsamkeit des kleinsten Nenners zerfallen: Briten und Franzosen, als UN-Sicherheitsratsmitglieder die außenpolitischen Führungsnationen der EU, bestanden auf der Freigabe von Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Die anderen, Deutschland vor allem, waren nicht einverstanden. Die Frage, welche der rivalisierenden Widerstandsgruppierungen man mit welchen Mitteln unterstützen solle, blieb strittig.
Im politischen und geheimdienstlichen Windschatten solcher Zwistigkeiten wuchs der selbst ernannte Islamische Staat in Rekordzeit zu einem derart furchterregenden Machtmonstrum heran, dass Assad – der Schurke, den man wenigstens kannte – vergleichsweise als kleineres Übel erschien. Dabei hat er ungleich mehr Bürger auf dem Gewissen als die martialischen Horden des IS. Als brauchbarster Verbündeter gegen diese gelten die Kurden. Die freilich müssen nicht nur gegen die islamistischen Gotteskrieger kämpfen, sondern werden auch von der Türkei bedrängt – immerhin Nato-Verbündeter und EU-Beitrittskandidat.
Positiv entwickelt hat sich einzig das Problembewusstsein. Die große Migrationskrise hat geschafft, was alle Schreckensbilder aus Aleppo nicht vermochten – den EU-Oberen die Erkenntnis zu vermitteln, dass sie sich stärker ins Zeug legen müssen. „Wir können uns nicht nur mit der letzten Meile der Tragödie befassen“, sagt die EU-Außenamtschefin Mogherini. Auf dem jüngsten EU-Außenministertreffen herrschte eine zarte Anfangszuversicht, der Atom-Deal im Iran werde womöglich diplomatische Chancen eröffnen – mit Russland als konstruktivem Partner. Die Vergangenheit gibt zu solchem Optimismus wenig Anlass.
