Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts. Weil es Bedarf an „redaktionellen Änderungen“ gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei. Wer’s glaubt ... Wahrscheinlicher ist, dass es noch veritable Streitpunkte zwischen Senatsverwaltungen auszuräumen gilt, wobei auch die Parteizugehörigkeit des jeweiligen Senators eine Rolle spielen wird. Von dem im Konzept beschworenen „engen Zusammenwirken“ aller Akteure und dem Ziel, „bestmögliche Bedingungen für eine alltäglich gelebte Willkommenskultur zu schaffen“, sind wir noch weit entfernt.

Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept einigermaßen ratlos zurück. Etliche Maßnahmen sind konkret und nachvollziehbar dargestellt, in vielen Bereichen aber bleibt es bei vagen Absichtserklärungen und sprachlichen Floskeln. Das mag damit zusammenhängen, dass so manches Ziel noch nicht über den Landeshaushalt finanziert ist. Irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Frank Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde. Sie kommt in dem Konzept kaum vor, ihre Rolle etwa bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge wird nicht thematisiert.

Der Flüchtlingsrat und auch Vertreter kirchlicher Wohlfahrtsverbände werfen der Behörde vor, in dieser Frage zu bürokratisch und zu langsam zu agieren. Dabei heißt es doch im Konzept: „Der Senat strebt eine frühzeitige Förderung der Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen an und befürwortet Anstrengungen, welche die Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung fördern.“ Natürlich ist es wichtig, Ziele und Positionen festzuhalten. Dennoch hätte man sich an vielen Punkten mehr Konkretes gewünscht. Der Senat versteht das Konzept als „fortschreibungsfähige Grundlage für das Verwaltungshandeln“. Auch das ist schön formuliert. Anders ausgedrückt: Die eigentliche Arbeit ist nicht getan, sie beginnt jetzt erst.