Medienmacher

2018 ist für ARD und ZDF das Jahr der Entscheidungen

2018 wird über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen entschieden. Wenn sie weiter existieren wollen, braucht es radikale Reformen.

Viele Medienpolitiker hatten gehofft, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 begrenzen zu können.

Viele Medienpolitiker hatten gehofft, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 begrenzen zu können.

Foto: Arno Burgi / dpa

Berlin.  Das Medienjahr 2018 wird vor allem für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein ganz wichtiges werden. Das liegt daran, dass in den kommenden Monaten der neue Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet wird, in dem auch der sogenannte Telemedienauftrag neu geregelt werden soll. Er legt fest, welche digitalen Angebote ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Zuschauern und Zuhörern machen dürfen.

Außerdem steht noch die Antwort der Politik auf das Reformprojekt aus, das die Öffentlich-Rechtlichen bereits im September präsentiert haben. Es sieht Einsparungen und verstärkte Kooperation zwischen den Sendern vor. Die große Frage ist, ob der Politik die Einsparungen ausreichen.

Dieses Jahr wird nicht weniger als die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verhandelt: Es geht zum einen um seinen Platz in der digitalen Medienwelt, zum anderen um seine finanzielle Ausstattung. Auch wenn darüber endgültige Entscheidungen – etwa zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 – erst 2019 und 2020 fallen, werden 2018 wichtige Weichen gestellt.

Sparanstrengungen reichen vielen Politikern nicht aus

Vielen Medienpolitikern reichen die Sparanstrengungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio schlicht nicht aus. Zwar will allein die ARD bis 2028 951 Millionen Euro einsparen. Zieht man jedoch Spareffekte durch die Einführung digitaler Technik ab, entspricht das pro Jahr nur etwas mehr als einem Prozent ihres Gebührenaufkommens.

Verständlich, dass dies der Politik zu wenig ist, zumal manche Medienpolitiker gehofft hatten, mithilfe des Projekts eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags – der derzeit bei monatlich 17,50 Euro liegt – ab 2021 zu begrenzen, wenn nicht gar überflüssig zu machen. Doch nun fordert der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm in seiner Rolle als neuer ARD-Vorsitzender drei Milliarden Euro mehr Gebührengeld. Anderenfalls müsse man am Programm sparen.

Man hat den Eindruck, der Mann habe die rundfunkpolitischen Diskussionen der letzten Jahre verschlafen. Seit Einführung der Haushaltsabgabe, die manche als Zwangsgebühr empfinden, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutlich an Akzeptanz verloren. Mit der AfD sitzt in fast allen Länderparlamenten und im Bundestag nun eine Partei, die ihn abschaffen will. Es ist kein Zufall, dass mit Sachsen und Sachsen-Anhalt schon jetzt zwei Bundesländer eine Beitragserhöhung ablehnen, in denen die Rechtspopulisten besonders stark sind.

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Radikale Reformen sind notwendig

Um ihr Legitimationsproblem zu lösen, benötigen die Öffentlich-Rechtlichen einen Umbau. Wer sie erhalten will, muss sie radikal reformieren. Nicht von ungefähr heißt das von der Rundfunkkommission der Länder aufgesetzte Projekt, in dessen Rahmen die Anstalten ihr Reformvorhaben erarbeiteten, "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien". Es geht also auch um eine Neudefinition des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Dazu gehört, den Anstalten ihren Platz in der digitalen Welt zu sichern. Auch sie werden von Online-Video-Portalen wie Netflix angegriffen. Die unzeitgemäße Regelung, nach der ARD und ZDF die meisten ihrer Produktionen schon nach sieben Tagen wieder aus dem Netz nehmen müssen, dürfte wohl fallen – vorausgesetzt, die Sender entschädigen die TV-Produzenten angemessen.

Die für Verlage wichtige Vorschrift, nach der die Öffentlich-Rechtlichen keine presseähnlichen Beiträge online stellen dürfen, wird dagegen wohl bleiben. Für attraktive Mediatheken, die es mit Netflix und Amazon Video im Kampf um vor allem jüngere Zielgruppen aufnehmen können, müssen sich die Anstalten selbst kümmern.

An anderer Stelle werden die Öffentlich-Rechtlichen Verzicht leisten müssen – auch im Programm. Bisher haben sie dazu keine Vorschläge gemacht. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn andere dies womöglich schon bald tun.

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