Deutschland im Jahr 2017. Großveranstaltungen sind nur noch unter massivem Polizeischutz möglich, Frauen sieht man dabei kaum noch – aus Angst vor sexuellen Übergriffen. Es ist ein tristes Bild, das der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bei Anne Will zeichnete. Und es wäre die Kapitulation des Rechtsstaats.
„Das Klima in diesem Land ändert sich“, sagte Stoiber. Der Zuzug von mehr als einer Million Menschen habe die Republik umgekrempelt. Das Asylrecht wurde massiv missbraucht, die Bevölkerung durfte nie darüber abstimmen, ob sie das überhaupt wolle.
Es sind gewagte Thesen. Und der schrille Sound aus München verdeutlichte wieder einmal: CDU und CSU finden in der Flüchtlingspolitik einfach nicht zusammen.
CSU fordert mehr Law and Order
Klar ist: Die Themen Sicherheit und Zuwanderung wird den Ausgang der Bundestagswahl im September mit entscheiden. Auch Anne Will startete mit dem Thema Ausländerkriminalität ins neue Jahr „Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern ?“, fragte sie. Die Lösung der CSU: Mehr Härte. Stoiber forderte schnellere Abschiebungen, längere Haftzeiten für sogenannte Gefährder, die elektronische Fußfessel und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Natürlich bin ich dafür“, sagte Stoiber auf Nachfrage von Moderatorin Will.
Je höher die AfD in Umfragen klettert, desto schriller werden die Töne aus Bayern. Der Erfolg der Rechtspopulisten schreckt die Regierungsparteien auf. Auch die SPD setzt auf den starken Staat. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sprach von Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen. Und forderte, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen.
Hamburgs Bürgermeister Scholz bleibt cool
Im Ton verbindlich, in der Sache hart. So präsentierte sich Scholz, der auch als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gilt, bei Anne Will. Das bemerkte auch Edmund Stoiber. „Wir sind näher beieinander als ich jemals gehofft hatte“, sagte der Ex-CSU-Chef. Wo der aber polterte, blieb Scholz ruhig. „Ich bin ganz cool“, sagte der Hamburger Bürgermeister, nachdem sich Stoiber wieder in Rage geredet hatte.
Zumindest etwas Widerspruch leistete Grünen-Chefin Simone Peter. Nach ihrer Kritik am Silvestereinsatz der Kölner Polizei wurde sie massiv angefeindet – und ruderte zurück. „Wir brauchen keine Scheindebatten“, warf sie dem CSU-Ehrenvorsitzenden vor. Die Polizei müsse gestärkt, die Zusammenarbeit der Behörden besser koordiniert werden. Das klingt gut – ist aber so allgemein, das sich jeder etwas anderes darunter vorstellen kann.
Der Fall Amri: ein Versagen des Rechtsstaats
Zur Wahrheit gehört auch: Selbst wenn der Staat abschieben will, gibt es Widerstand. So weigern sich nordafrikanische Staaten oft, ihre abgelehnten Asylbewerber zurück zu nehmen. „Hier muss mehr Druck ausgeübt werden“, forderte die Journalistin Düzen Tekkal. „Wir müssen unterscheiden zwischen echten Flüchtlingen und Fake-Refugees“, sagte sie. Und vor allem müsse der Staat bei potentiellen Terroristen hart durchgreifen.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, war mit 14 Identitäten in Deutschland registriert. Er saß in Haft, wurde entlassen, die Behörden waren ihm auf der Spur – verhindern konnten sie die Katastrophe aber nicht. „Wie kann das sein?“, fragte Tekkal. Hier habe der Rechtsstaat versagt.
Stoiber fordert härtere Gesetze
Ein berechtigter Einwand. Und für CSU-Politiker Stoiber ein Beleg dafür, dass seine Partei im Unionsstreit im Recht sei. Härtere Gesetze und weniger Zuwanderung seien notwendig. „Auch die Bundeskanzlerin sagt, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf“, so Stoiber. Er freue sich, dass diese CSU-Position übernommen wurde.
Es soll nach einem Erfolg klingen. Dabei war es schon immer die Position der Bundesregierung. Doch Stoibers schrille Töne sagten viel über den Gemütszustand der Christsozialen aus. Und wie groß die Angst vor rechten AfD wirklich ist.
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