Talkshow

Maischberger-Gast nennt Erdogan „Fall für die Psychiatrie“

Sandra Maischberger und ihre Gäste debattierten hitzig die „Affäre Böhmermann“. Und manchmal mutierte der Talk zu einem Juraseminar.

Die Gäste der ARD Talkshow Maischberger zumThema Böhmermann (von links): Stephan Mayer, Ralf Höcker, Ulrich Kienzle, Sandra Maischberger, Idil Baydar, Jürgen Trittin, Ozan Ceyhun.

Die Gäste der ARD Talkshow Maischberger zumThema Böhmermann (von links): Stephan Mayer, Ralf Höcker, Ulrich Kienzle, Sandra Maischberger, Idil Baydar, Jürgen Trittin, Ozan Ceyhun.

Foto: imago stock&people / imago/Horst Galuschka

Berlin.  Man konnte leicht durcheinander kommen am Mittwochabend: Ist Sandra Maischbergers Talkshow eine Wiederholung? Stand die Frage „Staatsaffäre Böhmermann: Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“ nicht schon mal im Raum? Ja, aber nicht bei Maischberger, sondern anderthalb Wochen zuvor bei ihrer ARD-Kollegin Anne Will. „Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?“, fragte die damals. Andere Perspektive, aber der gleiche Zweifel: Verhält sich Angela Merkel angemessen?

Die Frage stellt sich nun umso mehr, da die Bundeskanzlerin dem Wunsch der Türkei nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann nachgekommen ist – gegen Widerstände in der Koalition und gegen die Mehrheit der Bevölkerung, wie sie aus Umfragen abzulesen ist. Hat Merkel damit die guten Beziehungen zum türkischen Staatschef über die Kunst- und Pressefreiheit gestellt? Wird sie wenigstens am Wochenende deutliche Worte finden, wenn sie zu Besuch in der Türkei ist?

Darüber diskutierten mit Sandra Maischberger der Nahostexperte und frühere ARD-Korrespondent Ulrich Kienzle, der ehemalige Bundesminister und Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer, Kabarettistin Idil Baydar, Medienanwalt Ralf Höcker und Ozan Ceyhun, Berater der Regierungspartei von Staatschef Erdogan. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Handelt Angela Merkel richtig?

Dass aus diesem Fall eine Staatsaffäre geworden ist, sei für den Nahostexperten Ulrich Kienzle Realsatire: „Ich finde das Krisenmanagement der Kanzlerin dürftig. Man hätte den Paragrafen abschaffen sollen und fertig.“ CSU-Politiker Mayer verteidigte seine Chefin: „Die Entscheidung war richtig und konsequent. Hätte sie anders entschieden, wäre der Vorwurf gewesen, dass sie als Teil der Exekutive eine Strafverfolgung verhindert.“ Das sei ein wunderbares Signal an die Türkei, dass in Deutschland eben Gerichte entscheiden.

Trittin warf ein, dass Gerichte so oder so entschieden hätten, weil es auch eine zivilrechtliche Anzeige gebe. „Einem Rechtsstaat hätte es gut getan zu sagen, Erdogan ist ein Mensch wie jeder andere.“ Stattdessen stufe man ihn als besonders schützenswürdig ein. Damit habe Merkel eine Grenze überschritten, denn nun könne Erdogan der Türkei zeigen, dass er auch in Deutschland gegen Journalisten vorgehen kann. Für Trittin gehört der Paragraf 103 abgeschafft. „Böhmermann hätte das Bundesverdienstkreuz verdient, wenn es dazu kommt.“

An dieser Stelle hakte Medienanwalt Ralf Höcker ein und lieferte das erste Jura-Erklärstück. „Es ist juristisch keineswegs so“, sagte er, „dass Paragraf 103 die Ehre eines Staatspräsidenten höher stellt als die eines Normalbürgers.“ Denn er schütze nicht allein die persönliche Ehre, für deren Verletzung das gleiche Strafmaß gelte wie bei jedem anderen Bürger, sondern auch die außenpolitischen Beziehungen der Bundesregierung.

Aber zurück zu Böhmermanns Satire: War sie erlaubt?

Ja, meinte Kabarettistin Idil Baydar: „Es ist absolut notwendig, dass wir Freiräume haben, um darin zu verhandeln, was politisch korrekt ist – auch wenn sie manchmal weh tun und nicht schön sind. Nur so können wir überhaupt eine politisch korrekte Gesellschaft werden.“ Anders sah das Höcker und erklärte, warum Satire nicht alles dürfe. „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kollidiert mit den Grundrechten anderer.“ Passiert das, müsse man sie in – Achtung, prüfungsrelevant! – praktische Konkordanz bringen.

Will heißen: Man muss herausfinden, wann eine Grenze überschritten ist. Bei Böhmermann sei das der Fall gewesen, da er es nicht bei einem Beispiel für Schmähkritik belassen, sondern eine Minute lang eine ganze Reihe Unzulässigkeiten vorgetragen habe. „Das ist ein Übermaß an nicht mehr hinzunehmender Abwertung“, so Höcker.

Wie souverän ist das Verhalten von Erdogan?

Wie man als Repräsentant eines Staates von ausländischen Medien beleidigt werden kann, hat Angela Merkel während der Eurokrise mehrmals erfahren. Kein einziges Mal habe sie sich darüber beschwert, leitete Maischberger ein und wollte von AKP-Politiker Ozan Ceyhun wissen, ob das nicht ein souveräneres Verhalten sei als das, was Erdogan an den Tag lege.

Während Ceyhun herumlavierte und davon sprach, dass die Fälle nicht vergleichbar seien, fand Kienzle deutliche Worte: „Wer gegen 2000 Leute klagt wegen Beleidigungen, Schülerinnen darunter, der hat sie nicht alle. Der ist ein Fall für die Psychiatrie.“

Warum wird Merkels Reaktion so aufgeregt diskutiert?

„Die Aufregung ist entstanden, weil dahinter der Verdacht steckt, dass die Kanzlerin ihre außenpolitische Unabhängigkeit verloren hat“, sagte Trittin – nämlich durch das Abkommen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Mayer widersprach: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Entscheidung genau so gefallen wäre, wenn es um ein anderes Staatsoberhaupt gegangen wäre.“ Das wiederum glaubte Kienzle nicht. „Erdogan treibt Merkel vor sich her“, sagte der Journalist und brachte das Beispiel des am Montag in der Türkei festgesetzten ARD-Journalisten. „Erdogan hat offenbar reagiert und Merkel sagt nur: ‘Ich bin in Sorge.’“

Wie demokratisch ist Erdogans Türkei?

Einmal in Fahrt, legte Kienzle nach: Erdogan sei zwar mit einer sehr vernünftigen Politik an die Macht gelangt, unter anderem habe er ein Wirtschaftswunder produziert und Renten- und Krankenversicherungen eingeführt, andererseits entwickele er sich aber immer mehr in Richtung eines Nichtdemokraten. Der Umgang mit Journalisten sei ein Beispiel dafür. Dass Ceyhun daraufhin meinte, in der Türkei gebe es keinerlei Probleme mit Glaubens-, Presse- oder Meinungsfreiheit, brachte den ganzen Rest der Runde gegen den Erdogan-Berater auf.

Was darf man von Merkels Besuch in der Türkei erwarten?

Trittin erhoffte sich, dass sie neben dem Umgang mit demokratischen Rechten auch die Aussöhnung mit den Kurden anspricht: „Wir müssen den Prozess der politischen Verständigung wieder auf den Weg bringen.“ Baydar gab allerdings zu bedenken, dass Erdogan wenig offen für solche Bitten von außen sei: „Das ist ein bisschen so, als ob man mit Fischen übers Fliegen redet.“

Was darf Jan Böhmermann erwarten?

Laut Höcker zunächst eine recht schnelle Entscheidung im Zivilverfahren, bei dem es darum geht, ob das Schmähgedicht unter Verschluss bleiben muss. Länger dürfte das Strafverfahren dauern, am Ende werde er aber auch dort verurteilt, schätzt der Medienanwalt. „Ins Gefängnis muss er nicht, aber sicher eine Geldstrafe zahlen.“