Es ist ein Auftritt, der schon aus zeitlicher Perspektive ungewöhnlich ist: Gerade einmal fünf Monate ist es her, dass Angela Merkel bei Anne Will zu Besuch war, um ihre Flüchtlingspolitik zu erklären. Damals blieb die Kanzlerin trotz erster Schwierigkeiten bei ihrem „Wir schaffen das“-Kurs und betonte ihren Plan zur Lösung der Krise. Am Sonntagabend war Merkel schon wieder bei Will – und wieder ging es um das Thema Flüchtlinge.
Für den erneuten Besuch dürfte es einen allgemeinen und einen konkreten Auslöser geben. Im Allgemeinen sieht sich die Kanzlerin zunehmend unter Druck: Ihre europäische Lösung braucht zu viel Zeit, auf dem Balken ist man zu nationalen Lösungen übergegangen, innen- wie außenpolitisch werden die verlässlichen Partner rar. Konkret wird in Deutschland am 13. März in drei Bundesländern gewählt. Die Union ist in Umfragen unter Druck, die SPD spätestens seit Donnerstag auch im Bund im Wahlkampf, als Parteichef Sigmar Gabriel bei Maybrit Illner im ZDF forderte, die Bundesregierung müsse die Ausgaben für die Flüchtlingskrise mit einem „Sozialpaket“ für die allgemeine Bevölkerung flankieren.
Die Kanzlerin bleibt dabei
Vor diesem Hintergrund passte es gut, dass sich Merkel zur besten Sendezeit und gleich nach dem quotenträchtigen „Tatort“ live den Fragen von Will stellte. Mit Blick auf Gabriels Vorstoß wiederholte die Kanzlerin ihren ablehnenden Standpunkt. Die Bundesregierung habe von den Kitaplätzen über die Rente mit 63 bis hin zur Reform der Pflegeversicherung bereits viele Projekte durchgeführt, die allen Menschen in Deutschland zugutekomme. Die SPD dürfe sich nicht klein machen, sondern müsse dieses Vorgehen kommunizieren.
Abseits davon stritt Merkel mit Leidenschaft für ihren Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der richtige ist“, sagte die Kanzlerin. Es läge in ihrer Verantwortung, dass am Ende eine Lösung stünde, bei der weniger Flüchtlinge kämen, aber Deutschland trotzdem zu seinen Werten gestanden habe. Das werde dauern, und sie könne verstehen, dass die Menschen zwischendurch daran zweifelten, ob die Regierung die Situation noch im Griff hat. Am Ende sei dieser aber der richtige Weg. „Ich will eine Lösung, für die wir uns nicht schämen müssen“, sagte Merkel.
„Köln war verheerend“
Beschämend findet die Kanzlerin dagegen die fremdenfeindliche Blockade von Clausnitz. „Das ist abstoßend und schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen.“ Implizit erklärte sie, dass solche Tendenzen schon immer vorhanden waren. „Das traut sich jetzt herauszukommen.“ War der Satz vom „Wir schaffen das“ also mit Blick auf die Radikalisierung und die Spaltung des Landes naiv? „Nein, der Satz ist umso wichtiger“, sagte Merkel. Er gebe eine Richtung vor, für die sie sich weiterhin mit aller Kraft einsetze.
Zugleich erinnerte sie auch an die „verheerenden Übergriffe“ von Köln, die deutlich machten, wie wichtig Integration sei. „Multi-Kulti ist nicht die Antwort“, sagte Merkel. Integration sei kein Angebot, sondern eine Pflicht.
Obergrenzen bringen nichts
Eine Obergrenze lehnt die Kanzlerin weiterhin ab. „Ich kann nicht auf die Nummer genau sagen, was wir machen“, begründete Merkel ihre Haltung. Vieles hänge von externen Faktoren ab, aktuell etwa, ob der Waffenstillstand in Syrien halte. Zudem könne man so nicht mit der Türkei verhandeln.
Das Vorgehen von Österreich und den Balkanstaaten hält Merkel für eine temporäre Lösung, bei der alle Last auf Griechenland verschoben werde. „Wir haben doch nicht Griechenland im Euro gehalten, um es anschließend im Stich zu lassen“, sagte Merkel mit Blick auf die 22.000 Flüchtlinge, die derzeit wegen der Grenzmaßnahmen auf dem Balkan in Griechenland festsitzen.
Eine kämpferische Kanzlerin
Insgesamt gab sich Merkel kämpferisch und unverzagt. „Ich bin sehr optimistisch dass der europäische Weg gelingt“, sagte die Kanzlerin. Einen nationalen Plan B habe sie nicht. Und die Verzweiflung so vieler Kollegen? „Wir haben als Politiker eine Verantwortung: Aus schwierigen Entwicklungen etwas Vernünftiges zu machen“, weicht Merkel aus.
Wie sehr die Flüchtlingskrise an ihr nagt, blitzte dennoch ab und an durch. Die Situation sei die bisher größte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft. „Diese Krise ist anders, weil so viele Menschen zu uns kommen“, sagte Merkel mit Blick auf die Unterschiede zur Finanz- und Eurokrise. „Ich habe über nichts so viel nachgedacht wie über diese Frage.“
Kein umsteuern, kein Rücktritt
Umsteuern will Merkel trotz allem nicht. Auf die Frage, was denn passieren müsse, damit sie ihren Kurs ändere, antwortet sie: „Ich sehe nichts, es ist alles gut durchdacht.“ Leider glaubten viele nicht an ihren Ansatz, obwohl sie es logisch richtig finden.
Trotz dieser Skepsis: Auch ein Rücktritt kommt für die Kanzlerin nicht in Frage. Ob es denn vorbei sei, wenn der nächste EU-Gipfel am 7. März scheitern wird. „Nein, ich muss weitermachen.“
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