Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen scharf kritisiert. Merkel bezog sich in ihrer Kritik vor allem auf das Grundgesetz.

„Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will. Wer Sorgen habe, könne friedlich demonstrieren. Artikel 1 des Grundgesetzes laute „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gelte für jeden in Deutschland - für Deutsche und Flüchtlinge. Merkel sagte, dass sie Übergriffe mit kriminellem Charakter „verabscheue“. Dennoch sei sie zu Gesprächen bereit. Voraussetzung sei die Fähigkeit und Bereitschaft des Gegenüber zum Zuhören. „Natürlich geben wir niemandem auf.“ (...) Ich mache für alle Menschen Politik.“

Merkel wirbt um Verständnis der Bürger

Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingskrise zudem um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz gebeten. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität in der aktuellen Situation, sagte sie. „Ja, es ist ein schwieriger Weg“, sagte Merkel und fügte hinzu, es gehe um Deutschlands Ansehen in der Welt. „Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“

Zugleich hielt Merkel an ihrem Kurs der offenen Grenze fest: Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite auch der Gedanke, „dass Europa nicht kaputtgeht“.

Absage an Gabriel, Absage an Obergrenzen

Den Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach mehr Geld für die einheimische Bevölkerung eine Absage erteilt. Merkel sagte: „Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein.“ Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. „So zu tun, als bräuchten wir eine riesenzusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht.“

Neben dem Plan von Sigmar Gabriel gab es noch eine weitere klar Absage: die an Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie habe sich vorgenommen, in einer so ernsten Phase der Debatte nicht zu versprechen, „was drei Wochen hält und nachher nicht mehr“. Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer aber auch viele CDU-Politiker plädieren dafür, eine Zahl zu nennen, wieviele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Merkel sagte, würde sie solchen Forderungen nachkommen, habe sie vielleicht vier Wochen Ruhe, anschließend würde sie sich aber revidieren müssen. Dann würde die Enttäuschung in der Bevölkerung „noch viel, viel größer“. (epd/dpa)