Gleich zwei Auszeichnungen wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr zuteil. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ kürte sie erneut zur mächtigsten Frau der Welt, das „Time“-Magazin erklärte sie zur Person des Jahres – auch wegen ihrer Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Doch Anfang 2016 hat genau die die Kanzlerin ins Abseits befördert. Die mächtigste Frau der Welt wirkt machtlos - und in Europa isoliert.
„Auf verlorenem Posten - scheitert Merkel an Europa?“, war die Frage des Abends bei Maybrit Illner. Ihre Meinung dazu sollten sagen: der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, Bayerns Finanzminister Markus Söder, die Politikwissenschaftlerin Almut Möller, die Unternehmerin Sina Trinkwalder, „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart und der Neuköllner CDU-Bezirksstadtrat Falko Liecke.
Sina Trinkwalder keilt gegen Markus Söder aus
So viel vorweg: Ob Merkel an Europa scheitert – ob sie also in letzter Konsequenz als Regierungschefin untragbar wird, wenn sie in Europa keine Verbündeten für ihre Politik findet –, wurde am Donnerstagabend kaum diskutiert. Stattdessen drehte sich das Gespräch um die Schritte davor: Wie realistisch ist eine europäische Lösung? Und was taugt Merkels „Wir schaffen das“-Kurs noch?
Einer, der offenbar nicht an eine Einigung in Europa glaubt und schon den Alternativplan in petto hat, ist Bayerns Finanzminister Markus Söder. „Ein so starkes Land wie Deutschland muss doch in der Lage sein, seine Grenze selber zu schützen“, befand der CSU-Mann – und stand mit dieser Rückbesinnung auf den Nationalstaat in der Talk-Runde ziemlich allein da. Nicht einmal Publizist Gabor Steingart (“Man kann Gastfreundschaft auch überfordern“) stand ihm bei: „Die deutsche Grenze zu sichern, ist keine Lösung.“ Und Unternehmerin Sina Trinkwalder wurde besonders deutlich: „Rechts von der CSU ist nur noch die Wand. Sie biedern sich als Entwicklungshilfeminister der AfD an.“
Nationalstaaterei bringe nicht weiter
Für Trinkwalder hat die Kanzlerin „etwas großartiges geleistet, eine humanitäre Katastrophe verhindert.“ Sie sei die einzige in Europa, die derzeit noch die Fahne des Friedensnobelpreises hochhalte, den die EU vor dreieinhalb Jahren erhalten hatte. Nicht mit dem gleichen Pathos, aber dennoch positiv bewertete auch Koalitionspartner Thomas Oppermann Merkels Kurs sowie dessen Aussicht auf Erfolg: „Sie muss kämpfen und es ist schwieriger geworden, aber ich bin nicht so pessimistisch.“ Allerdings: Ob es gelinge, die Türkei als Partner zu gewinnen, stehe und Falle mit der Frage, ob es in Europa genug Länder gibt, die Flüchtlinge über Kontingente aufnehmen. „Die Europäische Kommission hat bereits einen Plan ausgearbeitet, wie man sie verteilen kann. Dass er nicht umgesetzt wird, liegt an den Nationalstaaten“, so Oppermann.
Wieder mehr Europa wagen, lautete auch die Devise von Almut Möller. Die Expertin für Europafragen meinte: „Sich aufs Nationale zurückzuziehen, ist das absolut falsche Signal. Wir müssen Themen weiter europäisch diskutieren.“ Noch gebe es in der EU einige Länder, die bereit sind, gemeinsam eine Lösung zu finden. „Vielleicht nicht alle 28, aber das ist immer noch besser, als sich auf seiner eigenen Scholle zu verstecken.“ Noch größer wünschte es sich Steingart: „Wir brauchen eine Weltfriedenskonferenz, zu der Menschen kommen, die sich jetzt noch weigern, miteinander zu reden.“ Nur so könne man in dieser multipolaren Welt wieder eine gewisse Ordnung schaffen.
CDU-Stadtrat: „Ich erwarte mehr Unterstützung“
Dass das auch auf viel kleinerer Ebene nötig ist, zeigte die Schilderung von CDU-Stadtrat Falko Liecke. Überfordert sei man an der Basis, personell zu schlecht ausgestattet, die Menschen verlören das Vertrauen in die Politik und die Flüchtlinge müssten sich mit irrsinnigen Anerkennungsverfahren herumschlagen. „Ich erwarte mehr Unterstützung. Es geht nicht, dass wir weiter einen unbegrenzten Zustrom handlen“, so Liecken.
Eingedämmt würde der, wenn sich Europa einigt. Wenn.
