Köln. Der Rundfunkbeitrag soll ab 2017 reduziert werden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF genannt, fordert eine Senkung von derzeit 17,50 Euro im Monat auf dann 17,21 Euro. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Die Senkung könnte anscheinend noch höher sein, wenn in den Pensionskassen der öffentlich-rechtlichen Sender nicht ein so großes Loch klaffen würde.
Laut „Bild“-Zeitung fehlen ARD und ZDF rund 2,2 Milliarden Euro. Besserung ist nicht in Sicht. Ein „Extra-Soli“ von 25 Cent pro Monat, der bereits in der geplanten Gebühr enthalten ist, soll helfen.
Genaue Zahlen gibt es angeblich auch. Danach sollen ARD-Mitarbeiter neben ihrer gesetzlichen Rente im nächsten Jahr monatlich eine durchschnittliche Pension von 1658 Euro erhalten. Das ZDF zahle im Durchschnitt sogar 2008 Euro, heißt es weiter. In einem von der Unternehmensberatung Mercer angefertigten Gutachten würden die Pensionsregelungen der öffentlich-rechtlichen Sender deshalb auch als „attraktive Versorgungslandschaft“ beschrieben – besonders beim WDR und dem ZDF. Bei Mercer bestätigt man, dass ein Gutachten im Auftrag der KEF erstellt worden ist, hüllt sich über den Inhalt allerdings in Schweigen: „Auskünfte darüber gibt die KEF.“
Seit Jahren werden die Sender von der Vergangenheit eingeholt
Tut sie derzeit nicht. Der jüngste Bericht sei noch ein Entwurf, nichts für die Öffentlichkeit. „Deshalb kommentieren wir das nicht“, sagt Geschäftsführer Tim Schönborn. Anfragen bei ZDF und ARD laufen auch ins Leere. Dabei ist das Problem nicht neu. Im Gegenteil: Schon seit Jahren werden die Sender von ihren Versprechen der Vergangenheit eingeholt.
Um Mitarbeiter nicht an die besser zahlende Konkurrenz zu verlieren, stellten die Öffentlich-Rechtlichen vor allem in den 80ern üppige Pensionszahlungen in Aussicht. So üppige, dass in den vergangenen Jahren bereits ein „zweckgebundener Gebührenbeitrag“ erhoben wurde, um die entstandene „Deckungsstocklücke“ zu schließen. Schon heute zahlt jeder Bundesbürger 13,50 Euro im Jahr für die zusätzliche Altersversorgung öffentlich-rechtlicher Rentner.
3,3 Milliarden Euro in vier Jahren
Doch das allein reicht langfristig offenbar nicht. Allein in den nächsten vier Jahren müssen ARD und ZDF für 23.431 Pensionäre 3,3 Milliarden Euro aufbringen. Das liegt zum einen daran, dass laut Tarifverträgen die Altersbezüge im selben Maß wie die Bezüge der Mitarbeiter bei den Sendern steigen. So zahlte etwa der WDR, die größte Anstalt der ARD, schon 2014 rund 205 Millionen Euro an seine Rentner und Rentnerinnen.
Das waren knapp zehn Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Für aktives Personal, das nur zum Vergleich, fielen in der gleichen Zeit rund 357 Millionen Euro an. Weiteres Problem: ARD und ZDF sind bei ihren Planungen von Zinserträgen für ihre Rückstellungen ausgegangen, die heute als utopisch gelten.
„Alte Versorgungssysteme zum nächstmöglichen Zeitpunkt schließen“
Die KEF wird in ihrem neuen Bericht deshalb angeblich auch recht deutlich. „Die alten Versorgungssysteme sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen. Die neuen Systeme müssen zu einem deutlich geringeren Versorgungsniveau führen“, fordert sie. Was vor allem dank des Widerstandes der Gewerkschaften leichter gesagt als getan ist. Denn die wollen zumindest an den Altverträgen nicht rütteln.
Umso mehr wecken die 1,6 Milliarden Euro Begehrlichkeiten, die sich auf einem Sperrkonto angesammelt haben, seit der Rundfunkbeitrag 2013 zu einer Zwangsabgabe geworden und das Beitragsaufkommen dadurch gestiegen ist. Bisher konnten die Sender nicht heran an diesen unerwarteten Geldsegen, ab 2017 aber ist er frei. Die ARD hat bereits die Hand gehoben. „Gute Programme“, hat der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor das begründet, „kosten Geld“. Und anderswo gespart habe man schließlich schon reichlich.