Maybrit Illner

Berliner Flüchtlingshelferin sieht Kollaps der Behörden

Bei Illner sprachen die Gäste sehr abstrakt über die Flüchtlingskrise. Nur eine Berliner Helferin berichtete, was wirklich fehlt.

Von Aaron Clamann

Bei etwa fünf Grad Celsius warten seit Tagen täglich bis zu 2000 Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin auf ihre Registrierung. Nur einige Dutzend von ihnen finden Platz in den wenigen beheizten Zelten, der Rest harrt den ganzen Tag über in der Schlange zwischen Polizeiabsperrungen oder im angrenzenden Park aus. Eine Zweigstelle soll das Chaos verhindern, doch stattdessen warteten an vergangenen Donnerstag an zwei Stellen Hunderte Asylbewerber in der Kälte und im Regen – registriert werden täglich nur wenige Hundert von ihnen.

Nur etwa zweieinhalb Kilometer entfernt vom Lageso an der Turmstraße hat Angela Merkel zeitgleich ihre Regierungserklärung zu einer Verschärfung der Asylgesetze gehalten und lieferte damit die Vorlage für die Diskussion der Talk-Runde von Maybrit Illner. Die Gäste dabei: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Yasmin Fahimi (SPD), Generalsekretärin, Diana Henniges, Flüchtlingshelferin "Moabit hilft", Stefan Löwl (CSU), Landrat des Landkreises Dachau, Wolfram Weimer, Verleger u.a. „The European“, Feras, Flüchtling aus Syrien.

Helfer kommen an Grenzen, weil Behörden kollabieren

Sowohl der Landrat Stefan Löwl aus Bayern wie auch die Flüchtlingshelferin Diana Henniges vom Verein „Moabit hilft“ schilderten deutlich, welche Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Asylbewerberunterkünften herrschen. So kommen deutschlandweit täglich Tausende Flüchtlinge an. Feras aus Syrien ist einer von ihnen und erklärte, dass das schlimmste an der Situation der Flüchtlinge in Deutschland das Warten auf Termine bei Ämtern oder Nachrichten der Behörden sei.

Diana Henniges kennt diese Zustände aus Berlin. Sie sprach bei ihren Schilderungen mit leicht zitternder Stimme – man merkte ihr an, wie nahe ihr das Thema geht. Doch ans Aufhören scheint sie nicht zu denken. „Wir sind nicht an der Grenze der Belastbarkeit, weil zu viele kommen“, sagte sie. Die Behörden seien kollabiert. In der gesamten Diskussion und in den Einspielfilmen bei Maybrit Illner fehle ihr zudem die Menschlichkeit.

Wenn Politikersprache die Menschlichkeit verdeckt

Diesen Vorwurf ließ Peter Altmaier nicht auf sich sitzen. Menschlichkeit sei der Antrieb der Politik der großen Koalition. Doch in den folgenden Sätzen verfiel der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator in einen Politikersprech, in dem es um Lagen, Situationen und Regelungen geht. Der Fokus liege eher auf der Aufklärung. „Wir müssen den Menschen erklären, warum wir in diese Situationen gekommen sind“, so Altmaier.

Altmaier als runder Tisch der Nation

Glaubt man der Einschätzung des Verlegers Wolfgang Weimer, ist es für diese Situation höchste Zeit. Für ihn sei es schwer für Angela Merkel bei einer Beibehaltung ihrer Politik weiter Kanzlerin zu bleiben. Dass nun Peter Altmaier auftrete, scheint für ihn ein deutliches Zeichen für die Krise zu sein. Für ihn ist der Kanzleramtschef „der zu Fleisch gewordene runde Tisch der Nation“, der die Aufgabe habe, Kritiker der Kanzlerin zu besänftigen.

Unter den Gästen der Talk-Runde scheint jedoch ein Versuch der Besänftigung wenig zu fruchten. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass man sich „vielerorts an einem absoluten Belastungslimit“ bewegt, wie es Yasmin Fahimi formuliert. Daran würden nach Ansicht der SPD-Politikerin auch keine sogenannten Transitzonen etwas ändern. In diesen Einrichtungen sollen nach einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium Asylanträge in Schnellverfahren bearbeitet werden bevor Asylbewerber faktisch eingereist sind.

Vor Ort wartet keiner auf Besänftigung

Vor allem Lokal – und Regionalpolitiker wie Stefan Löwl, die die ankommenden Flüchtlinge unterbringen müssen, scheinen mit ihrer Geduld zum Teil am Ende. „Wir können nicht auf die Europäische Union und irgendwelche Verteilungsquoten warten“, sagt er. In Bayern seien sich nach seinen Angaben alle Bürgermeister und Landräte über die Parteigrenzen hinweg einig, dass , man zwar gerne helfe, allerdings auch überlegen müsse, wie Flüchtlingsströme besser organisiert werden könnten. Die Pläne der Bundesregierung würden nach seiner Ansicht erst in ein bis zwei Jahren greifen. Das klingt nicht als müsse Löwl noch eine Situation erklärt werden oder als warte er auf Besänftigung.