„Hart aber fair“

„Wer keinen guten Anwalt hat, wird vor Gericht beschissen“

Hoeneß, Edathy, Ecclestone: Stehen reiche Angeklagte vor Gericht besser da? Diese These vertrat Norbert Blüm bei „Hart aber fair“ – und bekam es gleich mit spitzfindigen Anwälten zu tun.

Foto: ARD

Es ist 17 Jahre her, dass Norbert Blüm Bundesarbeitsminister war. In diesem Jahr wird er 80 Jahre alt, und nun legt er sich mit dem deutschen Rechtssystem an. Er hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Einspruch. Wider die Willkür an deutschen Gerichten“.

Er unterstreicht, dass es sich um eine Polemik handelt. Blüm meint: Ob arm oder reich, wer keinen guten Anwalt hat, der wird vor Gericht beschissen. Denn unsere Richter würden selbstherrlich und willkürlich urteilen. Er liegt damit auf Linie der Volksmeinung: Nur 26 Prozent der Deutschen glauben, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht. In Frank Plasbergs Talk-Sendung „Hart aber fair“ fand Blüm allerdings kaum Zuspruch für seine Meinung. Kein Wunder, wenn ihm zwei Anwälte und ein Oberstaatsanwalt gegenüber sitzen. Und die konnten sehr spitzfindig werden.

Das Thema der Sendung: „Reichen-Rabatt und diskrete Deals – wie gerecht ist die Justiz?“ Und noch eine Umfrage wurde präsentiert: Gut die Hälfte der Deutschen glaubt, dass Geld und Prominenz die Chancen auf ein mildes Urteil verbessern.

Was für Hoeneß spricht

Urteilen sollte man bei Plasberg über Uli Hoeneß, Bernie Ecclestone und Sebastian Edathy. Haben die drei einen Promi-Bonus oder warum sind sie so glimpflich davongekommen? Sind sie das wirklich? „Uli Hoeneß hat als Ersttäter, wenn ich das richtig sehe, dreieinhalb Jahre ohne Bewährung gekriegt. Bei dreieinhalb Jahren kann man keine Bewährung mehr bekommen. Das ist eine ordentliche Strafe“, sagte der Anwalt Ralf Höcker, der unter anderem schon Jörg Kachelmann und Felix Magath vertrat. Weiter sagte er über Hoeneß: „Es geht nicht nur um die Höhe der hinterzogenen Summe. Es geht um viele andere Faktoren, die die Strafe bemessen, unter anderem auch wie das bisherige Leben eines solchen Menschen war.“

Ingo Lenßen, Fachanwalt für Strafrecht und auch im Fernsehen als Anwalt erfolgreich, pflichtete Höcker bei. Schon so ein Gefängnis fühle sich nicht schön an – „vor allen Dingen für einen der über 60 ist und der bislang mit Gefängnissen noch nichts zu tun hatte. Und das wiederum darf man nicht vergessen, wenn man eine Strafe findet: Wie wirkt die auf diesen Täter? Und da finde ich dreieinhalb Jahre gar nicht so wenig.“

75 Millionen für den Staat

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone war angeklagt wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue. Um allerdings eine schwere Straftat nachzuweisen, reichten die Beweise angeblich nicht aus. Das Verfahren wurde eingestellt – gegen eine Geldauflage von 75 Millionen Euro. Lenßen sagte: „Ecclestone hätte man seine Schuld und sein Wissen nachweisen müssen, ansonsten hätte es mit Freispruch enden können. Und da wir aber Gerichtsverhandlungen im Namen des Volkes abzuhandeln haben, muss man natürlich darüber nachdenken, ob 75 Millionen in die Steuerkassen nicht vielleicht doch besser sind, als Herrn Ecclestone laufen zu lassen.“

Norbert Blüm meinte daraufhin: „Die Justitia habe ich immer dargestellt gesehen mit der Waage, diese Justitia, die Sie verehren, die hat offenbar die ausgestreckte Hand: Wer Geld hat, der gibt ihr Geld rein und kommt besser davon.“

Am Ende saß Blüm doch etwas allein mit seiner Kritik da. Ein Mitstreiter wäre ihm bei der Auswahl der Gäste zu wünschen gewesen.