Maybrit Illner

„Sanktionen gegen Russland sind nichts als Folklore“

Wird heute ein dauerhafter Frieden für die Ukraine geschlossen? Welche Wirkung erzielen wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Putins Riesenreich? Maybrit Illners Gäste standen vor großen Rätseln.

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Auf den ersten Blick wirkte diese Runde wie eine Vorwegnahme der Realpolitik. Am Donnerstagnachmittag hatte der ukrainische Präsident Poroschenko nämlich erklärt, dass am Freitag bei einem Treffen der Kontaktgruppe aus ukrainischen und russischen Vertretern sowie Gesandten der prorussischen Separatisten und der OSZE ein Abkommen für einen Friedensplan unterzeichnet werden soll. Und nun begann die Sendung von Maybrit Illner, und wer saß direkt nebeneinander? Die höchstrangigen Gesandten beider Länder in Deutschland, Wladimir Grinin für Russland und Vasyl Khymynets für die Ukraine.

Die Frage war also, ob man hier nun denn schon Zeichen eines Tauwetters, einer Annäherung wahrnehmen können würde. Schon nach wenigen Minuten war klar: not at all. Ebenso stoisch wie unnachgiebig beteten beide Seiten die Positionen herunter, die in diesem Konflikt schon seit Wochen ventiliert werden. Nein, sagte Russlands Botschafter, der Aufenthalt von russischen Soldaten in der Ukraine widerspreche nicht dem Völkerrecht, er sei durch internationale Übereinkünfte gedeckt: „Die russischen Soldaten sind absolut legitim“. „Es gibt Krieg, Russland hat die Ukraine überfallen“, entgegnete sein ukrainischer Amtskollege. Es waren diplomatische Noten aus Stahlbeton, die hier ritualisiert verlesen wurden.

Was bedeutet territoriale Integrität?

Leben brachte erst Martin Schulz in diese Konstellation. Der amtierende Präsident des Europäischen Parlamentes fragte den russischen Botschafter, ob Russland die territoriale Integrität der Ukraine antasten wolle. Grinin bestritt das, führte interessanterweise aber im nächsten Atemzug aus, dass es sich bei der Ukraine um einen Vielvölkerstaat handele – als sei dieses Faktum denn schon per se eine Einschränkung territorialer Unantastbarkeit.

Der Populärphilosoph Richard David Precht monierte dies zurecht. Seine Position lässt sich in zwei Thesen zusammenfassen. Erstens: Die Nato sei der falsche Akteur in diesem Spiel. Es sei eigentlich Aufgabe der Europäischen Union, hier Signale der Vermittlung und der Friedenssicherung auszusenden. Precht begründete dies mit einer in den letzten Monaten häufig anzutreffenden Gedankenfigur: Die nach der Wende von 1989/90 vom Westen zunächst zugesicherte Nichtausdehnung der Nato gen Osten und die schrittweise vollzogene Abkehr davon hätten Russland mit einer Art Nato-Trauma gestraft. Zweitens: Die Rhetorik der Drohung sei unnütz und „Sanktionen nichts als Folklore“. Auf Kuba, im Iran und an anderen Orten der Welt habe sich immer wieder gezeigt, dass Wirtschaftsstrafen immer nur eine Trotzreaktion herausforderten. Martin Schulz wollte dazu als Gegenbeispiel nur Südafrika einfallen.

Bemerkenswert klar und überraschend: Harald Kujat, ehemals Vorsitzender des Militärausschusses der Nato. Er bestätigte die Putin zugeschriebene Äußerung, dieser könne, wenn er wolle, „Kiew in zwei Tagen einnehmen“. Die ukrainische Armee befinde sich in einem viel zu desolaten Zustand. Sein Punkt war freilich ein anderer: Er bezweifelte alle bislang vorgelegten Beweise für eine Intervention regulärer russischer Streitkräfte in der Ukraine – was deren Botschafter natürlich sogleich vehement bestritt. Martin Schulz lobte trotzdem Kujats Skepsis – und konnte sich die Spitze nicht verkneifen, er würde sich solche Vorbehalte beim amtierenden Nato-Generalsekretär nur wünschen. Der hatte sich erst kürzlich für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen und damit genau jener „Rhetorik der Drohung“ entsprochen, von der Precht sprach.

Verweigerte Gelöbnisse

Wie geht es nun weiter? Maybrit Illner wollte aus den beiden Botschaftern gern das Gelöbnis herausfragen, am nächsten Tag tatsächlich Frieden zu schließen. Aus ihren ausweichenden Antworten ließ sich deutlich schließen, dass das nicht so einfach ist. Katja Gloger, die ehemalige Korrespondentin des „stern“, hatte darauf hingewiesen, dass für Putin eine Niederlage der Separatisten schlechterdings unannehmbar sei. Wie sich dann aber eine Niederlage für den ukrainischen Staat abwenden lässt, bleibt eine ungelöste Frage.