Anne Will

„Erfolg der Rechten ist Ergebnis von Merkels Politik“

Der Nationalismus wird stärker und in Europa werden Grenzen verschoben: Ist die Lage vergleichbar mit dem Kriegsjahr 1914? Bei Anne Will schien der Fall für Oskar Lafontaine klar zu sein.

Foto: Screenshot ARD

Wenn Oskar Lafontaine zur polemischen Formulierung greift, dann sollte man besser in Deckung gehen. Man muss sich dazu gar nicht an die weit zurückliegenden 80-er Jahre erinnern, als er bei Helmut Schmidt bestimmte „Sekundärtugenden“ erkannte, „mit denen man auch ein KZ betreiben“ könnte oder die Nato-Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands einen „historischen Schwachsinn“ nannte. Es reicht, an einem Mittwoch im Mai die Sendung von Anne Will einzuschalten. Es dauert keine drei Minuten, und schon will man hinters Sofa springen.

Das Thema der Sendung lautete „100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg – Wie stabil ist Europa heute?“ Mit Christopher Clark, dem Autor des Bestsellers „Die Schlafwandler“ und dem Berliner Professor Heinrich August Winkler waren zwei Schwergewichte der historischen Analyse geladen und mit Gesine Schwan von der Humbold-Viadrina School of Governance eine renommierte Politikwissenschaftlerin. Und eben Lafontaine als eines der prominentesten Gesichter der Linkspartei. Der führte schon zu Anfang in wenigen Sätzen ein demagogisches Kabinettstückchen vor.

Der Wettbewerb und seine Folgen

Es begann mit der naheliegenden Frage nach dem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa. Die Wahlerfolge Marine Le Pens in Frankreich oder der Europa-Hasser von Ukip in Großbritannien wecken natürlich die Sorge, dass nationale Partikularinteressen, dass die Reserve gegenüber den anderen insgesamt in europäischen Breiten wieder salonfähig werden könnte. Rechnet man nun noch die Vorgänge in der Ukraine und das lupenrein nationalistische Muskelspiel des russischen Präsidenten hinzu: Kann man dann Parallelen zu 1914 ziehen?

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Während Schwan, Winkler und Clark differenziert darauf zu antworten versuchten, brauchte Lafontaine nur wenige rhetorische Schritte, um bei einer Schuldzuweisung zu landen. Das Erstarken von Nationalismen, dozierte er, sei immer an die soziale Frage gebunden. Wenn die wirtschaftliche Lage krisenhaft sei, werde nach einem Schuldigen gesucht. Und die Krisenhaftigkeit der Lage sei das Ergebnis einer „europäischen Politik, bei der es Gewinner und Verlierer gibt, egal, ob sie das will oder nicht“. Insofern sei die Wettbewerbspolitik Europas verantwortlich zu machen – und also auch Frau Merkel.

Das riskante Spiel der Europäer

Simple Schlussfolgerungen, Personalisierung: Lafontaines Argumente folgen den gleichen Gesetzen, die sie für den politischen Prozess für wirksam erklären. Die Runde ließ sich davon gottlob nicht provozieren. Und doch mäanderte die Debatte etwas ziellos herum. Den Begriff der Schlafwandelei etwa wollte Winkler nicht gelten lassen für die komplexe Lage im Sommer 1914, als die Europäer „va banque“ spielten und das Risiko eines europäischen Großbrandes sehenden Auges in Kauf nahmen. So sei er auch nicht gemeint gewesen, entgegnete Christopher Clark: Mit Schlafwandelei meine er vielmehr die Fähigkeit, kurzfristige Ziele zu verfolgen und zugleich blind zu sein für ihre langfristigen Konsequenzen.

In Bezug auf die Ukraine bescheinigte Clark zwar „ein gewisses Potential für schlafwandlerische Vorgänge“, akzentuierte sonst aber die Unterschiede zur damaligen Lage: Das Macho-Gehabe, die Unnachgiebigkeit, die vollkommende Unfähigkeit, sich in die Lage des jeweils anderen zu versetzen: Das habe es in dieser Form nur vor 100 Jahren gegeben. Winkler sah in der gewaltsamen Verschiebung bestehender Grenzen – wie jetzt auf der Krim – ein Element des „völkischen Annexionismus“, der an damals erinnere, machte sonst aber ebenso deutlich, dass die Vergleiche an sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen scheitern.

Denkzettel Europawahl?

Zum Beispiel an der Existenz einer europäischen Staatengemeinschaft, die ja gerade das Ergebnis eines kollektiv durchlittenen Traumas ist: des Zweiten Weltkrieges, dessen Wurzeln im Ersten Weltkrieg liegen. Mit einer gewissen Erleichterung diagnostizierte Gesine Schwan, das „kriegstreiberische Pathos“ habe sich seitdem etwas erschöpft und „diese ganzen kollektiven Identifizierungen“ würden heutzutage nicht mehr so gut funktionieren. Auch Clark gab zu bedenken, dass Wahlergebnisse wie die in Frankreich und England eher eine Denkzettelnatur hätten und bei nationalen Abstimmungen nicht in dieser Form zustande kämen. Europa scheint also doch noch ein paar Schritte von dem Abgrund entfernt zu sein, in den es damals getaumelt ist.