Bei Markus Lanz lassen vier Kommunalpolitiker aus vier verschiedenen Parteien ihrem Frust über die Bundespolitik freien Lauf. Ihr gemeinsames Urteil: Die Basis blutet aus, während Berlin am bürokratischen Wahnsinn und an den Strukturen im Land nichts ändert.

„Markus Lanz“: Das waren die Gäste:

  • Tanja Schweiger (Freie Wähler), Regensburger Landrätin
  • Klaus Blettner (CDU), OB Ludwigshafen
  • Stefan Fassbinder (Bündnis90/ Die Grünen), OB Greifswald
  • Felix Schwenke (SPD), OB Offenbach

Bei Tanja Schweiger (Freie Wähler) ist die Stimmung von Anfang an aufgeladen. Die Regensburger Landrätin macht deutlich, dass die finanzielle Lage der Kommunen seit 2022/23 massiv in die roten Zahlen gerutscht ist. „Viele fühlen sich an der Nase herumgeführt“, erklärte sie mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler der CDU. Das Problem: Der Bund beschließt Reformen, die Kommunen müssen sie ausbaden. Dabei bekommen sie vom Bund aber nicht die nötigen Arbeitsmittel wie etwa eine einheitliche Software oder gar zusätzliche Personalkosten gestellt.

Felix Schwenke (SPD) ist OB in Offenbach und springt ihr bei. Es gehe nicht darum, dass die Kommunen „wie die Irren Schwimmbäder eröffnen oder kostenlose Freizeitparks“ bauen wollten. Es fehle schlicht am Geld für das Nötigste. Klaus Blettner (CDU), OB aus Ludwigshafen legt den Finger in die Wunde: „Es gibt kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Prioritätsproblem.“

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„Markus Lanz” im ZDF: Der Bürokratie-Irrsinn beim Wohngeld

Ein Beispiel bringt die Runde besonders in Aufruhr: Die Reform des Wohngelds im Jahr 2023. Blettner rechnet vor, dass das bei ihm zu 350.000 Euro Mehrausgaben führte, aber keine zusätzlichen Einnahmen brachte – dafür jedoch massiven Personalmehraufwand.

Tanja Schweiger schildert den „Irrsinn“ der Umsetzung: Jede Kommune suche sich eine eigene Software. „Wenn der Bund uns Aufgaben gibt, muss er uns das passende Werkzeug geben“, fordert sie an diesem Abend mehrfach. Die Runde ist sich einig: Hinter alledem steht ein strukturelles Versagen. „Das versteht doch jeder, dass das Schwachsinn ist, dass jeder seine eigene Software entwickeln muss“, kommentiert Lanz trocken. Schweigers Antwort: „Die politische Antwort lautet in solchen Fällen immer: Föderalismus.“

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Landrätin bei „Lanz”: „Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.“

Schweiger berichtet außerdem von Doppelstrukturen, die im Kommunalen Personal binden und Kosten treiben: „Wir haben keine gemeinsame Personendatenbank, obwohl im Auftrag der Bundesregierung gehandelt wird. Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.“

Stefan Fassbinder (Grüne) verweist auf Estland, wo Daten zentral erfasst werden und jede Behörde nur das sieht, was sie darf. In Deutschland scheitere dies am falsch verstandenen Datenschutz zwischen Behörden. Und Schwenke ergänzt, dass die Bürger bei ihm am Schreibtisch stünden, sobald ein Gesetz in Kraft trete. „Warum setzt ihr das Beschlossene nicht um?”, würden sie zu Recht fragen.

Oberbürgermeister bei „Lanz”: „Jeder muss Beitrag zum Wohlstand leisten”

Trotz der vielen Kritik gibt es an diesem Abend auch reflektierte Töne. Felix Schwenke mahnt zur Ehrlichkeit: „Wir Deutschen müssen mal ehrlich sein zu uns. Billige Energie, andere unsere Sicherheit finanzieren lassen, Infrastruktur verkommen lassen. Unsere Reserven sind aufgebraucht.“ Jeder müsse nun einen Beitrag leisten, sonst sei der Wohlstand in Gefahr.

Und Tanja Schweiger sagt, dass sie eine Veränderung in der Kommunikation mit Berlin merke, seit Friedrich Merz (CDU) Kanzler ist. Sie schreibe direkt Briefe an Merz und bekomme tatsächlich Antworten – anders als früher. Stefan Fassbinder bestätigt, dass auch er von SPD-Chef Lars Klingbeil Antworten erhalte. „Zumindest wird mal zugehört“, so das knappe Fazit.

Am Ende blieb jedoch die Warnung: Wenn Schlaglöcher nicht geflickt werden und Schultoiletten verrotten, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Denn „Menschen erleben Politik in ihrem Alltag – in Schulen, in Kitas, in Rathäusern – wenn das nicht mehr funktioniert, haben wir ein Problem”, so Klaus Blettner.