„Sieg, Niederlage oder Chaos – Was hat Trump erreicht?“ – Unter dieser Überschrift diskutiert Moderatorin Maybrit Illner an diesem Donnerstagabend – wegen eines Schwerpunkts zum Tod von Mario Adorf – eine Viertelstunde später als gewohnt mit ihren Gästen. Gerade als es um das Thema Völkerrecht und die Lage der Menschen im Land geht, wird in der Sendung wild durcheinandergeredet.
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„Maybrit Illner“: Das waren die Gäste:
- Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion CDU/CSU
- Sigmar Gabriel, Vorsitzender des Atlantik-Brücke e.V., ehemaliger Außenminister und SPD-Parteivorsitzender
- Carlo Masala, Militärexperte, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr in München
- Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin
- Souad Mekhennet, Journalistin („Washington Post”)
US-Präsident Donald Trump gehe es derzeit darum, der Nato beziehungsweise den Europäern die Schuld zuzuweisen und Alliierte zur Steigerung der Legitimation für den Krieg im Iran zu finden, meint der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion CDU/CSU Norbert Röttgen (CDU). Dass es ein Ultimatum für die Unterstützung in der Straße von Hormus gibt, glaubt er nicht. „Wir reden hier in einem großen Nicht-Wissen”, sagt er.
Die Haltung der Bundesregierung findet Sigmar Gabriel richtig. „Donald Trump handelt, weil ihm die Sache offensichtlich aus den Händen geglitten ist”, so sein Urteil zur aktuellen Situation. Was wir jetzt am ehesten erwarten könnten, sei der Beginn eines lange andauernden Prozesses, an dessen Ende etwas herauskommen könnte, das nah am früheren Atomabkommen dran sei.
Am Ende also ein Krieg, der einen Zustand herstelle, den es bereits schon einmal gegeben habe, bevor Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen sei. Strategisch sei er gescheitert, so das Urteil des Militärexperten Carlo Masala.
Krieg gegen den Iran – spannende Hintergründe
„Illner” im ZDF: Gabriel fürchtet noch brutaleres Regime im Iran
Das Problem, das Gabriel dabei sieht: Wenn Führungsschichten eliminiert würden, kämen immer Radikalere nach. „Ich habe Sorge, dass das Regime brutaler und härter wird”, so der Vorsitzende der Atlantik-Brücke. „Dass wir damit in Zukunft verlässlichere Verhandlungspartner haben, daran habe ich meine Zweifel.”
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh sieht noch ein anderes Problem. Ihrer Auffassung nach sei der Angriff klar völkerrechtswidrig. „Das ist rechtlich voll klar, auch wenn man das politisch anders sehen kann”, sagt sie. Röttgen „sieht die völkerrechtliche Frage differenzierter”, worüber sich eine Diskussion mit Zeh entspinnt, der man als Zuschauer akustisch nur schwer folgen kann.
Röttgen argumentiert damit, dass eine Schwächung des Regimes erst einmal positiv und als Chance für die unterdrückten Menschen zu bewerten sei. Zeh hingegen glaubt, dass die Lage für die Einheimischen schlimmer sei und „wir die Menschen im Stich lassen.” Als Röttgen dann auch noch von einem „neuen Nahen Osten”, der da gerade entstehe, spricht, muss die Juristin sichtlich mit den Augen rollen. „Man hilft keinen Regime-Change-Bestrebungen”, sagt sie. „Donald Trump hat nicht eine Minute darüber nachgedacht, wie es den Leuten geht.”
