Die CDU-Regierung unter Merkel war reformfreudig, Deutschland nie von russischem Gas abhängig und der Ausstieg aus der Atomkraft kein Fehler – so zumindest die Kernaussagen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend bei „Markus Lanz“.
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„Markus Lanz“: Das waren die Gäste:
- Peter Altmaier, Politiker (CDU), ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
- Julia Löhr, Journalistin („FAZ”)
- Katrin Eigendorf, Journalistin (ZDF)
- Kai Ambos, Völkerrechtler
„Wir sind keinen Schritt weiter als die letzten fünf Jahre”, sagt Altmaier mit Blick auf die aktuelle Regierung. Das sei schlecht für die Akzeptanz der Politik, aber auch für das Land selbst. „Unser Erfolgskonzept gerät ins Wanken. Ob es sein könne, dass es gerade gar kein „Erfolgsrezept in der Schublade” gebe, will Lanz wissen. Woraufhin Altmaier antwortet: „Zumindest wird es sehr geheim gehalten.” Eine Aussage, die bei Lanz für einen regelrechten Lachanfall sorgt.
Und dann fährt Altmaier fort mit etwas, das wiederum bei der Journalistin Julia Löhr für Schmunzeln sorgt. Er sagt: „Es ist nicht so, dass (in den 16 Merkel-Jahren) nichts entschieden wurde, nur weil sich wichtige Leute nicht mehr daran erinnern.” Löhr entgegnet: „Ich bin erstaunt, wie reformfreudig die CDU im Nachhinein war.” Das Land sei unter Merkel solide verwaltet, aber nicht auf die Zukunft getrimmt worden.
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Journalistin bei „Markus Lanz”: „Energiepolitik wird zu oft nach Emotionen gemacht”
Ein Problem: die Energieversorgung. Doch auch da will Altmaier, dessen Stimme an diesem Abend eingeschlagen ist – was ihn aber nicht von großen Redeanteilen abhält – seine Hände in Unschuld waschen. Aus heutiger Sicht könne man das russische Gas als Fehler sehen, damals sei es keiner gewesen. Und überhaupt. Abhängig sei man davon nie gewesen.
Auch den Ausstieg aus der Atomkraft verteidigt er. Fukushima habe hierzulande eine „Hysterie” ausgelöst. Löhr will das nicht auf sich sitzen lassen und entgegnet: „Das Problem ist, dass Energiepolitik hier so oft auf Emotionsgrundlage gemacht wird.” Dabei sollte es Aufgabe der Politik sein, weitsichtiger und rationaler zu handeln und die Bevölkerung auf die Zukunft vorzubereiten.
Doch Altmaier bleibt da ganz bei sich und seinem positiven Blick auf die (eigene) politische Vergangenheit. Man müsse sich schließlich auch immer fragen, was man mit welcher Regierung umsetzen könne. „Die Frage ist doch: Wann entscheide ich, was richtig oder falsch ist?”, so Altmaier. „Macht man das 20 Jahre später oder in der Situation, in der man ist?”
