Diese Sendung von „Markus Lanz“ am Donnerstagabend entfaltete ihren Drive erst in der zweiten Hälfte, als es um misslungene Integration als Gefahr für unsere Demokratie ging. Sie begann mit einer ziemlich lauen und oft gehörten Bürgergeld-Debatte und dem Missbrauch seitens eines geringen Prozentsatzes von Arbeitsverweigerern. Da gab der Moderator zunächst mal sein allgemeines Unbehagen über die ausufernden Sozialleistungen zur Kenntnis, 1960 hätten die Sozialleistungen noch 28 Milliarden Euro an Ausgaben verursacht, heute aber seien 1400 Milliarden Euro.

Die größten Posten machen die Renten und die Krankenversicherung aus, was die Runde aber nicht davon abhielt, über die Bürgergeldbezieher zu sprechen, von denen es 5,4 Millionen gibt, von denen 30 Prozent Kinder und Jugendliche sind und von denen 1,8 Millionen arbeitslos sind. Davon die Hälfte Langzeitarbeitslose, wie die Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann bilanzierte, die schon anhand der Statistik es sich verbat, „hier mit markigen Sprüchen zu operieren und jeden Tag etwas gegen Bürgergeldempfänger rauszuhauen“.

Da gebe es ja auch die Alleinerziehende, die sich jeden Tag ein Bein ausreiße, um als Aufstockerin über die Runden zu kommen.

Lanz provoziert mit unbelegten Thesen

Schon oft hat Lanz in seinen Sendungen die These vertreten, dass viele Bürgergeldempfänger schwarz arbeiteten – auch diesmal tat er es wieder, ohne einen Beleg zu bringen.

Im Übrigen habe ihm eine Job-Center-Chefin gesagt, dass es Sanktionen eigentlich gar nicht mehr gebe und von vor Jahren zugewanderten jungen Männern seien nur 65 Prozent in einer Arbeitsstelle gelandet, 35 Prozent aber nicht, wie das denn sein könne. Lanz: „Wir haben hier eine Rekordzuwanderung und gleichzeitig Arbeitskräftemangel. Da erwarte ich, dass die Menschen auch anpacken.“

So richtig zündeten Lanz‘ Provokationen allerdings nicht in der Runde, die Regierung will ja beim Bürgergeld angeblich fünf Milliarden Euro einsparen.

Michael Bröcker, der Chefredakteur von Table Media bemerkte immerhin, dass selbst SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas von strukturellem Missbrauch und mafiösen Strukturen beim Bürgergeld gesprochen habe, die es zu zerschlagen gelte. „Im Grunde hat erst die Ampel-Regierung die ganze Bürgergeld-Debatte entfacht, mit ihrer Reform. Sie ist schuld.“ Ähnlich sah das der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel, der meinte, die Ampel habe das Prinzip „fördern und fordern“ bei Hartz-Vier geschreddert, vor allem das „Fordern“.

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Wie andere fragten sich auch Winkel im Studio, warum man nicht lieber über das soziale Thema Rente spreche und dazu hatte der Junge-Union-Chef auch gleich eine Idee: „Die Rente mit 63 Jahren würde ich abschaffen, oder sie nur mit ärztlichem Attest zulassen“.

Aber ist die Koalition überhaupt in der Lage zu tiefgreifenden Reformen? Die sei doch jetzt schon nach 120 Tagen in der Koalitionsfalle, meinte Bröcker, sie betreibe eine Textexegese des Koalitionsertrages, und damit werden keine großen Reformen gelingen.

Ähnlich vernichtend fiel das Urteil der Grünen Hasselmann aus: Die Koalition sei doch jetzt schon da, wo die Ampel nach 3,5 Jahren gewesen sei, „die braucht nach 120 Tagen schon einen Friedensgipfel, weil sie sich bei jedem Thema streitet.“

Integrationsbeauftragte klagt Politik an

Wesentlich markanter fiel der Debattenteil aus, der sich um das neue Buch „Heimatland“ von Güner Balci, der Integrationsbeauftragten von Berlin-Neukölln drehte. Dieses Buch sei eine Anklage, meinte Lanz vorweg, an alle Politiker, die bei der Migration „nicht richtig hingeschaut“ hätten.

Güner berichtete, dass die Migranten keine homogene Masse seien, es gebe in ihrem Berliner Viertel Menschen, die aus „kollektivistisch organisierten Gesellschaften eingewandert“ seien, vielfach hätten sie einen Duldungsstatus gehabt und ihre Kinder seien gar nicht beschult worden. Die Folge sei gewesen, dass sie ihre Heimattradition stark gepflegt hätten, eine Kultur, die gegensätzlich zu unseren Werten sei.

Da gebe es eine männliche Dominanz auf öffentlichen Plätzen, es herrschten patriarchalische Strukturen, Homosexualität sei des Teufels und die Frauen müssten sich unterordnen. „Da prallen zwei Gesellschaftsformen aufeinander.“ Die Kölner Silvesternacht sei dafür ein Beleg gewesen.

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„Kannte ich nur aus der Türkei“

Sie selbst, Jahrgang 1975, sei von türkischen Eltern aufgezogen worden, die an ihrer Arbeitsstelle durchaus westliche Werte und die deutsche Sprache gelernt hätten. Als Jugendliche habe sie erstmals diese Intoleranz der anderen Zugewanderten kennengelernt: Ein Nachbar habe ihrer Mutter zu verstehen gegeben, dass sie als Mädchen nicht in gemischten Peer Groups gehen solle, die Geschlechtertrennung sei für die Tochter besser. „Mit so etwas bin ich in Berlin konfrontiert worden! Das kannte ich nur von meinem Heimaturlaub in der Türkei!“

Die Mehrheit der Muslime lebe die Demokratie, so Balci. Eine Minderheit aber hänge einem reaktionären Weltbild an, gesteuert von Organisationen wie Ditib und das Problem der deutschen Politik sei, dass es für sie keine festen Ansprechpartner im Islam gebe. Dieser Glaube könne sehr individuell gelebt werden.

Balci pocht darauf, dass sie ihre Freiheit in Deutschland behalten kann: Ihre Töchter müssten auch „halbnackt“ abends in der U-Bahn unterwegs sein dürfen. Sie sei dankbar, in diesem wunderbaren Land leben zu dürfen, aber es sei schwierig, diesen Druck von beiden Seiten auszuhalten – reaktionären Muslimen auf der einen Seite und den rechtsextremen Deutschen auf der anderen.