Der Senat will in den kommenden beiden Jahren den Etat für die Berliner Kultur massiv erhöhen. Geplant ist nach der Senatsvorlage für den Doppelhaushalt, dass 2016 der konsumtive Etat um 32,2 Millionen Euro steigen wird, ein Plus von knapp sieben Prozent. 2017 soll er um 49,3 Millionen Euro steigen, eine Zunahme von 10,5 Prozent. Dies erfuhr die Berliner Morgenpost aus Abgeordenetenkreisen. Der Senat will am heutigen Dienstag seine Planung für den Doppelhaushalt vorstellen.
Der Zuwachs ist ohne Berücksichtigung der City-Tax. Wird sie hinzugenommen, steht Berlins Kultur künftig noch mehr Geld zur Verfügung. So ist dann 2016 insgesamt ein Plus von 35,7 Millionen Euro zu verzeichnen, 2017 beträgt es 52,8 Millionen Euro. Nachdem im vergangenen Monat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg den Antrag eines Hotels abgewiesen hat, die Übernachtungssteuer auszusetzen, wird Berlin nun die zurückgehaltenen Mittel an Kultur, Sport und Tourismus auszahlen.
Pfeiler des Aufschwungs
Mit der geplanten Erhöhung haben sich der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller (SPD) und Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) gegen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) durchgesetzt. Dieser hatte noch im April verkündet, dass „die Haushaltsspielräume für die Kultur durch die Kostensteigerungen an der Staatsoper mehr als verbraucht“ seien.
Der Vorstellung einer Art Kolleteralhaftung der gesamten Berliner Kultur wollte sich Michael Müller nicht anschließen. Generell wolle er dem Vernehmen nach die beiden Wachstumstreiber der Stadt – Wissenschaft und Kultur – finanziell so ausstatten, dass sie weiterhin Pfeiler des Aufschwungs der Stadt bleiben. Zudem kann der Regierende Bürgermeister relativ günstig publikumswirksam für seine Partei werben. Der Anteil der Kultur am gesamten Etat lag in der Vergangenheit bei nicht einmal zwei Prozent.
Freie Szene soll massiv unterstützt werden
Michael Müller ging es dem Vernehmen nach darum, die „Hochkultur zu sichern“, wovon vor allem die Stiftung Oper profitieren soll. Auch einzelne Theater können sich auf eine außergewöhnlich starke Zunahme der staatlichen Förderung freuen.
Zum anderen wollen Michael Müller und Tim Renner die Freie Szene massiv unterstützen, um die „negativen Folgen der wachsenden Stadt abzumildern“, wie ein Abgeordneter sagte. In Folge des Aufschwungs steigen in Berlin seit Jahren die Mieten für Ateliers, gerade im Innenstadtbereich ist der Raum für Künstler knapp geworden. Nach Ansicht der Freien Szene werde zudem ein Großteil der Tätigkeiten im Kulturbereich mit Honoraren unterhalb der Armutsgrenze vergütet. Die zusätzlichen Mittel, die ab 2016 für die Freie Szene bereitgestellt werden, sollen daher vor allem die Arbeitsbedingungen der Künstler verbessern. Zudem gibt es in Berlin, wie es der frühere Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) ausdrückte, „eine historische gewachsene Kluft“ im Kulturhaushalt, gehen doch 95 Prozent an Kulturinstitutionen und fünf Prozent an die Freie Szene.
Michael Müller und Tim Renner haben sich mit dem geplanten Kulturhaushalt als deutlich ambitionierter gezeigt als ihre Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) und André Schmitz. 2014 lag der Zuwachs bei drei Prozent, 2015 bei 4,8 Prozent. Auch bei der City Tax, deren Einnahmen der Freien Szene in Aussicht gestellt worden war, hatte Schmitz eine Niederlage erleiden müssen. Der Großteil dieser Gelder fließt in den Landeshaushalt.
Zwei Hürden stehen der Senatsvorlage über den Doppelhaushalt für die Kultur bevor. Zum einen muss sie noch durch den Kulturausschuss, der sich im August damit beschäftigen will. Dort werden üblicherweise Liebhaberprojekte einzelner Abgeordneter mit in die Förderung aufgenommen. Ernst wird es im Hauptausschuss. Da ist es, wie ein Abgeordneter sagt, „möglich, aber unwahrscheinlich“, dass die geplanten Mehrausgaben signifikant zurückgenommen werden. Schließlich befinde man sich in einer Großen Koalition, zudem stehen im kommenden Jahr Wahlen in der Stadt an.
Außerdem ist die Akzeptanz für steigende öffentliche Ausgaben für die Kultur gestiegen. Der Bund will laut Haushaltsentwurf fünf Prozent mehr im kommenden Jahr ausgeben, rund 60 Millionen Euro. Auch davon wird Berlin profitieren, soll ein Teil des Geldes in eine neue Dauerausstellung des Jüdische Museums und in den Martin-Gropius-Bau fließen.
