Late Night

Bei Illner verhebelt sich Lindner am Rettungsschirm

Die Anhebung des Euro-Rettungsschirms auf eine Billion erregt die Gemüter, auch bei Maybrit Illner: Angesichts der enormen Summe verging selbst Jürgen Trittin das Grinsen.

Foto: zdf

Wer dieser Tage durch das Frankfurter Bankenviertel schlendert, dem dürfte spätestens vor der Europäischen Zentralbank unweigerlich das Bild von David und Goliath vor Augen kommen. Bei kaltem Herbstwetter hausen dort in ihren kleinen Zelten die überwiegend jungen Demonstranten am Fuße der gewaltigen Banktower.

Die Szenerie wirkt ob des Größenunterschieds reichlich skurril – und doch, sie symbolisiert das, was derzeit ganz Europa bewegt.

Banken, die Milliardengewinne durch ihre Spekulationen davontragen. Ein Rettungsschirm, der ebenfalls in die Milliarden geht. Summen, für die der Steuerzahler am Ende womöglich geradestehen muss. Die Wut und das Unverständnis der Bürger wachsen. „Zocker an den Pranger – Ran an die Banken, raus aus der Krise?“, fragte dann auch Maybrit Illner ihre Runde.

Und die war sich, jedenfalls in Person der anwesenden Finanzexperten, schnell einig. „Wir müssen nicht jede Bank retten“, sagte Journalistin Silvia Wadhwa, und Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, ergänzte: „Wen wollen wir eigentlich retten? Die Sparer, und nicht die Banken.“ Stattdessen würde von EU-Gipfel zu EU-Gipfel verhandelt ohne konkrete Ergebnisse.

Selbst Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, stimmte in den Kanon mit ein. Man wolle nicht die Banken retten, sondern die Wirtschaft vor einem Kollaps bewahren.

Als Lindner sich dann auch noch für eine Teilverstaatlichung von Banken aussprach – so geschehen während der Finanzkrise 2008 bei der Commerzbank – da musste selbst der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, einmal kräftig durchprusten. „Das erstaunt mich jetzt aber, dass die FDP von Verstaatlichung spricht“, grinste Trittin. Lindner konterte unbeholfen: „Wir bekommen das Geld mit Zinsen ja zurück.“

Für großes Erstaunen sorgte Lindner in der Runde, als er sagte, dass der angekündigte Finanzhebel, der den Euro-Rettungsschirm in den Billionen-Bereich erweitern soll , nicht kommen werde. „Das wäre jetzt etwas Neues“, schaute Illner ihn verdutzt an.

Dieser korrigierte sich dann aber schnell und erläuterte, dass der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro nicht erhöht würde. Einem Finanzhebel in Form einer Versicherungslösung, bei der Investoren bei einer Staatspleite nur einen Teil ihres Geldes wiederbekommen, stimme er natürlich zu. Kaum auszudenken, was dieses anfängliche Dementi wieder für eine Regierungskrise ausgelöst hätte.

Den Kredithebel betreffend forderte hingegen Trittin noch einmal, den Bundestag darüber abstimmen zu lassen und nicht „hinter den verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses“ einfach zu verabschieden.

"Massives Interesse daran, den Euro zu halten"

Doch selbst Trittin, der sich wegen Linders Äußerungen ein Grinsen und auch den einen oder anderen Seitenhieb auf die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht verkneifen konnte, machte an diesem Abend einen ernsten Eindruck.

„Wir haben ein massives Interesse daran, den Euro zu halten. Auch wenn der Weg schmerzlich ist“, machte Trittin deutlich. Er begründete dies mit der Wirtschaftskraft, die Deutschland aus dem Euro nach seiner Einführung gezogen habe. Gleichzeitig drückte sich Trittin aber auch nicht um die Feststellung, dass gerade deshalb der deutsche Steuerzahler einen so großen Anteil an der Krise stemmen müsste.

Das einstige Europa, das sich durch Frieden und eine starke Wirtschaftskraft auszeichnete, scheint aus den Fugen geraten zu sein. Italien und Spanien wurden durch die Ratingagenturen herabgestuft, Frankreich droht höchstwahrscheinlich das gleiche Schicksal, und ein so noch nie da gewesener Generalstreik legte in den vergangenen Tagen Griechenland lahm.

Griechenland bleibt das größte Sorgenkind in der Euro-Zone. Laut Finanzexperte Gerke hätte man von Beginn an einen Art Marshallplan für Griechenland aufstellen müssen. Stattdessen wären bisher nur die reichen Griechen gerettet worden. Die heftigen Krawalle dieser Tage in Griechenland lassen daran jedenfalls kaum Zweifel aufkommen.

"Geordnete Insolvenz wird letztlich Steuerzahler treffen"

Lindern sprach sich, ähnlich wie zuvor schon der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, für eine geordnete Insolvenz Griechenlands aus, wobei er lieber das Wort „Resolvenz“ benutzte. Und Trittin ergänzte, wohl wissend um den Knalleffekt, den er bei vielen Bürgern damit auslösen wird: „Wenn die geordnete Insolvenz kommt, ist klar, dass es letztlich den Steuerzahler treffen wird.“

Trittin kritisierte Rösler zudem dafür, dass dieser zwar die Insolvenz mutig ins Spiel gebracht, aber keine Voraussetzungen dafür genannt habe.

Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, versuchte während der Diskussion, immer wieder den Blick auf Deutschland und seine mittelständischen Unternehmen zu richten. „Die Gefahr ist, dass die kleineren und mittleren Unternehmen vergessen werden.“

Sollte die Finanzkrise zurückkehren, würden die Firmen in eine Kreditklemme geraten. „Wenn die brummenden Firmen kein Geld mehr bekommen, haben wir ein Problem“, stimmte ihm Wadhwa zu.

Dieser Abend brachte viel Zündstoff mit sich. Was er jedoch nicht brachte, war eine erhoffte fassbare Lösung. Die hatten weder Finanzexperten noch Politiker zur Hand. Und so saß Kentzler als Vertreter des deutschen Mittelstandes am Ende mehr als deprimiert da. „Es ist wie bei der katholischen Kirche. Wir brauchen endlich den weißen Rauch der Konklave“, sagte er eindringlich. „Wir brauchen endlich eine konkrete Lösung.“

Und solange die nicht existiert, werden die jungen Leute im Frankfurter Bankenviertel wohl weiter in ihren unbequemen Zelten hausen.