Schon der Einstieg war provokant: „Wer ist gegen Reichtum für alle?“ Irritiert schauten die versammelten politischen Schwergewichte in die Runde. Keiner rührte sich. Nach beklemmend langem Schweigen hoben schließlich der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, und sein Kollege von den Grünen, Fritz Kuhn, zögerlich den Arm.
Position zu beziehen schien den Anwesenden offensichtlich schwer zu fallen. Zu groß ist im Moment die Angst, einen Fehler zu begehen, das flüchtige Wahlvolk zu verprellen.
Dass die Frage des Moderators Frank Plasberg auf ein Wahlplakat des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, abzielte, war allen klar. Doch sollte man sich etwa offensiv gegen ein derart paradiesisches Versprechen wenden? Lieber nicht.
Sowohl der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, als auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beließen es daher bei blumigen Ausführungen: Wohlstand für alle, das sei das Ziel. Bis Gysi selbst unumwunden zugab, dass der Slogan nicht für voll zu nehmen sei. Er habe lediglich Aufmerksamkeit generieren wollen – Ziel erreicht.
Wie viel Ehrlichkeit verträgt der Bürger – oder andersherum: Möchten die Wähler vielleicht einfach lieber Honig ums Maul geschmiert bekommen? Um diese Fragen drehte sich Frank Plasbergs Polit-Talk „Hart aber fair“. Ein Thema, wie geschaffen für den selbst ernannten Anwalt der kleinen Leute, der mit seinen Straßenumfragen, Zuschauer-Blogs und Fakten-Checks einige Folterinstrumente für die Polit-Granden bereit hielt. Sein erster Einspieler verdeutlichte bereits die Gefahr, die vom Stimmenfang durch Heilsversprechungen ausgeht: Von wem denn der Slogan „Reichtum für alle“ eher stammen könne – von Horst Schlämmer oder Gregor Gysi, fragte die Redaktion Passanten in Berlin. Fast alle tippten auf Schlämmer.
Gysis fadenscheinige Entgegnung, er könne ja auch kulturellen Reichtum oder gar Reichtum an Bildung gemeint haben, machte die Sache nur noch schlimmer. Gefühlige Metaebenen statt Kampf der Argumente? Da passte Plasbergs Einwurf, Gysis zweiter Slogan „Reichtum besteuern“ erinnere ihn an die Bibel: „Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen.“
Überhaupt war der Bambi-Preisträger gut in Form. Seine lässigen Repliken erinnerten an die frühen Jahre der Sendung. Beispiel: Plasberg hält die Diskussion an, um mal eben „ein Exempel für Wahlkampfrhetorik“ aufzudecken. Stammelnd muss nun der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, erklären, wieso er eben (wider besseres Wissen) behauptet hat, Klaus Wowereit zahle den Berliner Busfahrern lediglich 6,50 Euro. Von einem Moment auf den anderen fallen die Hüllen, hinter routiniert wirkender Dampfplauderei wird Taktik sichtbar.
Dass weder das Thema, noch die investigative Art des Moderators den Gästen behagte, war deutlich zu sehen. Wie auf der Anklagebank saßen sie im Halbrund des Studios. Stimmenfang ist nun mal ein schmuddeliges Geschäft, stets an der Grenze zum „Tatbestand der Wählerbeleidigung“, wie Plasberg meinte. Und dass Ehrlichkeit im Vorfeld einer Wahl nicht unbedingt honoriert wird, zeigte sich spätestens 2005. Damals hätte Angela Merkel durch ernüchternde Zukunftsprognosen fast den sicher geglaubten Wahlsieg verspielt.
Nun gehe die Union bei der „Vermeidung von Inhalten lieber gewissenhaft vor“, schrieb das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Doch was ist verwerflicher? Ein konturloser, fast bescheidener Wahlkampf, wie ihn die CDU derzeit führt, oder marktschreierische Versprechen etwa die Steuersenkungsträume der FDP oder die vier Millionen neuen Stellen, die die SPD in Aussicht stellt?
Die Demokratie lebt davon, dass klar erkennbare Alternativen zur Wahl stehen. Um diese zu unterscheiden, braucht der Bürger jedoch seit jeher eine Bildung, die nicht nur auf den Slogans der Wahlplakate fußt. Den Parteien ihre Wahlkampfführung vorzuwerfen, führt in die Sackgasse, da die Beschaffung von Mehrheiten im Wahlkampf nun mal oberste Priorität besitzt. Vielmehr stehen die Medien in der Verantwortung, aus den Wahlplakaten Argumente und Positionen zu filtern und diese für die Wähler informativ aufzubereiten.
