Natürlich ist es nicht die feine Art, wenn prominente Polit-Pensionäre den eigenen Wahlkämpfern in die Beine grätschen und per Zeitungskolumne vor dem Urnengang in Hessen von der Wahl der eigenen Leute abraten. Dass viele in der SPD sauer sind auf Wolfgang Clement, dass eine Partei Sanktionen gegen derlei Illoyalität ausspricht, lässt sich nachvollziehen. Wenn aber das Parteigericht in Nordrhein-Westfalen gleich den größten verfügbaren Hammer schwingt und den Ex-Ministerpräsidenten aus der Partei werfen will, sagt das viel über den zerrüttete Seele der Sozialdemokratie in Zeiten ihres Linksrutsches. Und über den politischen Harakiri-Kurs, den viele Genossen offenbar bereit sind, für das eigene gute Gefühl zu steuern.
Leute wie der ehemalige Bundesarbeitsminister Clement, die für Atomkraft werben, die Belange der Wirtschaft vertreten, für solide Finanzpolitik eintreten und von Arbeitslosen eigene Anstrengungen verlangen, sollen keinen Fuß mehr auf den Boden bringen in einer SPD, die mit Oskar Lafontaines Linken um die Sozial-Medaille streitet. Die linke Mehrheit der SPD ist dabei, eine ihrer Traditionslinien zu kappen, die bis in die Zeit der Arbeiterbildungsvereine zurückreicht und die Partei auch immer für bürgerliche Schichten, Aufsteiger und Intellektuelle anziehend gemacht hat.
Der Verdacht drängt sich auf, dass die Genossen an einem der Väter der verhassten Agenda 2010 ein Exempel statuieren wollen. Wie angesichts dieser Stimmung Clements Bruder im Geiste, der ehemalige Schröder-Vertraute Frank-Walter Steinmeier, die SPD im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat in einen schwungvollen Bundestagswahlkampf führen soll, bleibt schleierhaft. Aber all das hat die nordrhein-westfälischen Parteijuristen nicht beirrt. Die politischen Folgen ihres Urteilsspruches haben sie offenbar nicht bedacht. Und die Spitze des immer noch größten und mächtigsten SPD-Landesverbandes hat es zugelassen, dass hier rein statutenrechtlich, aber eben nicht mit politischem Maß geurteilt wurde.
Im günstigsten Fall beschert die Causa Clement der SPD, die sich unter Kurt Beck gerade aus den Tiefen der 20-Prozent-Umfragewerte herausgearbeitet hat, einen neuen, die Wähler abstoßenden Flügelkampf. Aber es kann noch schlimmer kommen für die SPD.
Nach den Erfahrungen mit ähnlichen Fällen der Wahlwerbung für fremde Parteien ist zu erwarten, dass das Bundesschiedsgericht der SPD den Spruch aus Düsseldorf wieder einkassiert und Clement Sozialdemokrat bleiben darf. Fragt sich, ob er es dann überhaupt noch will. Denn nachdem sich schon die gewerkschaftliche Linke mit Oskar Lafontaine aus der SPD verabschiedet hat, wird nun auch zunehmend der bürgerliche Flügel vergrault. Auf der Strecke bleibt nicht weniger als die Volkspartei SPD, die unterschiedliche Positionen in ihren Reihen duldet und aus dem Widerstreit der Meinungen ein höheres politisches Niveau erreicht. Seite 3
