Aus dem Roten Rathaus

Die Folgen des Mietendeckels sind schon spürbar

Michael Müller gibt sich beim Mietendeckel betont gelassen. Doch die Folgen machen sich bereits bemerkbar, analysiert Gilbert Schomaker.

Der Mietendeckel ist nicht hilfreich, kommentiert Gilbert Schomaker.

Der Mietendeckel ist nicht hilfreich, kommentiert Gilbert Schomaker.

Berlin.  Das Thema lag auf dem Tisch. Als Michael Müller zu einem Termin in die Siemensstadt kam, wurden Bierdeckel aus Pappe zum Mitnehmen am Eingang präsentiert. Verziert mit dem Schriftzug „Berlin braucht den Mietendeckel“. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hatte die Spandauer in sein Bürgerbüro geladen, damit sie dem Regierenden Bürgermeister ihre Fragen stellen konnten. Und das Thema dieser Tage und Wochen – der Mietendeckel – war auch an diesem Abend umstritten.

Er habe eine Wohnung aus den 60er-Jahren gekauft, erzählte ein Besucher. Sie müsse dringend saniert werden. Wenn aber nun die Mieten nicht mehr angehoben werden dürfen, lohne sich eine solche Renovierung nicht, so der Eigentümer. Aber er wolle doch den Mietern eine bessere Wohnung anbieten. Da sei man in einem Konflikt, gab Müller dann auch zu. Aber einen Mietendeckel, den man nicht merke, brauche man auch nicht einzuführen, so der Senatschef.

Mietendeckel in Berlin - Müller gibt sich betont gelassen

Wenn nicht jetzt, da die Mieten teilweise noch bei sieben bis acht Euro stünden, müsse man eingreifen, zeigt Müller sich kämpferisch. Er gab sich auch optimistisch, dass der Teil des Gesetzes, der die Mieten fünf Jahre einfriert, vor Gericht standhalten werde. Ob der andere Passus, sehr hohe Mieten zu senken, auch gerichtsfest ist – da war Müller dann eher verhalten. Diesen Teil des Gesetzes hatte ja auch die Linkspartei durchgesetzt.

Müller gab sich an diesem Abend in Siemensstadt beim Thema Mietendeckel betont gelassen. Dabei ist die Stimmung in anderen Teilen der Stadt deutlich aufgeregter.

Ortswechsel: Am Donnerstagabend hatte die Berliner Energieagentur zum Neujahrsempfang in den Kreuzberger Club Gretchen eingeladen. Dort zeichnete ein Experte der Handwerkskammer ein fatales Bild. Denn obwohl der Mietendeckel noch nicht mal in Kraft ist und vor Gericht bestätigt wurde, gibt es offenbar jetzt schon diverse Eigentümer, die Aufträge stornieren. So wie es der Spandauer beim Bürgertreff gegenüber Müller angekündigt hatte.

Handwerkskammer: Mietendeckel trifft zuerst die Maler

Die ersten, die es trifft, sind laut Handwerkskammer die Maler. Aufträge an diese Branche werden meist kurzfristiger vergeben als an andere Handwerker. Deswegen bekommt dieser Berufszweig die Reaktion auf den Mietendeckel als erster zu spüren. Es gebe einige kleinere Betriebe, die sich auf bestimmte Malerarbeiten konzentriert und die Aufträge meist von einer Wohnungsgesellschaft hätten. Da die Wohnungsunternehmen wegen der großen Verunsicherung Aufträge stornierten, mussten schon einige Maler Mitarbeiter entlassen, erzählte der Experte am Donnerstagabend.

Damit passiert genau das, was der SPD noch gewaltig schaden könnte. Denn sollte das Handwerk durch den Mietendeckel in eine Krise kommen, wird das vor allem der SPD angelastet werden. Müller verwies am Montagabend in Spandau darauf, dass die öffentliche Hand Milliardensummen für den Bau von Schulen und die Sanierung von Gebäuden ausgebe. Deswegen müssten sich die Betriebe keine Sorgen machen. Aber ob das so stimmt?

Mietendeckel ist auch beim Klimaschutz nicht hilfreich

Ein anderer kritischer Punkt des Mietendeckels ist der stockende Klimaschutz. Viele Häuser in Berlin müssen nämlich eine bessere Dämmung erhalten, damit die Klimaschutzziele bis 2050 erreicht werden können. Da aber eine Erhöhung der Miete in solchen Fällen nur um bis zu einem Euro pro Quadratmeter vorgesehen ist, gehen viele Experten davon aus, dass die energetische Sanierung zum Erliegen kommt. Handwerkskammer und Wohnungsunternehmen wollen nun eine Studie erstellen lassen, in der die eigentlich benötigte Summe für den Klimaschutz errechnet wird.

Auch hier wird es einen Konflikt geben. Politisch Leidtragende sind in diesem Fall die Grünen. Denn ihr Markenkern ist der Klimaschutz. Der Mietendeckel ist da nicht hilfreich.

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