Rotes Rathaus

In Berlins SPD-Kreisverbänden beginnt das Machtgerangel

Die Sozialdemokraten bereiten sich auf ihre Parteiwahlen vor. Dabei werden Grundlagen gelegt für die Machtverteilung der Zukunft.

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Berlin. In Berlins SPD hat wieder das stressige Halbjahr begonnen. So nennen die Sozialdemokraten die Zeit, in der sich in geraden Jahren die Abteilungen, Kreise und schließlich auch der Landesverband neu aufstellen. Wer etwas werden will in der Partei, eine Basisgruppe führen oder gar in einen Kreisvorstand einziehen, muss sich in diesen Tagen positionieren. Denn gewählt wird auf den untersten Ebenen im Februar und März, in den Bezirken im März und April, bis dann Anfang Mai der Landesverband seinen neuen Vorstand bestimmt.

Natürlich geht es bei diesen Personalspielen nicht nur um die Posten als Abteilungsvorsitzende in Tegel/Freie Scholle oder Beisitzer im Kreisvorstand Marzahn-Hellersdorf. Wer in der Partei das Sagen hat, kann Einfluss nehmen auf die Verteilung der Mandate für das Abgeordnetenhaus bei den Berliner Wahlen im Herbst 2021.

Sandra Scheeres hat angeblich Ambitionen in Pankow

Die Zeiten sind schlecht für die SPD, und wenn keine Besserung eintritt, werden die Sozialdemokraten deutlich weniger als die 28 Wahlkreise direkt gewinnen, die sie 2016 geholt hatten. Diese Schwäche steigert die Notwendigkeit, sich in der Partei zu verankern. Wer sicher ins Parlament möchte, ist auf einen vorderen Platz auf den Bezirkslisten angewiesen. Denn anders als etwa die Grünen nominieren die Sozialdemokraten ihre Kandidaten nicht zentral über den Landesverband, also eine Landesliste, sondern in den einzelnen Kreisen, wie sie die zwölf Bezirke nennen.

Jedenfalls sind die SPD-Leute in diesen Tagen geschäftig mit allen möglichen Hinterzimmer- und anderen Absprachen zugange. Vielerorts ist aber noch alles offen.

Klar ist nur, dass auch Prominente ihre Position verbessern wollen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres, so hört man, möchte in Pankow den Kreisvorsitz übernehmen. Angesichts der nicht immer glücklichen Performance der Senatorin und der Kritik, die Scheeres auch in der eigenen Partei begegnet, könnte sich die 49-Jährige als Chefin eines aufstrebenden und mitgliederstarken Kreises bessere Chancen auf einen guten Platz im Rennen um die Mandate ausrechnen.

Aber weil in der SPD mit der neuen Bundes-Spitze ja vieles neu ist, werden die Parteiwahlen noch etwas komplizierter als zuletzt. Künftig sind auf allen Ebenen Doppelspitzen erlaubt. Und überall dort, wo alte Vorsitzende aufhören, basteln die Basis-Strategen an Führungsduos. So wird es wohl in Pankow noch einen Mann an Scheeres’ Seite geben.

Franziska Giffey als Hoffnungsträgerin

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf, dem nach Mitte zweitgrößten Kreisverband, steht die Regentschaft des seit 1996 amtierenden ewigen Kreischefs Christian Gaebler vor dem Ende. Der Chef der Senatskanzlei, ein Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, könnte vom Duo Franziska Becker, der Vorsitzenden des Hauptausschusses, und Kian Niroomand abgelöst werden.

Keine Veränderung wird es nach bisherigem Stand in einigen Kreisen geben, die eher nicht im Lager des Landesvorsitzenden Müller zu verorten sind. Spandau dürfte weiter von dem Abgeordnetenhaus-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh geführt werden, Reinickendorf von seinem Vize Jörg Stroedter, Marzahn-Hellersdorf von der stellvertretenden Landeschefin Iris Spranger.

Daraus jedoch einen Fingerzeig für das große Finale beim Landesparteitag abzuleiten, wäre voreilig. Noch ist offen, ob Müller um den Landesvorsitz kämpfen will und wer wen unterstützen würde. Das wird davon abhängen, wer sich zu einer Gegenkandidatur aufrafft. Nicht wenige in der SPD wünschen sich Familienministerin Franziska Giffey, auch eine Doppelspitze wäre denkbar. Womöglich haben sich über den Jahreswechsel ein paar Dinge in den Köpfen geklärt, sodass nun die kunstvolle Arbeit des Strippenziehens und Mehrheiten-Organisierens richtig losgehen kann. Und dann beginnt auch der Stress für die Sozialdemokraten erst richtig.