Aus dem Roten Rathaus

Wenn die Schuldenbremse als Daumenschraube wirkt

Der SPD steht eine Debatte über das ab 2020 geltende Kreditverbot bevor. Der vom Senat beschlossene Weg gefällt vielen nicht.

Manche Politiker fürchten, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen wie Schulneubauten verhindert.

Manche Politiker fürchten, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen wie Schulneubauten verhindert.

Foto: Sergej Glanze / BM

Bundesweit ist sie wieder entbrannt: die Debatte um die schwarze Null in den Haushalten von Bund und Ländern. Es geht darum, ob es sinnvoll ist, als Staat keine Schulden aufzunehmen. Oder ob sich die öffentliche Hand dadurch in der Niedrigzinsphase nicht selber Fesseln anlegt und sich daran hindert, Brücken zu sanieren, Schulen zu bauen oder sozialen Wohnungsbau zu subventionieren.

Auf der Bundesebene stellt die SPD nun die nötigen Investitionen in den Klimaschutz voran, um die schwarze Null und die damit verbundene Schuldenbremse doch noch zu kippen. Dass die SPD 2008 für die Schuldenbremse gestimmt hat und nun ihre eigenen Beschlüsse infrage stellt, passt für mich ins Bild einer SPD, die an vielen Stellen nach ihrem Kurs sucht und die Vergangenheit abstreifen möchte.

Wie weit reicht das Verbot der Neuverschuldung?

In Berlin ticken die Sozialdemokraten ja bekanntermaßen mehrheitlich links. Und so kann es eigentlich nicht überraschen, dass die Debatte nun auch den Landesverband der SPD und in der Folge auch die Landespolitik insgesamt erreicht. Auch hier verfolgen die Kritiker das Ziel, unter maßgeblicher Mitwirkung von SPD-Politikern gefasste Beschlüsse zu revidieren.

Denn Berlin muss festlegen, wie die ab 2020 vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse nun im Land umgesetzt wird. Strittig ist dabei, wie weit das Verbot der Neuverschuldung reicht. Für den engeren Landesetat gilt es auf auf jeden Fall. Aber jedes Land kann selber entscheiden, ob und in welchem Maße die Kredite von Landesunternehmen in die Schuldenbremse einbezogen werden oder eben nicht. Die Befürchtung ist, dass Regierungen über ihre Unternehmen Schattenhaushalte bilden.

Sorgen um die Zukunft

Der Senat hat Regeln für Berlin im Juni kurz vor der Sommerpause beschlossen. Dabei hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) einen Mittelweg durchgesetzt. Wenn die Ausgaben der Landesunternehmen zur Hälfte vom Land getragen werden, dann sollen sie unter die Schuldenbremse fallen.

Das geht aber vielen in der SPD zu weit. Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die schon immer gegen die Schuldenbremse war, hat die Debatte mit einem Antrag für die Sitzung des Landesvorstandes am Montag eröffnet. Sie will die Schuldenbremse für die Landesbetriebe lockern.

Sie beruft sich auf andere Länder wie etwa Nordrhein-Westfalen, die mit dem Neuverschuldungsverbot flexibler umgehen und ihre Landesunternehmen außen vor halten. Obwohl gerade Berlins rot-rot-grüner Senat derzeit im Geld schwimmt und von neuen Schulden weit entfernt ist, sorgt sich Kiziltepe um die Zukunft. Wenn die Konjunktur abflaut und die Einnahmen schrumpfen, könnte Geld für Investitionen knapp werden.

Bloß nicht handlungsunfähig werden

Die Parteilinke hat Unterstützer, die einen Erfolg im Landesvorstand möglich erscheinen lassen. Fraktionsvize Jörg Stroedter, als Vorsitzender des Beteiligungsausschusses im Abgeordnetenhaus ein Kenner der Landesunternehmen, möchte ebenfalls den Senatskurs von Kollatz und dem regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller korrigieren.

Aus Stroedters Sicht könnte die Schuldenbremse in der Senatsvariante Investitionen in Schulbauten, BVG-Linien oder Messehallen unmöglich machen. Solche Projekte bringen anders als im Falle eines neuen Wohnhauses nicht sofort eine klar zurechenbare Rendite, aus der die Kredite bedient werden können. Der Reinickendorfer SPD-Kreischef hält es für nicht erforderlich, sich selbst als Land Berlin die Daumenschrauben so hart anzuziehen und womöglich handlungsunfähig zu werden.

Der Finanzsenator versucht dem vorzubauen, indem er möglichst viel Geld aus den derzeitigen Überschüssen in Rücklagen steckt und das Eigenkapital der Unternehmen aufstockt. Letztlich geht es auch um eine Glaubensfrage. Und die SPD ist ja eine Meisterin, über solche Themen zu streiten.