Woche im Roten Rathaus

Berlins Halbzeitparlament erstickt im Antragsstau

Als Politiker im Abgeordnetenhaus zu sitzen, ist kein Teilzeitjob, schreibt Joachim Fahrun.

Ist das Berliner Abgeordnetenhaus wirklich ein Teilzeitparlament?, fragt sich Joachim Fahrun.

Ist das Berliner Abgeordnetenhaus wirklich ein Teilzeitparlament?, fragt sich Joachim Fahrun.

Immer dann, wenn die Legislaturperiode in die zweite Hälfte geht, flammen sie wieder auf die Debatten. Bei den Rauchpausen im Innenhof des Preußischen Landtags sind sie zu hören und auf den Fluren des Parlamentsgebäudes. So könne es nicht weitergehen mit dem Berliner Abgeordnetenhaus. Es sei höchste Zeit, sich von der Lebenslüge zu verabschieden, die Berliner Volksvertreter könnten ihre Arbeit in Teilzeit verrichten.

Berliner Abgeordneter zu sein, kostet viel Zeit

Ich spreche ja häufig mit Abgeordneten, mit den einfachen, aber auch mit den Chefs der Fraktionen. Da wird viel geklagt. Das Halbzeitparlament sei eine Fiktion. Die allermeisten widmen ihrem Mandat deutlich mehr Zeit, als sie eigentlich müssten. Nicht umsonst bringt auch der Parlamentspräsident Ralf Wieland in regelmäßigen Abständen eine Parlamentsreform ins Gespräch. Vollzeit gegen Verkleinerung, so lautet die Faustformel. „Nicht durchsetzbar“, heißt es dann unisono. Gerade die größeren Parteien wollten nicht weniger Posten verteilen.

3840 Euro betragen die Diäten im Monat. Das ist halb so viel, wie ein Stadtrat oder ein hoher Beamten verdient. Die Abgeordneten müssen ihr Einkommen ganz normal versteuern.

Gut bezahlt sind Berlins Politiker nicht

Wenn die Politiker ihre Stundenlöhne ausrechnen, können viele von ihnen nur schwermütig werden. Schon wer 50 Stunden pro Woche im Parlament, im Wahlkreis und in der Partei tätig ist, kommt auf weniger als 20 Euro brutto pro Stunde, zumal viele noch Geld an ihre Ortsverbände abgeben. Nicht wenige Parlamentarier arbeiten länger, denn Wochenend- und Abendtermine wollen auch wahrgenommen sein. Vom Aktenstudium, das etwa ein Untersuchungsausschuss etwa zum Attentat am Breitscheidplatz oder zum BER notwendig macht, gar nicht zu reden.

Der Qualität der Parlamentsarbeit bekommt die Lebenslüge vom Halbzeitparlamentarier nicht. Allenfalls frei schaffende Anwälte haben die Chance, nebenher ihrem Broterwerb nachzugehen. Nur sehr wenige Abgeordnete erledigen neben ihrem Mandat einen Full-Time-Job. Ihrer politischen Karriere ist das nicht förderlich.

Abgeordnetenhaus? „Einfach nicht attraktiv“

Für gut ausgebildete, erfahrene Berufstätige ist es kaum attraktiv, sich für einen Sitz im Abgeordnetenhaus zu bewerben. Als im vergangenen Herbst der SPD-Parlamentarier Fréderic Verrycken vom Mitglied des Abgeordnetenhauses zum Staatssekretär für Finanzen avancierte, hatte seine Partei Schwierigkeiten, einen Nachrücker zu finden. Fünf Personen auf der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksliste der SPD sagten ab. Sie hatten andere Jobs, wo sie erheblich mehr verdienen als im Parlament. Und keiner wollte für nur noch zweieinhalb Jahre das Risiko einzugehen, nicht wieder aufgestellt zu werden. „Das ist einfach nicht attraktiv“, sagte mir ein erfahrener Parlamentarier, der mit einer sogenannten Funktionszulage besser bezahlt wird.

Abgeordnetenhaus müsste Schlagzahl erhöhen

Eigentlich müsste das Abgeordnetenhaus seine Schlagzahl bei der Arbeit erhöhen, was aber für Halbzeit-Politiker kaum machbar ist. Zwei, drei je zweistündige Ausschüsse samt Vor- und Nachbereitung, dazu Plenarsitzungen einmal im Monat von zehn bis 19 Uhr, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Koalitionsrunden: Viel mehr geht da zeitlich nicht. Seit sechs Parteien dabei sind, werden mehr Anträge gestellt und Besprechungspunkte angemeldet.

Vor allem die AfD tut sich da hervor. Weil aber die anderen ungern über die Themen der Rechten reden wollen und die Punkte vertagen, wachsen die „Unerledigten-Listen“ der Ausschüsse ins Unermessliche. Das Parlament erstickt am Vorgangsstau, schafft es nicht, die selbst auferlegten Aufgaben abzuarbeiten. Erfahrene Parlamentarier sehen das Dilemma, glauben aber nicht, dass sich eine überparteiliche Koalition tatsächlich an das Thema herantraut. Dabei ist das Fazit schlimm für eine Volksvertretung: „Das Berliner Parlament“, sagt einer, „ist eigentlich ein Witz.“