Woche im Roten Rathaus

Der Kampf um die letzten freien Flächen in Berlin

Lange durften Investoren in Berlin bauen, was sie wollten. Jetzt stoppt die Politik Projekte mit neuen Wünschen.

Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Foto: Reto Klar

Berlin. Man spürt es ja schon länger. Berlin wird voller, die über Jahrzehnte gewohnten Brachen werden bebaut – mit Wohnhäusern, Bürogebäuden und was sonst noch alles eine wachsende Stadt ausmacht. Neulich sprach ich mit einem Softwareentwickler. Der kam nach einigen Jahren im kalifornischen Hightech-Mekka zurück nach Deutschland und staunte über das rasante Wachstum der Stadt und die vielen Neubauten. Offenbar hatte es sich noch nicht bis zur US-Westküste herumgesprochen, welche Dynamik in Berlin herrscht.

Für die Berliner Politik ist es gleichwohl schwierig, sich auf die neue Lage einzustellen. Lange Jahre hatten die Politiker eher zu wenig Selbstbewusstsein, wenn es darum ging, Interessen der Stadt bei Investoren durchzusetzen. Vielleicht wussten sie nur einfach nicht, wie das geht. Deshalb haben wir in bester Lage wie rund um die Mercedes-Arena am Spreeufer oder um den Hauptbahnhof so viel mittelmäßige Architektur. Deswegen fehlen in Neubaugebieten notwendige Kitas oder Schulen. Sie wurden von den Investoren einfach nicht eingefordert.

Im ablaufenden Jahr vollzog Rot-Rot-Grün aber eine Kehrtwende. Und wie das so ist bei solchen Kurswechseln, besteht immer die große Gefahr, zu Einzelnen furchtbar ungerecht zu sein und übers Ziel hinauszuschießen.

Prominentestes Beispiel für einen solchen abrupten Meinungswandel ist der Checkpoint Charlie. Nach Jahren des Stillstandes schien man mit dem Immobilienunternehmen Trockland auf einem guten Weg. Man hatte dem Investor aufgegeben, einen Stadtplatz anzulegen und ein Museum für den Kalten Krieg samt repräsentativem Eingang zu schaffen. Auch kritische Landespolitiker wären mit einem solchen Ergebnis zufrieden gewesen. Aber weil ja nun Geld in der Kasse ist und alle sehen, dass die letzten verfügbaren Flächen im Zentrum schwinden, war es eben doch nicht recht. Der Senat veränderte in letzter Minute die Vorgaben für den Bebauungsplan. Die Stadt behält sich nun vor, auf einem Teil des Grundstücks selbst ein Museum zu errichten. Ob der Investor für dieses immerhin 300 Millionen Euro teure Projekt damit vertrieben wurde, ist noch offen.

Plötzlich „sozialgebundene Wohnungen“ an Rummelsburger Bucht

Auch andernorts in der Stadt wollen viele in der Koalition spruchreife Bauvorhaben im Lichte der neuen Situation und mit gewachsenem Selbstbewusstsein noch einmal neu verhandeln. An der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg nahe dem Ostkreuz wollen private Investoren die letzte freie Fläche am See füllen, die privaten Eigentümern und dem Land gehört. 400 Wohnungen sollen privat finanziert werden, 200 von der landeseigenen Howoge.

Als besonderes Element ist ein sogenanntes Wasserhaus, eine Art Aquarium des israelischen Meeresbiologen Benjamin Kahn, vorgesehen. Aber in der Nachbarschaft regte sich Protest. Die Lichtenberger Bezirkspolitiker wollen den verabredeten Bebauungsplan doch nicht beschließen. Und auch Landespolitiker wollen das Projekt stoppen. Zuerst schlug sich Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek auf die Seite der Kritiker.

Zuletzt schrieb Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) einen Brief an die Investoren. Die „soziale Bedarfslage“ habe sich verschärft, stellt die Senatorin fest. Darum stelle sich die Frage, ob die Investoren nicht „ergänzend zu den bisherigen Vereinbarungen“ einen „relevanten Anteil sozialgebundener Wohnungen“ errichten könnten. Das darf man auch als eine in schöne Worte verpackte Erpressung verstehen. Das ist der neue Wind, der Investoren entgegenschlägt, nicht nur am Rummelsburger See. In der SPD sind sie einigermaßen sauer. Denn es drohen neue Verzögerungen, womöglich auch Entschädigungsforderungen. Aber auch in ihren Reihen gibt es viele, die den Kampf um die letzten freien Flächen mit härteren Bandagen führen wollen. Auch wenn lange nichts passiert.