Woche im Roten Rathaus

Der Rechnungshof glaubt an das Gute

Unerträglich nennt die Präsidentin Marion Claßen-Beblo den Zustand der Berliner Ämter. Sie gibt aber nicht auf.

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin

Foto: Paul Zinken / dpa

Marion Claßen-Beblo ist eine freundliche Frau, eine der eher leisen Töne. Seit 2009 ist Claßen-Beblo Präsidentin des Berliner Rechnungshofs – blickt also mit den Mitarbeitern ihrer Behörde genau hin, wofür der Berliner Senat das Geld ausgibt, wo es verschwendet wird, zeigt auf, was falsch läuft im Staate Berlin, und gibt immer auch Hinweise, wo man es besser machen kann. Seit acht Jahren also. Beharrlich, sachlich. So war es auch am Mittwoch, als die 64-Jährige den Jahresbericht 2017 vorlegte.

45 Minuten sprach Marion Claßen-Beblo bei der Präsentation des Berichts – und man bedauerte, dass kein Regierender Bürgermeister, kein Senator oder keine Fraktionsvorsitzenden zu dieser Pressekonferenz eingeladen waren. Ob sie rot geworden wären angesichts der langen Mängelliste?

Ein paar Beispiele: Den Zustand der Ämter wie der Bürger- oder Standesämter nannte Claßen-Beblo „unerträglich“. Der Senat verfahre nach dem Motto „Viel hilft auch viel“ und stopfe jetzt mehr Personal in die Behörden. Das aber sei falsch, so Claßen-Beblo. Nötig sei es, erst mal den genauen Bedarf festzustellen, die Strukturen und den Ablauf in den Verwaltungen zu ändern, Prozesse zu standardisieren und vor allem mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie zu arbeiten. Doch genau das passiert nicht.

Was seit zehn Jahren im Argen liegt, soll nun in drei Jahren gelingen?

Siehe auch die E-Akte. Vor einem Jahr hatte die damalige rot-schwarze Koalition mit dem sogenannten E-Government-Gesetz beschlossen, die elektronische Akte bis zum Jahr 2020 einzuführen. „Eine Herkulesaufgabe“, so Claßen-Beblo. Und: „Der Senatsverwaltung für Inneres ist es in den letzten zehn Jahren insbesondere nicht gelungen, Maßnahmen zur Konsolidierung der IT-Verfahren in der Berliner Verwaltung zu konkretisieren und umzusetzen.“ Was seit zehn Jahren im Argen liegt, soll nun in drei Jahren gelingen? Man wünscht es sich so sehr. Doch der Rechnungshof stellte fest, dass es keine richtige Übersicht über die IT-Pläne gibt, dass für 25 Prozent der Verfahren gar keine IT-Verantwortlichen benannt wurden, obwohl doch genau sie die Herkulesaufgabe stemmen müssen. Und die IT-Verantwortlichen, die ernannt wurden, erzählten dem Rechnungshof, dass sie gar nicht richtig geschult worden seien. Auweia.

Zu wenig geschult sind offenbar auch viele derer, die mit unserem Geld umgehen müssen. Die rot-schwarze Koalition hatte ein Programm für die wachsende Stadt beschlossen – Siwa genannt. Daraus wurde unter Rot-Rot-Grün „Siwana“, ergänzt um einen Nachhaltigkeitsfonds. Immerhin 1,8 Milliarden Euro stecken laut Rechnungshof in diesem Sondervermögen, mit dem Projekte für die wachsende Stadt, vor allem auch Investitionen, finanziert werden sollen. Doch was stellte der Rechnungshof fest: Drei Viertel der Siwa-Maßnahmen (127) wiesen keinen Zusammenhang mit der wachsenden Stadt auf. Und bei einem Drittel (40) war nicht nachgewiesen, dass es sich um Investitionen handelt. Und schließlich waren Ausgaben für 61 Baumaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro im Siwa-Haushaltplan veranschlagt – allerdings ohne Bauplanungsunterlagen. „Erst planen, dann finanzieren“, sagte Claßen-Beblo gleich mehrfach. Eine Binse? Nicht in Berlin.

Zahl der Mitarbeiter in Führungsetagen stieg dramatisch

Dass sich Rot-Rot-Grün die im Bundesvergleich größte Anzahl von Staatssekretären (25) leistet, ist seit Bildung des Senats bekannt. Damit stieg auch die Zahl der Mitarbeiter in den Führungsetagen dramatisch: um rund 50 auf 152. Es geht um Büroleiter, persönliche Referenten, Leitungsreferenten, Pressesprecher, Öffentlichkeitsreferenten, Sekre­tärinnen. Übersetzt ins Geld heißt das: Die Kosten für die Leitungsbereiche steigen von rund 7,5 Millionen Euro auf rund zehn Millionen Euro im Jahr. Wollen Sie noch mehr wissen?

Marion Claßen-Beblo listete all diese Mängel auf – und vermittelte den Eindruck, dass sie weiterhin an das Gute, an die Kraft der Verwaltung zur Veränderung glaubt. Jedes Jahr aufs Neue. Bewundernswert.