Woche im Roten Rathaus

Die CDU in Berlin schöpft wieder Hoffnung

In der jüngsten Umfrage überholt die Partei die SPD – und das wenige Monate nach der Abgeordnetenhauswahl.

Berlins CDU-Chefin Monika Grütters mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Berlins CDU-Chefin Monika Grütters mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Das war eine kleine Überraschung: Die Berliner CDU liegt in der jüngsten Umfrage wieder vor der SPD, 24 Prozent der Berliner würden sich heute für die CDU, nur 22 Prozent für die Sozialdemokraten entscheiden. Und das nur acht Monate nach der Abgeordnetenhauswahl, bei der die SPD damals auf 21,6 Prozent kam, die CDU mit Frank Henkel an der Spitze aber krachend verloren hatte und bei 17,6 Prozent der Stimmen gelandet war. Auch die Berliner FDP kann jetzt auf acht Prozent zulegen, die Grünen bekämen 13 Prozent und die Linken sogar 17 Prozent. Die AfD würde derzeit zehn Prozent der Stimmen hinter sich bringen. Was ist da passiert, bei SPD und CDU? Woher der Stimmungsumschwung in Berlin?

Die Experten in der Landespolitik versuchen sich an vielen Erklärungen. Die der CDU zugeneigten nennen als Grund natürlich die Politik von Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie verweisen auf das nicht enden wollende Desaster um den BER, auf die Anti-Autofahrer-Politik und auf die wachsende Wohnungsnot. Diejenigen, die Rot-Rot-Grün toll finden, erklären sich die aktuelle Stimmung mit der bundespolitischen Lage, mit den drei Niederlagen für die SPD im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. „Für Angela Merkel läuft es super, bei Martin Schulz läuft nix“, heißt es. „Das wirkt sich auch auf uns aus.“

CDU-Landeschefin Grütters ist in der Stadt kaum präsent

An der Berliner CDU und ihrer aktuellen Politik kann das kleine Stimmungshoch aber nicht liegen. CDU-Landeschefin Monika Grütters, die als Kulturstaatsministerin auch viel in Deutschland unterwegs ist, ist in der Stadt kaum präsent. Die anderen CDU-Politiker ebenfalls nicht. Man hat den Eindruck, als müssten sie sich immer noch neu sortieren, sich ihrer Unterstützer vergewissern, sich in den Kreisverbänden, Fraktion und erst recht im Landesverband neu aufstellen. Als kürzlich die Gasag ihren 170. Geburtstag feierte, war die Berliner Gesellschaft zahlreich vertreten, aus dem Abgeordnetenhaus eilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh herbei, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm kamen zum Gratulieren und vor allem zum Netzwerken, Klaus Wowereit, der ehemalige Regierende Bürgermeister, fühlte sich sichtlich wohl, viele Chefs der Berliner Landesunternehmen auch, die führenden CDU-Politiker suchte man vergebens.

Man hat den Eindruck, als wollten die Berliner Christdemokraten in Angela Merkels Schatten wieder an Zustimmung gewinnen – und zumindest bis zur Bundestagswahl am 24. September möglichst wenig auffallen. Dass Frank Henkel, der im Wahlkreis Mitte für den Bundestag antritt, die Kandidatur noch aufgeben würde, wurde in den vergangenen Tagen von ihm klar dementiert. Auch der Bericht, dass er gebeten worden sei, in Mitte auf Plakate mit seinem Foto zu verzichten, erwies sich als ein böses Gerücht. Doch auch Henkel ist in der Öffentlichkeit kaum noch zu sehen ist, er kommt zu den CDU-Fraktionssitzungen nur unregelmäßig, bei den Abgeordnetenhaussitzung taucht er mal spät auf und geht zeitig wieder oder erscheint früh und verschwindet alsbald. „Er sitzt dort wie Falschgeld“, sagt ein ehemaliger Koalitionspartner.

Martin Schulz bekommt so schöne Termine nicht

So genossen in den letzten Tagen andere Politiker die Aufmerksamkeit – beim Evangelischen Kirchentag vor allem Angela Merkel, die vor dem Brandenburger Tor mit Barack Obama über Gott und die Welt diskutierte – und das alles so locker und herzlich, dass die Berliner Christdemokraten sich gar nicht mehr an ihre so vielen kritischen Worte über Merkel erinnern wollten. Und die Berliner Sozialdemokraten giftig von „Wahlkampfauftritt“ und „Wahlkampfhilfe“ sprachen, bekommt ihr Martin Schulz, der bei seinem TV-Auftritt in dieser Woche erneut wie ein Verlierer wirkte, solche schönen Termine nicht. Egal, die rund 70.000 Besucher vor dem Brandenburger Tor hatten ihren Spaß. Und das tut gut – in diesen Tagen, in dieser Stadt.

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