Politik

R2G, RS1 und Politiker im Pendelverkehr

Sowohl im Bund als auch in Berlin geht es um rot-rot-grüne Regierungsbündnisse. Gilbert Schomaker beobachtet die Verhandlungen.

Lisa Paus hatte diese Woche in der Angelegenheit R2G zu tun. Die Berliner Politikerin der Grünen gehörte zu jenen Bundestagsabgeordneten, die austarieren wollten, wo Gemeinsamkeiten von R2G liegen.

Sie kennen R2G noch nicht? Vor einigen Monaten hätte man noch Rot-Rot-Grün gesagt. Aber im Deutschen im Allgemeinen und in der Politik im Besonderen wird ja gern abgekürzt. Auf der Hitliste der momentan meistgebrauchten Abkürzungen steht: R2G, was die Kurzform für zweimal Rot und einmal Grün ist, was wiederum für ein Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen steht. Um R2G wird es in dieser Kolumne gehen, aber auch um RS1 und Politiker im Pendelverkehr. Aber der Reihe nach.

R2G spielte diese Woche im politischen Berlin eine wichtige Rolle. Auf Bundesebene kamen neben Paus rund 100 Parlamentarier von SPD, Linken und Grünen im Reichstag zusammen. Es gab Brezeln und Wein – und ein Ausloten, ob auf Bundesebene ein solches Bündnis tragfähig wäre. Paus gehört zu den Grünen-Politikern, die das für möglich halten. Das Treffen, bei dem auch kurzfristig der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erschien, sollte ein Zeichen sein: R2G ist möglich. Auf Landesebene in Berlin ist man da schon weiter.

Im Abgeordnetenhaus schmieden zurzeit die Arbeitsgruppen eine R2G-Regierung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich im Vorfeld immer verhalten geäußert, ob eine solche Regierung auf Landesebene eine Blaupause für eine Übernahme der Macht im Bund sein könnte. Für die Grüne Lisa Paus wäre R2G in Berlin auch ein „Vorbote“ für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Die Hauptstadt! Immer mit Signalwirkung! Gerade auch in der Politik.

Ein Vorhaben der Berliner Grünen ist eine neue Politik für Fahrradfahrer. Vor allem ihr Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar will R2G auch zu einem Bündnis der neuen Mobilität formen. Das immer beliebter werdende Verkehrsmittel Fahrrad soll in den Mittelpunkt einer neuen Strategie rücken.

Das Zauberwort heißt Radschnellwege. Das sind Autobahnen für Fahrräder. Ohne Kreuzungen – wenn möglich. Vier Meter breit. Beleuchtet. Mindestens fünf Kilometer lang. Ziel ist es, einen großen Teil der Berufspendler zum Umsteigen auf das Fahrrad zu bewegen. Der Straßen-, aber auch der teilweise überlastete öffentliche Nahverkehr könnten so entlastet werden. Ein Beispiel: Wer morgens mit der S1 aus Wannsee zur Arbeit Richtung Potsdamer Platz fährt, wird häufig von Mitfahrenden in engste Manndeckung genommen. Da die S-Bahn aufgrund der allgemein bekannten Probleme mit ihren alten Zügen nicht häufiger fahren kann, wäre ein Fahrradschnellweg von Zehlendorf nach Mitte zumindest im Sommer eine echte Alternative.

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In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lotet man gerade aus, wo solche Schnellwege für Radfahrer entstehen könnten. Die Ideen der Radschnellwege in Berlin konkurriert mit dem RS1 aus NRW. Im Ruhrgebiet ist man nämlich schon weiter als in Berlin. Dort soll der Radschnellweg 1 auf über 100 Kilometern zwischen Hamm und Duisburg entstehen. Täglich sollen 50.000 Autofahrten eingespart werden. Der RS1 soll Servicestationen und einen Winterdienst bekommen. Und die Nordrhein-Westfalen hoffen, wie die Berliner, auf finanzielle Unterstützung vom Bund. Denn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren, wie er diese Woche mitteilte. Ob aber ausgerechnet ein von der CSU bekämpftes Linksbündnis R2G in Berlin davon profitieren wird, ist offen.

Lisa Paus konnte übrigens ihrem R2G-Treffen nicht bis zum Schluss beiwohnen. Sie musste noch zu ihrem Kreisverband nach Charlottenburg-Wilmersdorf eilen. Dort ging es um die Frage, welche Stadtratsposten die Grünen im Bezirk übernehmen. So ist halt Politik in Berlin: ein Pendelverkehr zwischen Reichstag und Rathaus.