Es wird gerechnet, spekuliert und wieder gerechnet. Jeden Monat aufs Neue, wenn wieder eine der Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September erschienen ist. In den Parteien steigt die Nervosität merklich an, seit klar ist, dass auch in Berlin eine große Koalition wahrscheinlich keine Mehrheit mehr hat und Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt drohen. Also ein Bündnis aus drei Parteien, wobei der Begriff „Volksparteien“ für SPD und CDU da zunehmend schwerer fällt.
In den letzten Wochen konnte man in Berlin davon ausgehen, dass es, sollte es für ein Zweierbündnis nicht reichen, zu einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken kommen wird – also zu Rot-Rot-Grün. Die SPD liegt nach der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap bei 23 Prozent, die Grünen schon bei 18 und die Linke bei 16 Prozent. Doch in den Parteien wird zunehmend die Frage laut: Ist das wirklich klug? Vor allem bei den Sozialdemokraten wachsen die Zweifel, denn mit Rot-Rot-Grün würde man die drei linken Parteien in der Regierung sammeln und die konservativ-bürgerlichen Parteien sowie die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in die Opposition verbannen. Die CDU kommt laut der Infratest-Umfrage derzeit nur auf 19 Prozent, die AfD schon auf 15 Prozent und die FDP auf vier Prozent (und kann sich damit Hoffnung auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus machen). Angenommen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) würde sich für eine Koalition mit Grünen und Linken entscheiden, würde er dann nicht die Stadt in Links und Rechts spalten? Würden SPD, Grünen und Linke nicht stets im gleichen Becken fischen? Wäre es nicht schlauer, eine bürgerliche Partei – also CDU oder FDP – einzubinden?
So wird zur Freude der FDP und ihres Spitzenkandidaten Sebastian Czaja ernsthaft über eine Ampelkoalition nachgedacht. Vorausgesetzt natürlich, die FDP kehrt ins Abgeordnetenhaus zurück. Ausgeschlossen ist das nicht, denn die Bundes-FDP mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner sorgt für ein bisschen Rückenwind. Mit dem Volksbegehren für das Offenhalten des Flughafens Tegel hat Czaja außerdem auf ein populäres Thema gesetzt, dass ihm in bürgerlich-konservativen Kreisen Stimmen bringt. Rund 30.000 Unterschriften hat die FDP gesammelt, damit hat es die Partei, die vor wenigen Monaten in den Umfragen nicht mehr messbar war, wieder ganz geschickt in die Schlagzeilen gebracht. Und dann gibt es noch etliche CDU-Mitglieder, die offen erzählen, dass sie in diesem Jahr dann doch FDP wählen wollen, weil sie mit der eigenen Partei so unzufrieden sind.
Die SPD-Funktionäre gehen bei all den Rechenspielen selbstverständlich davon aus, dass sie wieder den Regierenden Bürgermeister stellen werden. Auch wenn derzeit nur 23 Prozent der Berliner Müller & Co wählen würden. Folgt man diesem Gedankenspiel, dass Müller an der Spitze des Berliner Senats bleibt, dann wäre bei 23 Prozent für die SPD, 19 Prozent für die CDU und 18 Prozent für die Grünen theoretisch auch eine solche Koalition möglich: Rot-Schwarz-Grün. Theoretisch. Denn CDU und Grüne können so gar nicht miteinander. Und, so heißt es bei der SPD: „Nur ohne Frank Henkel.“ Henkel ist Innensenator, CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl – und wird auch in der eigenen Partei an dem letzten Wahlergebnis von 23,3 Prozent gemessen werden.
Und was passiert, wenn die Grünen die CDU und die SPD noch einholen? „Wir müssen eine Koalition von Grünen, CDU und FDP verhindern“, sagt der eine oder andere SPD-Politiker in vollem Ernst. Wie bitte? Wie sollen die drei Parteien denn inhaltlich zueinander finden? „Wenn die Grünen den Regierenden Bürgermeister stellen können, machen die alles“, lautet die ebenfalls ernste Antwort.
In Berlin erscheint den Parteien derzeit also alles möglich. Nur eins nicht: eine Koalition mit der AfD.


