Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zeigte diese Woche im Berliner Abgeordnetenhaus einen politischen Zaubertrick.
Am Montag war bekannt geworden, dass der Senat eine PR-Agentur sucht, die die Kommunikation der Radverkehrsstrategie der Regierung verbessern soll. Zeitlich soll die Kampagne genau dann laufen, wenn die Initiatoren des Volksbegehrens für eine fahrradfreundlichere Stadt in der Phase zwei 200.000 Unterschriften sammeln müssen.
Kampagne und Gegenkampagne
Deswegen argwöhnten die Bürger, dass der Senat, der das Volksbegehren ablehnt, die Kampagne als Gegenmaßnahme plant. Mitnichten, konterte der Stadtentwicklungssenator dann am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Kampagne sei keine Reaktion auf das Fahrrad-Volksbegehren. Denn für die PR-Aktion sei schon vor Monaten Geld in den Haushalt eingestellt worden, so Geisel.
Wer anderes unterstellen will, könnte natürlich argumentieren, dass sich auch der Senat schon seit Monaten mit einer Gegenkampagne beschäftigt. Aber das sei mal dahingestellt.
Anschließend gelang Geisel ein politischer Zaubertrick: die Vereinnahmung des Gegners. Mit der Kampagne werde die jahrelange Forderung der Fahrradlobby eingelöst, Berlins Radverkehrsstrategie stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. „Man sollte das nicht als Gegnerschaft, sondern auch als Unterstützung des Radverkehrs verstehen“, so der Senator. Geisel sagte, mit der Kampagne werde für Unterstützung und Akzeptanz dafür geworben, dass sich der öffentliche Raum zugunsten des Radverkehrs verändern müsse.
Sieh an: Auf einmal ist der von der Volksinitiative erklärte oberste Gegner ihr Freund.
Vom Senat ausgebremst
Die rhetorische Leistung des Senator würdigten die Initiatoren allerdings nicht. Sie fühlen sich stattdessen vom Senat ausgebremst. Heinrich Strößenreuther, Sprecher des Bündnisses, gibt da gern ein Beispiel. Zum Prozedere eine Volksbegehrens gehört, dass die Initiatoren eine Kostenschätzung für ihr Vorhaben abgeben müssen. Radwege an allen großen Straßen, 100.000 neue Abstellplätze und eine Soko gegen Fahrraddiebstahl würde in sieben Jahren etwa 320 Millionen Euro kosten, so die Initiatoren. Der Senat muss diese Kosten überprüfen. Doch das dauert.
Eigentlich, so Strößenreuther, wollte der Senat diese Woche antworten. Aber nun ist die Gegenrechnung auf nächste Woche verschoben. Jetzt könnte man meinen, das spielt keine Rolle. Aber der Zeitplan ist für die Rad-Aktivisten sehr wichtig. Durch die fehlende Antwort des Senats können sie nicht an diesem Pfingstwochenende mit der ersten Unterschriftensammlung beginnen. Dabei hätte sich der Karneval der Kulturen mit seinen Zehntausenden Besuchern natürlich dafür geeignet.
Keine amateurhafte Graswurzelbewegung
Trotzdem sind die Initiatoren guten Mutes, die erste Hürde des Volksbegehrens – 20.000 Unterschriften in zwei Monaten – zu nehmen. Am 10. Juli will man die Zahl erreicht haben, so die internen Planungen. Das große Ziel ist nämlich, die Volksabstimmung am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfinden zu lassen. Ein solcher Wahltag bringt grundsätzlich eine große Mobilisierung mit sich.
Schon lange sind die Bürgerbewegungen, deren Anliegen immer wieder den Senat beschäftigen, keine amateurhafte Graswurzelbewegung mehr. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zu Tempelhof, ist auch bei anderen Bürgerinitiativen eine große Professionalität zu registrieren.
Die Rad-Aktivisten unterrichten beispielsweise ihre 1300 freiwilligen Unterschriftensammler in Seminaren, wie man auf der Straße argumentiert und wie man auf Beschimpfungen reagiert. Seit Wochen bieten sie solche Schulungstermine an. Ein Großteil der Organisation läuft auch über das Internet, wo Unterschriftensammelpunkte veröffentlicht werden und zu Geldspenden aufgerufen wird.
Man kann die PR-Ausschreibung des Senats damit auch anders verstehen: Er hat die Gefahr erkannt, die von diesem Volksbegehren ausgeht.
