Es sind mutige, sehr mutige Menschen: In Moskau und in einigen anderen russischen Städten sind Frauen und Männer in den vergangenen Tagen, nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, auf die Straße gegangen und haben demonstriert – gegen den Krieg in Europa. Und damit auch gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin, der den todbringenden Einmarsch in die Ukraine befohlen hatte. Die Demonstranten, sie wurden von der russischen Polizei niedergeknüppelt und festgenommen, denn so ist das in einer menschenverachtenden Diktatur: Da zählt die Meinungsfreiheit nichts.
Auch in Berlin haben viele Menschen, darunter zahlreiche Ukrainer, die in unserer Stadt leben, demonstriert. Sich am Brandenburger Tor getroffen, das auf Initiative des Berliner Senats in den Farben Gelb und Blau angestrahlt wurde; sich auf Plätzen oder in Kirchengemeinden versammelt, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Auch heute findet in Berlin eine Großdemonstration gegen Putin, gegen den Krieg in Europa statt. Es ist gut, dass wir alle an der Seite der Ukraine stehen; dass wir den mutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützen; dass wir den Flüchtlingen aus der Ukraine helfen.
Und doch – nicht alle haben den Ernst der Lage erkannt. Ein ehemaliger Bundeskanzler namens Gerhard Schröder (SPD), der kürzlich noch vom „Säbelrasseln“ der Ukraine gesprochen und wieder einmal Verständnis für seinen Freund Putin gezeigt hatte, fordert jetzt zwar ein Ende des Krieges, seine hoch dotierten Funktionen bei Gazprom will Schröder aber nicht niederlegen. Es ist eine Schande. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, sprach sich am Sonnabend gegen höhere Militärausgaben in Deutschland aus. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt“, so Mützenich. „Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.“ Was hat der Mann nach Putins Angriffskrieg nicht verstanden?
Die Lernkurve ist bei anderen Politikern zum Glück größer. Der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich schon im Wahlkampf nach einem Besuch in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte, dann aber sofort von seiner Partei zurückgepfiffen worden war, erklärte jetzt ganz unmissverständlich, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werden müsse.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstagabend diese eine Botschaft an alle Deutschen: Die Bundeswehr bekommt mehr Geld, nicht weniger, wie es in den Etats für die nächsten Jahre geplant war. Endlich, möchte man sagen, denn auch wenn in dieser bedrohlichen Kriegslage kein Raum für parteipolitische Scharmützel sein sollte, so weiß man doch, wer in den vergangenen 16 Jahren die Bundeskanzlerin und auch die Verteidigungsminister und - ministerinnen gestellt hat. Wer die Wehrpflicht ausgesetzt und damit in Kauf genommen hat, dass in der Bundeswehr nicht mehr junge Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten ihren Dienst tun. Wer zugelassen hat, dass die Ausstattung so miserabel ist, dass selbst den Soldatinnen und Soldaten, die jetzt in Litauen in den Einsatz geschickt wurden, warme Unterwäsche und dicke Jacken fehlen. Auch das ist: eine Schande.
Im Krieg in der Ukraine sterben seit Donnerstag viele Menschen. Der Krieg bringt unsägliches Leid für Männer, Frauen und Kinder. Der Krieg, er hat nichts Gutes – aber er muss Konsequenzen haben. Für viele Politiker und für viele Bereiche, nicht nur für die Bundeswehr.
