Meine Woche

Auf der Straße festgeklebt

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Einige Klimaaktivisten radikalisieren sich und wählen das falsche Mittel zum Protest, schreibt Christine Richter.

Sie nennen sich „Die letzte Generation“ – die Gruppe von Klimaaktivisten, die in den vergangenen zwei Wochen schon fünf Mal in Berlin den Verkehr massiv gestört haben. Einige wenige Aktivisten reichen aus, um wichtige Verkehrsverbindungen oder Autobahnzufahrten zu blockieren. Weil die Männer und Frauen ihre Hände mittels Sekundenkleber auf dem Asphalt ankleben, dauert es eine Zeit, bis die herbeigerufene Polizei sie von der Straße lösen, wegtragen und die Straße für den Verkehr wieder freigeben kann. Viele Berufstätige standen an den Tagen in der vergangenen Woche oder am Freitag bis zu einer Stunde lang im Stau, da gab es folglich viel umweltschädlichen CO-Ausstoß, wenig Verständnis für diese Klimaaktivsten und noch mehr Wut über die Verzögerung auf dem Weg zur Arbeit.

Der Name der Gruppe „Die letzte Generation“ macht deutlich, dass es diesen Männern und Frauen um alles geht. Sie sind der Meinung, dass sie die letzten sind, die die Klimakatastrophe noch abwenden können. Einige von ihnen waren bei der Gruppe dabei, die während des Bundestagswahlkampfs vor dem Reichstag in Hungerstreik getreten war, um ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) zu erzwingen. Weil sie sich selbst so sehr in gesundheitliche Gefahr brachten, sprach Olaf Scholz schließlich mit ihnen. Ihre Forderungen erfüllte er nicht, deshalb wollen sie nun Deutschland lahm legen und etwa ein Gesetz erzwingen, damit Supermärkte Essen spenden müssen.

Aktivisten bereiten sich in Trainings auf Protestaktionen vor

Wie wir in den vergangenen Tagen gelernt haben, bereiten sich die Aktivisten in Trainings auf ihre Protestaktionen vor; lernen, wie man sich auf dem Asphalt anklebt; wie man sich schwer macht, wenn Polizisten einen wegtragen. Und nicht alle, die da bei den vergangenen Aktionen in Berlin den Verkehr blockiert haben, kommen aus Berlin, sondern reisen extra an. Weil hier Politik gemacht wird.

Ich verstehe die Sorge um den Klimawandel, ich verstehe auch das Anliegen, sich für eine nachhaltige Ernährung einzusetzen. Ich verstehe, dass man die Politiker endlich irgendwie dazu bringen will, etwas zu tun. Aber es gibt Grenzen für den Protest; nämlich da, wo gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen wird; wo andere Menschen genötigt werden, wo man also sich selbst und das Leben anderer in Gefahr bringt. Am Freitag konnte durch die morgendliche Blockade auf der A100 sogar das Notfallzentrum des Virchow-Klinikums nicht direkt angefahren werden, die Rettungswagen mussten Umwege nehmen – und durch die längeren Wege wurden Menschenleben gefährdet. Für solche Blockaden fehlt mir dann jegliches Verständnis.

Auch für das Demonstrationsrecht gibt es Regeln

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land. Aber auch dafür gibt es ein paar Regeln, die in einem Rechtsstaat von allen eingehalten werden müssen. Deshalb ist es falsch, auch wenn es immer mehr in Mode zu kommen scheint, solche Aktionen spontan zu machen, also nicht als Demonstration anzumelden. Auch die Kritiker der Corona-Politik meinen, mit als Spaziergänge getarnten Demonstrationen durchzukommen – ohne Anmeldung, ohne Versammlungsleiter, ohne eine mit der Polizei abgesprochene Demonstrationsroute und den damit verbundenen verkehrlichen Absicherungen. Ebenso die Klimaaktivisten in Berlin, die mit ihren unangemeldeten Aktionen natürlich Durcheinander erreichen wollen, aber vor allem Unverständnis und Wut ernten.

Die Aussichten, dass sich etwas ändert, sind leider schlecht. Für die nächsten Wochen hat die Gruppe wieder Aktionen in Berlin angekündigt. Die Leidtragenden werden Autofahrer und Polizisten sein – und die Umwelt.