Ex-Staatssekretär Holm und Ex-Amtsleiter Jan Kuhnert greifen die Wohnungsunternehmen an, schreibt Christine Richter in ihrer Kolumne.

Es war ein kleiner Paukenschlag: Der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm, einer der wichtigsten Berater der Linken beim Thema Wohnungsbau, und der ehemalige Leiter der Wohnraumversorgung Berlin, Jan Kuhnert, haben in dieser Woche in einem Positionspapier vorgeschlagen, die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu packen und zentral zu steuern. Mit dem Ziel, so sagen sie, den Neubau zu verstärken, den Service für die Mieter zu verbessern und die Mietermitbestimmung auszubauen. Außerdem, so die beiden linken Politiker, solle damit der Aufwand in der Stadtentwicklungsverwaltung bei der Steuerung der Wohnungsunternehmen reduziert werden. Klingt gut? Nur auf den ersten Blick, denn dahinter verbirgt sich einmal mehr der Angriff der Linken auf selbstbewusste Wohnungsunternehmen, mit dem Ziel, diese selbst in die gewollte linke Richtung zu lenken.

Erinnern wir uns: Holm, der sich mit der Berufung als Staatssekretär zu Beginn der rot-rot-grünen Regierungszeit auf seinem persönlichen politischen Höhepunkt sah und meinte, nun könne er die Wohnungspolitik in Berlin bestimmen, musste nach knapp vier Wochen zurücktreten. Weil er für die Stasi gearbeitet hatte. Den Linken blieb er als Berater in Sachen Wohnungspolitik erhalten. Und machte sich dort mit anderen Linken und Aktivisten für den Kampf gegen den privaten Wohnungsmarkt stark, für Mietendeckel und Enteignungen von Immobilienkonzernen. Nachzulesen auch in der schon 2018 veröffentlichen Schrift „Rotes Berlin“, herausgegeben von der sogenannten Interventionistischen Linken Berlin. Dort werden die Ziele ganz klar formuliert – und von den Linken inzwischen Schritt für Schritt umgesetzt. So will man „den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung“. In einem zweiten Schritt will man „Wohnraum als Gemeingut“ ausbauen: mit „Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung“. Und drittens, so die Interventionistische Linke, „muss parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen radikal demokratisiert werden“.

Diesen Ansatz verfolgen Holm und Kuhnert jetzt – und werfen den landeseignen Wohnungsbaugesellschaften deshalb vor, „wiederholt“ politische Beschlüsse zu unterlaufen, sich gegen höhere Quoten für Mieter mit Wohnberechtigungsschein oder gegen einen höheren Anteil an Sozialwohnungen zu wehren. Das stimmt in der Verkürzung so natürlich nicht, denn es gab berechtigte Gründe, warum die Wohnungsunternehmen einzelne Vorgaben kritisierten – denn sie wollen und müssen auf die soziale Mischung in ihren Quartieren achten, sie brauchen finanzielle Mittel für Sanierung und Instandhaltung, sie wissen, dass die Wohnungsnot nur mit mehr Neubau zu lösen ist.

Diese Details interessieren die Linken und auch Teile der Grünen wenig – sie glauben wieder einmal, nur der Staat allein könne die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen. Und sie sind dennoch immer verärgert, dass die sechs Wohnungsbaugesellschaften nicht kuschen vor rot-rot-grünen Vorgaben, dass sie weiterhin Mitglied im BBU, dem Interessenverband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, sind. Einem Verband, in dem auch die Deutsche Wohnen und Vonovia, deren Fusion gerade genehmigt wurde, mittun. Das alles passt den staatsgläubigen Parteien nicht – und so haben sie den Angriff auf die Wohnungsbaugesellschaften gestartet, um dann mit einem Staatskonzern ihre linke Wohnungspolitik zu realisieren.

Man nennt das sozialistische Träumerei – verbunden leider mit der Gefahr, dass auch diese in Berlin noch einmal Realität werden kann.