Berlin. Die Berliner Politiker sind immer für eine Überraschung gut. Auch der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Er erklärte in einem Interview mit unserer Zeitung en passant, dass der Kauf der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee ein Fehler war. Erinnern Sie sich? Das war das große Thema Ende 2018, damit nahm auch die Enteignungskampagne gegen die Deutsche Wohnen so richtig Fahrt auf.
Ende 2018 hatten die Mieter an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain lautstark gegen den Verkauf ihrer Wohnungen protestiert, weithin sichtbar durch Bettlaken an den Fenstern. Die Firma Predac als Eigentümerin wollte diese nämlich an die Deutsche Wohnen veräußern, die Bewohner befürchteten Mietsteigerungen. Der rot-rot-grüne Senat ließ sich von dem Protest beeindrucken – und kaufte nach vielen Diskussionen und langen Verhandlungen rund 670 Wohnungen.
Über ein kompliziertes Modell, bei dem die Wohnungen schließlich von der landeseigenen Gesellschaft Gewobag übernommen wurden. Über den Kaufpreis schwieg der Senat damals. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) aber schwärmte geradezu. „Es war und ist meine feste Absicht, dort wo es geht, Wohnungen zu kaufen, damit Berlin wieder mehr Kontrolle über den Wohnungsmarkt erlangt. Diese 670 Wohnungen sind ein erster, guter Schritt in diese Richtung“, sagte Müller Mitte Juli 2019. Erwartungsgemäß sprach auch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) von einem „großartigen Erfolg“.
Kollatz gesteht Fehler beim Wohnungskauf ein
Nun, ein gutes halbes Jahr später, wird klar, dass dieser Wohnungskauf teuer, sehr teuer war. Und laut Aussage des Finanzsenators, der auf die Landesverfassung geschworen hat, sein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und der Gesetze zu führen und seine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, falsch war. Zunächst sagte Kollatz im Interview, man habe 125.000 Euro pro Wohnung zahlen müssen, korrigierte das einen Tag später aber. Es waren „nur“ 60.000 Euro pro Wohnung, immer noch zu viel Geld, meint auch Kollatz.
Man könnte jetzt sagen: Immerhin, ein Mitglied des rot-rot-grünen Senats gibt einmal einen Fehler zu. Immerhin. Aber man könnte auch wieder einmal reden über politische Verantwortung, den Schaden für die Steuerzahler, die Wohnungsnot, die sich nicht durch Zukäufe und Mietendeckel, sondern nur durch Neubau lösen lässt. Könnte man.
Ein schwerer Schlag für Franziska Giffey
Doch dann gab es schon die nächste Überraschung in Berlin: Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Ehemann von Franziska Giffey (SPD), der Bundesfamilienministerin und Hoffnungsträgerin der Berliner Sozialdemokraten, aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Weil er seine Arbeitsstunden nicht ordnungsgemäß angegeben haben soll, konkret geht es wohl um eine Dienstreise, die er abgerechnet, aber gar nicht als solche wahrgenommen haben soll. Das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte, dass er den öffentlichen Dienst verlassen muss.
Eine Privatangelegenheit sicherlich, aber ein schwerer Schlag für Franziska Giffey, die weiter politisch Karriere machen will. Und die wohl die einzige ist, mit der die SPD eine Chance hat, das Rote Rathaus nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl in SPD-Hand zu behalten. Und auch wenn sie persönlich keinen Fehler gemacht hat, so rechneten doch viele Vertreter in Politik und Wirtschaft damit, dass sie den Neujahrsempfang der Berliner Wirtschaft am Freitagabend meiden werde. Immerhin kommen 1500 Menschen dorthin, die viele Fragen haben. Doch Franziska Giffey ist eine Steherin – kam, unterhielt sich – und sagte nichts zur Familienangelegenheit.
Es gibt keine Sippenhaft. Nicht einmal in Berlin.