Meine Woche

Eine Stadt in Turbulenzen

Wie der geplante Mietendeckel und der Umgang mit Investoren für heftige Diskussionen sorgen, beschreibt Christine Richter.

Um einen Antrag zum geplanten Mietendeckel ging es bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus am 29. August.

Um einen Antrag zum geplanten Mietendeckel ging es bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus am 29. August.

Foto: dpa Zentralbild/BM

Berlin. Was für eine Woche: Der Mietendeckel, so wie ihn die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihre Partei planten, hat seit vergangenen Sonntag, als das Vorhaben in seiner Radikalität bekannt wurde, für heftige Diskussionen gesorgt. Während die Linken und Teile der Grünen, auch die Mietervereinigungen oder die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ diesen Mietendeckel feierten, trauten die Oppositionsparteien, die Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, die Wirtschaftsvertretungen wie die Industrie- und Handelskammer ihren Augen nicht: Mit einem Mietendeckel, der als Obergrenze knapp acht Euro vorsieht und rückwirkend Mietsenkungen zulässt, wurde offenbar, dass es nicht nur um Hilfen für Berliner Mieter geht, sondern um einen politischen Systemwechsel.

Damit sagen die Linken, unterstützt von Teilen der Grünen und der SPD, der privaten Wirtschaft, den privaten Eigentümern von Wohnungen, den Investoren den Kampf an – mit dem Ziel, ihre Einkommen zu schmälern, ihnen nach Möglichkeit sogar das Eigentum abzunehmen und den Investoren das Leben schwer zu machen.

Nach Krisentreffen – erst am Montag im Koalitionsausschuss, dann am Donnerstag nach der Parlamentssitzung – hat Lompscher den Entwurf nun entschärft.

Massiver Eingriff ins Eigentum

Eigentlich ist das eine „perfide Strategie“, wie der Bau- und Mietenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, sagt. Denn, so Luczak bei Twitter: „Erst radikalen Entwurf lancieren, den nach einkalkulierten Protest entschärfen, damit neuer Entwurf in milderem Licht erscheint.“ Aber auch mit dem abgeschwächten Mietendeckel greift der Senat weiter massiv ins Eigentum ein – und damit in die wirtschaftliche Entwicklung von Berlin.

Interessant auch, dass im Streit über den Mietendeckel dann aufgeregt Statistiken verbreitet werden, wonach sich die Mieten in Berlin in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hätten. Nun, das ist so natürlich nicht richtig. Verdoppelt haben sich die sogenannten durchschnittlichen Angebotsmieten, die 2008 bei 5,59 Euro lagen, 2018 dann bei 11,09 Euro. Mehr bezahlen muss also derjenige, der eine Wohnung neu mietet. Das ist bei einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung, zumal bei Wohnungen in den attraktiven Lagen wie in der City West, auch nicht ungewöhnlich.

Wie mit Investoren umgegangen wird, haben in dieser Woche aber nicht nur die Linken, sondern auch die Grünen, vertreten durch den Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, gezeigt. Der österreichische Immobilienentwickler Signa möchte nämlich das Karstadt-Warenhaus am Hermannplatz in altem Glanz erstrahlen lassen – und die historische Fassade rekonstruieren. Die Pläne gefallen Schmidt aber nicht, er verweigert dem Unternehmen den erforderlichen Bebauungsplan. Signa ist enttäuscht, zumal es nach Angaben des Unternehmens keinen Austausch mehr gab. Seit Mai habe der Baustadtrat nicht mehr auf Gesprächsangebote reagiert, so Signa.

Suche nach Kompromissen ist notwendig

Solche Berichte, die es auch über andere Verwaltungen in Berlin gibt, machen mich immer ratlos. Man verweigert doch nicht das Gespräch. Man muss nicht alles umsetzen, was ein Investor möchte. Selbstverständlich nicht. Aber man muss doch als Politiker, der einen Amtseid abgelegt hat, sich für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger einzusetzen, alles versuchen, damit in der Stadt investiert wird. Das schließt Gespräche und die Suche nach Kompromissen ein. Wenn man aber Investoren für böse Kapitalisten hält, wenn man „bürgerlich“ inzwischen wie ein Schimpfwort benutzt, handelt man wie dieser Stadtrat.

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