Meine Woche

Die Grünen wollen die Stadt rigoros auf links umbauen

Selbstherrlich setzt der grüne Stadtrat Schmidt sich über Beschlüsse hinweg. Das hat Methode, schreibt Christine Richter.

Die grünen Punkte, deren Bedeutung unklar bleibt, haben 146.000 Euro gekostet - und sind nach einer Woche schon verblasst. Was die Grünen in der Bergmannstraße angestellt haben, ist symptomatisch, meint Christine Richter.

Die grünen Punkte, deren Bedeutung unklar bleibt, haben 146.000 Euro gekostet - und sind nach einer Woche schon verblasst. Was die Grünen in der Bergmannstraße angestellt haben, ist symptomatisch, meint Christine Richter.

Foto: Reto Klar

Berlin. Es ist das Aufregerthema der Woche gewesen: die grünen Punkte auf der Bergmannstraße in Kreuzberg. Sie wurden, wie berichtet, am Ostersonnabend aufgebracht, ohne dass jemand wusste, was das denn wieder nun sollte.

Verkehrsberuhigung, das konnte man sich denken. Aber warum mit grünen Punkten? An Ostern war erwartungsgemäß im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg niemand zu erreichen, der uns und vor allem den verdutzten Anwohnern die ungewöhnliche Fahrbahnmarkierung hätte erklären können.

Kosten für Farbmarkierung an der Bergmannstraße: rund 146.000 Euro

Am Dienstag fragten wir nach und erhielten die überraschende Antwort, dass im Bezirksamt weder der zuständige Stadtrat – den kennen Sie schon, weil er regelmäßig für Empörung sorgt – Florian Schmidt (Grüne), noch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zu erreichen waren. Die Pressestelle konnte auch keine Erklärung liefern.

Aber die Senatsverkehrsverwaltung müsste doch über so eine Aktion mitten in der Stadt Bescheid wissen. Dachten wir. Falsch. Die Senatsverkehrsverwaltung teilte uns mit: „Wir wissen nichts davon, darüber hat man uns nicht informiert.“ Kann in Berlin jeder machen, was er will?

Die Aufklärung folgte am nächsten Tag – mit diesen grünen Punkten sollen die Autofahrer vom Durchfahren oder vom schnellen Fahren abgehalten werden. Kosten für die Farbmarkierung: rund 146.000 Euro. Ich nenne das Verschwendung von Steuergeldern.

Bergmannstraße: Die teure Farbe ist nach einer Woche schon verblasst

Für Autofahrer sind die Punkte mächtig irritierend, allerdings sieht man sie bei Sonneneinstrahlung kaum. Mehr noch: Nach einer Woche ist die Farbe schon wieder verblasst. Die Einzelhändler schimpfen, weil durch die neuen Haltezeichen und -buchten nun noch mehr Autos in zweiter Reihe parken.

Treffend fand ich das Zitat eines Kreuzbergers, der sagte: „Wir leben doch hier nicht in einer Monarchie.“ Denn Schmidt, der Stadtrat, ließ nicht nur in selbstherrlicher Manier die grünen Punkte auf die Straße malen, sondern lässt auch die Parklets stehen, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hatte, dass diese eine Fehlinvestition waren und im Sommer abgebaut werden sollen. Schmidt hält an den Sitzmöbeln fest, diese werden jetzt in „Diskussionsorte“ umbenannt – und bleiben für diejenigen, die nachts draußen trinken und lärmen, stehen. Die Anwohner tun mir wirklich leid.

Die Sorgen der Anwohner scheren die Grünen nicht

Die Grünen schert das nicht. Interessanterweise. Ich gebe zu, ich habe mich wirklich geirrt. Ich beobachte die Berliner Politik ja schon eine ganze Weile, habe die erste rot-grüne Regierung damals 1989/1990 selbst live miterlebt, die Grünen im Abgeordnetenhaus dann über viele Jahre journalistisch begleitet. Später die Kandidatur von Renate Künast, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden wollte, beobachtet, auch die damalige, eher pragmatische Ausrichtung der Berliner Grünen verfolgt – und jetzt die Regierungsbeteiligung im rot-rot-grünen Senat unter Michael Müller (SPD).

Ich dachte, die Grünen seien auch in Berlin eher eine Partei, die das Interesse aller im Blick hat, die ein soziales Miteinander will, die mit Erziehungsdiktatur wenig am Hut hat.

Die Grünen in Baden-Württemberg agieren anders

Doch weit gefehlt – und kein Vergleich beispielsweise mit den Grünen in Baden-Württemberg unter dem dortigen, erfolgreichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Berliner Grünen sind – siehe die Verkehrspolitik, die Wohnungs- oder auch die Integrationspolitik – eine linke, eine nur auf ihr Klientel ausgerichtete Partei. Und sie wollen die Stadt auf links umbauen – in allen Bereichen.

Wer also hofft, dass die Grünen wie Monika Herrmann oder Florian Schmidt ihr Verhalten ändern würden, dass eine Verkehrssenatorin, die von den Grünen ins Amt geschickt wurde, eine Politik für alle Verkehrsteilnehmer macht, der irrt. Nachhaltig.