Medienmacher

Die Landesmedienanstalten sind ein großes Ärgernis

Intransparent, ineffektiv, teuer: Die Kontrolle des Privatfernsehens durch die Landesmedienanstalten muss dringend reformiert werden.

Ex-Staatssekretär Marc Jan Eumann – nun Direktor der Landeszen­trale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland-Pfalz.

Ex-Staatssekretär Marc Jan Eumann – nun Direktor der Landeszen­trale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland-Pfalz.

Foto: imago stock&people / imago/Horst Galuschka

Berlin.  Die Geschichte klingt so, als hätte sie sich ein Verschwörungstheoretiker ausgedacht, der alle Politiker für verderbt und korrupt hält: Da sucht ein ehemaliger Medienstaatssekretär einen Job. Seine Partei wurde abgewählt, weshalb er sein Amt verloren hat. Da trifft es sich, dass die Landesmedienanstalt eines benachbarten Bundeslandes, in dem die Parteifreunde des Staatssekretärs a. D. an der Macht sind, einen neuen Direktor benötigt.

Eine öffentliche Ausschreibung der Stelle gibt es nicht, weshalb unser Mann auch keinen Konkurrenten hat und den Job bekommt. Als er noch Staatssekretär war, hatte er durchgesetzt, dass Direktoren seiner Landesmedienanstalt Volljuristen und länger als 18 Monate aus der aktiven Politik ausgeschieden sein müssen. Auf ihn trifft beides nicht zu. Aber was schert ihn sein Geschwätz von gestern?

Die Rundfunkgebühr finanziert auch die Landesmedienanstalten

Leider ist diese Geschichte wahr. Zugetragen hat sie sich im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz. Die Versammlung der dortigen Landeszen­trale für Medien und Kommunikation (LMK) hat vergangenen Montag den ehemaligen nordrhein-westfälischen Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) zu ihrem Direktor gewählt. In seinem neuen Amt wird er monatlich mit 10.083,24 Euro entlohnt.

Landesmedienanstalten beaufsichtigen das Privatfernsehen. Finanziert werden sie aus der Rundfunkgebühr. Auf sie entfallen 1,89 Prozent des Gebührenaufkommens, also knapp 160 Millionen Euro. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten legt den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio fest. Für die Landesmedienanstalten ist sie nicht zuständig. Wenn eine von ihnen, wie vor einem Jahr die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), von einem Rechnungshof geprüft wird, fällt das Urteil schon mal vernichtend aus: „Die Prüfung des sächsischen Rechnungshofes hat gezeigt, dass die SLM überfinanziert ist“, schrieben die Rechnungsprüfer der Anstalt ins Stammbuch.

Vielfalt im Programm großer Privatsender gewährleisten

Nicht alle Medienkontrolleure arbeiten sorgfältig. Der rheinland-pfälzischen LMK, die schon vor der Affäre Eumann keinen Ruf zu verlieren hatte, wurde 2014 höchstrichterlich beschieden, dass die Vergabe der Sendezeiten für unabhängige Dritte bei Sat.1 an die Produktionsgesellschaften News and Pictures und DCTP rechtswidrig war. Formate unabhängiger Drittproduzenten sollen die Vielfalt im Programm großer Privatsender gewährleisten.

Ob es diesem Vielfaltsanspruch entspricht, dass bei RTL seit 1988, als erstmals Lizenzen für unabhängige Dritte ausgeschrieben wurden, stets die Produktionsfirma DCTP zum Zug kam, ist zumindest fraglich. Erst Mitte November entschied die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), dass die DCTP bis 2023 weiter bei RTL senden darf. Der Sender hat nichts dagegen. Womöglich, wie viele in der Branche glauben, weil RTL-Hauptgesellschafter Bertelsmann über die Konzerntochter Gruner + Jahr auch bei „Spiegel TV“ mitmischt, das festes Bestandteil des DCTP-Portfolios ist.

Wenn den Sendern eine Entscheidung nicht passt, wechseln sie

Für die Sender sind die Landesmedienanstalten letztlich Papiertiger. Wenn ihnen die Entscheidungen der für sie zuständigen Anstalt nicht passen, wechseln sie einfach zur nächsten. So meldete sich beispielsweise Sat.1 nach dem Ärger mit der rheinland-pfälzischen LMK einfach bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein an.

Das könnte auch ein Modell für die Betreiber von Youtube-Kanälen werden, die derzeit vermehrt von den Anstalten überprüft werden. Einige Anstalten verlangen etwa von Games-Channels Lizenzen, andere dagegen nicht.

Allgemeinverbindliche Kriterien gibt es auf vielen Feldern nicht. In der Vergangenheit regten Reformer unter den Direktoren an, Aufgaben der Anstalten zu zentralisieren. Da der Rundfunk in Deutschland föderal organisiert ist, wird das nicht einfach. Klar ist jedoch: Die Kontrolle der Privatsender benötigt eine Reform an Haupt und Gliedern.

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