Gegen Mittag quoll am Dienstag das ersehnte Papier aus dem Faxgerät im Vorzimmer des Neuköllner Bildungsstadtrates Wolfgang Schimmang (SPD). Die Senatsbildungsverwaltung informierte den Sozialdemokraten ebenso wie seine Kollegen in den anderen Bezirksrathäusern direkt nach der Senatssitzung darüber, ob und wie ihre Wünsche für Umbau und Sanierung ihrer Schulen erfüllt werden. Wenn jetzt noch nächste Woche der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nach Prüfung der Projektliste die Millionen für den Nachtragshaushalt 2009 freigibt, können Schimmangs Beamte die ersten Aufträge an die Handwerker ausgeben.

Insgesamt 181 allgemeinbildende Schulen, diverse Oberstufenzentren, dazu einige Privatschulen können in diesem und im nächsten Jahr 199 Millionen Euro verbauen. 202 Kitas, davon zwei Drittel in freier Trägerschaft und ein Drittel städtisch, dürfen 92 Millionen Euro investieren. Die Universitäten, Fachhochschulen, die Charité, das Studentenwerk, die Bäderbetriebe und die Krankenhäuser dürfen ebenfalls in den nächsten zwei Jahren bauen und sanieren. Die Behördengebäude werden für mehr als 100 Millionen Euro energietechnisch auf den neuesten Stand gebracht. Außerdem werden für 27 Millionen Euro Spezialfahrzeuge für Polizei und Feuerwehr sowie für drei Millionen Euro neue IT-Infrastruktur beschafft.

Ein Tag wie Weihnachten

„Es ist ein rechter Weihnachtswunschkatalog, den der Senat heute verabschiedet hat“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Die detaillierte Liste aller 788 Vorhaben wird heute ans Parlament geleitet. Auf den Listen finden sich mehr Projekte als finanziert werden können. Diese Reserve ist beabsichtigt, um bei Verzögerungen reagieren und andere Maßnahmen vorziehen zu können. Wenn Berlin schon einmal 630 Millionen in die Hand bekomme, „dann muss das auch vernünftig werden“.

Die Kritik vonseiten der Grünen, in dem Paket stecke ein zu niedriger Anteil der vom Bund vorgeschriebenen energetischen Sanierung, wies Sarrazin zurück. „Wir haben in der Krise jetzt eine einmalige Chance“; sagte Sarrazin. Die müsse die Stadt nutzen. „Wer jetzt argumentiert, hier gebe es nicht genügend energetische Sanierung, hat das Thema verfehlt, weil er nur ein Thema im Kopf hat.“

Sarrazin betonte jedoch, die Bauvorhaben seien so konzipiert, dass das Paket am Ende den vom Bund als Grundlage der Förderung vorgeschriebenen 40-Prozent-Anteil für energetische Sanierung enthalte. „Wir werden das nachweisen können, falls der Rechnungshof das überprüft“, versicherte Sarrazin.

Alle Bauprojekte sollen auch Energie sparen helfen

Das Geld für Schulen und Kitas hat der Senat zu gleichen Teilen unter den Bezirken verteilt, die auch für die Baumaßnahmen zuständig sind. Ein Anteil von 33 Millionen wurde nach „gesamtstädtischen Kriterien“, also nach sozialer Lage und der Entwicklung der Schülerzahlen in den Bezirken zugewiesen.

Neukölln erhält aus dem gesamtstädtischen Topf 4,2 Millionen Euro. Hinzu kommen die zehn Millionen, die jeder Bezirk für die Schulen erhält. Schimmang ist mit der Verteilung zufrieden. Schließlich ist Neukölln ein sozialer Problembezirk. Auch die genehmigten Maßnahmen entsprechen den Vorstellungen des Bezirks. „Der Senat ist unserer Prioritätenliste gefolgt“, sagt Schimmang. Unter den zwölf abgesegneten Bauprojekten standen neun auf der Bezirksliste ganz oben. Allerdings werden auch zwei Grundschulen saniert, die auf der Prioritätenliste des Bezirks erst auf den hinteren Plätzen rangierten. Hier stand wohl die energetische Sanierung im Vordergrund.

Vier Schulen werden zu Standorten für künftige Sekundarschulen ausgebaut. Vier Gymnasien erhalten Mensen für die Essenversorgung. Genau das waren auch die Vorgaben von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zur vorrangigen Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm. Alle Bauprojekte werden allerdings auch mit energetischen Verbesserungen an den Gebäuden verbunden, sodass die Vorgabe des Bundes eingehalten werden kann.

"Kampfansage an die Gymnasien"

Katrin Schultze-Berndt (CDU), Bildungsstadträtin von Reinickendorf, ist weniger begeistert von der Geldverteilung. Von zwölf angemeldeten Bauprojekten wurden drei nicht genehmigt. Dabei handelt es sich in allen drei Fällen um Gymnasien, die weit oben auf der Prioritätenliste standen. „Damit unterstreicht der Senat seine Kampfansage an die Gymnasien“, sagt die Stadträtin. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm würden missbräuchlich für den Ausbau der Sekundarschulen eingesetzt.

In Reinickendorf werden die ausgewählten Oberschulstandorte mit Werkstätten, Fachräumen, Mensen und Freizeiträumen ausgestattet. Bei den Kitas herrscht noch Ungewissheit. „Wir erhalten die Genehmigungen für jedes Projekt einzeln per Post“, sagt Martina Castello, Leiterin des Eigenbetriebs Süd-West. Die Genehmigungen seien allerdings vorläufig. Bis zum 15. April müssen die Kita-Träger ausführliche Planungsunterlagen einreichen. Erst dann wird endgültig bewilligt.