Die US-Regierung zahlt dem französischen Energiekonzern „TotalEnergies“ 928 Millionen Dollar zurück, damit das Unternehmen aus zwei Offshore-Windprojekten vor der US-Ostküste aussteigt. Im Gegenzug will der Konzern einen gleich hohen Betrag in Öl-, Gas- und LNG-Projekte in den Vereinigten Staaten investieren. Bekanntgegeben wurde die Vereinbarung Ende März am Rande der Energiekonferenz CERAWeek in Houston.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Damit setzt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Kurs gegen Offshore-Windkraft fort. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 geht die Regierung systematisch gegen Projekte im Bereich erneuerbarer Energien vor, während sie zugleich den Ausbau fossiler Energie vorantreibt. Bereits zuvor hatte die Regierung versucht, auch laufende Offshore-Windvorhaben zu stoppen. Gerichte ließen das allerdings mehrfach nicht zu.

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US-Regierung und „TotalEnergies“ geben Einigung bekannt

Am 23. März veröffentlichten sowohl das US-Innenministerium als auch „TotalEnergies“ Mitteilungen zu der Einigung. Demnach gibt der Konzern die 2022 unter der Biden-Regierung abgeschlossenen Pachtverträge für die Gebiete Carolina Long Bay und New York Bight auf. Künftig werde „TotalEnergies“ keine Offshore-Windprojekte in den USA mehr entwickeln.

Das US-Innenministerium wertet den Schritt als energiepolitischen Triumph. „Diese Vereinbarung ist ein weiterer Erfolg für Präsident Trumps Engagement für bezahlbare und zuverlässige Energie für alle Amerikaner“, zitiert die Behörde Innenminister Doug Burgum. „Offshore-Windenergie ist eines der teuersten, unzuverlässigsten, umweltschädlichsten und subventionsabhängigsten Projekte, die den amerikanischen Stromkunden und Steuerzahlern jemals aufgezwungen wurden. Wir begrüßen das Engagement von ‚TotalEnergies‘ für die Entwicklung von Projekten, die zuverlässigen, bezahlbaren Strom erzeugen, um die monatlichen Rechnungen der Amerikaner zu senken und gleichzeitig eine sichere Energieversorgung der USA zu gewährleisten.“

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Damit folgt Burgum voll und ganz der energiepolitischen Linie Trumps. Denn die Vereinbarung bedeutet nicht nur das Ende zweier geplanter Windparks. Sie steht auch für eine Energiepolitik, in der öffentliche Mittel eingesetzt werden, um ein Unternehmen zum Ausstieg aus erneuerbaren Projekten zu bewegen und Investitionen stattdessen in fossile Infrastruktur umzulenken. Die beiden Offshore-Windparks hätten Strom für bis zu 1,3 Millionen US-Haushalte erzeugen sollen, wie das Unternehmen angibt.

928 Millionen Dollar für den Rückzug aus Offshore-Wind

Nach Angaben des US-Innenministeriums erhält „TotalEnergies“ die bereits gezahlten Pachtgebühren „dollar-by-dollar“ zurück. Im Gegenzug investiert der Konzern denselben Betrag in den Ausbau der Gas- und Ölproduktion sowie in Exportprojekte in den USA. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in das Rio-Grande-LNG-Werk in Texas, in konventionelle Ölförderung im Golf von Mexiko und in die Schiefergasproduktion.

In der Mitteilung von „TotalEnergies“ heißt es: „Studien von ‚TotalEnergies‘ zu diesen Konzessionen haben gezeigt, dass Offshore-Windkraftprojekte in den Vereinigten Staaten im Gegensatz zu denen in Europa kostspielig sind und sich negativ auf die Erschwinglichkeit von Strom für US-Verbraucher auswirken könnten. Da andere Technologien zur Verfügung stehen, um den wachsenden Strombedarf in den Vereinigten Staaten kostengünstiger zu decken, sieht ‚TotalEnergies‘ keine Notwendigkeit, in den USA Kapital für diese Technologie bereitzustellen.“

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Konzernchef Patrick Pouyanné erklärte zudem: „Da die Entwicklung von Offshore-Windprojekten nicht im Interesse des Landes liegt, haben wir beschlossen, auf die Entwicklung von Offshore-Windenergie in den Vereinigten Staaten zu verzichten, im Gegenzug für die Rückerstattung der Pachtgebühren.“ Weiter sagte er: „Diese Investitionen werden dazu beitragen, Europa mit dringend benötigtem LNG aus den USA zu versorgen und Gas für den Ausbau von US-Rechenzentren bereitzustellen. Wir sind der Ansicht, dass dies eine effizientere Nutzung von Kapital in den Vereinigten Staaten darstellt.“

Trump-Regierung verschärft Kurs gegen Windkraft

Der Fall passt in ein größeres Muster. Die Trump-Regierung versucht seit Monaten, fossile Energie als Rückgrat der amerikanischen Versorgungspolitik zu stärken und zugleich zentrale Teile der Energiewende zurückzudrängen. Offshore-Wind geriet dabei früh ins Visier. Dass nun Steuergeld verwendet wird, um einen Konzern für den Rückzug aus Windprojekten zu entschädigen, markiert eine neue Stufe dieser Politik.

Kritik kommt aus der Offshore-Windbranche selbst. Der Branchenverband „Oceantic Network“ wirft der Regierung vor, öffentliche Mittel einzusetzen, um Projekte mit politischem Kalkül zu stoppen. „Das ist politisches Theater, das davon ablenken soll, dass Offshore-Windkapazitäten aus der Pipeline genommen werden, während die Energiepreise in die Höhe schnellen – und das, obwohl andere Offshore-Windprojekte weiterhin zuverlässigen und bezahlbaren Strom ins Netz einspeisen“, sagte Sam Salustro, Senior Vice President für Politik und Marktangelegenheiten bei Oceantic, wie Reuters berichtet.

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Deal mit Signalwirkung für weitere Offshore-Projekte

Unklar ist, ob die Trump-Regierung weitere Unternehmen zu ähnlichen Vereinbarungen bewegen will. In der Branche ist das Thema jedoch längst präsent. Unternehmen haben in der Vergangenheit angedeutet, gezahlte Summen zurückfordern zu wollen, wenn die Regierung Offshore-Projekte blockiert. Genannt wird dabei auch RWE, das für Pachtrechte in New York, Kalifornien und im Golf von Mexiko mehr als 1,2 Milliarden Dollar gezahlt haben soll, wie die „taz“ berichtet.

Laut US-Medienberichten belaufen sich die Pachtgebühren für noch unerschlossene Offshore-Windprojekte im Atlantik, Pazifik und Golf von Mexiko auf insgesamt mehr als fünf Milliarden Dollar. Sollte die Regierung ihren Kurs fortsetzen, könnte der Fall „TotalEnergies“ deshalb weit über zwei einzelne Projekte hinausgehen.