Berlin. Nach der Räumung des Breitscheidplatzes am Sonnabendabend wurden am Sonntag neue Hintergründe zur Festnahme der zwei verdächtigen Männer bekannt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost erfolgte die die Festnahme aufgrund von vorangegangenen Observationsmaßnahmen. Ob die Männer bereits vor Betreten des Breitscheidplatzes unter Beobachtung standen oder sie erst dort ins Visier der Polizei gerieten, blieb unklar.
Dass die beiden Männer observiert wurden, bestätigte die Polizei am Sonntag nicht. Sie seien einer Polizeistreife durch ihr Verhalten aufgefallen, hieß es. Nachdem es am Sonnabend noch hieß, der Zugriff sei auch aufgrund einer Namensverwechslung eines der Männer mit einem islamistischen Gefährder erfolgt, präzisierte die Polizei die Angaben. Demnach lag eine Namensgleichheit vor. Gegen eine andere Person mit dem gleichen Namen liegt offenbar ein internationaler Haftbefehl vor.
Polizisten entdecken zwei Männer, die sich auffällig verhalten
Nach Angaben der Polizei hatten uniformierte Polizeikräfte am Sonnabendabend gegen 18.45 Uhr zwei Männer auf dem Weihnachtsmarkt bemerkt, die sich sehr zügig von dem Fest auf dem Breitscheidplatz entfernten. Dabei rempelten sie andere Besucher an und drängten sie zum Teil auch weg. Die Polizisten folgten ihnen und überprüften ihre Personalien an der Tauentzienstraße. Bei der Überprüfung fielen den Beamten einige Ungereimtheiten auf. „Angaben im Pass und im Aufenthaltstitel stimmten nicht überein“, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Daraus hätten sich Widersprüche zu der tatsächlichen Identität gegeben.
Im Rahmen der Überprüfung ergaben sich nach Polizeiangaben anfänglich Hinweise auf eine internationale Fahndung in islamistischem Kontext. „Beide Männer haben einen salafistischen Bezug“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Ob sie damit auch als islamistische „Gefährder“ eingestuft werden, denen ein Anschlag zugetraut wird, sagte Cablitz nicht. Beide würden in Berlin leben. Bei den beiden Festgenommenen handelt es sich um einen 21- und einen 24-jährigen Syrer.
Terrorverdacht bestätigt sich nicht
Die Beobachtungen der Beamten, die zur Überprüfung führten, die Erkenntnisse aus den Personenkontrollen sowie die internationale Fahndung nach einer Person mit dem gleichen Namen ließen nach Angaben der Polizei keine Alternative zu der Evakuierung des Weihnachtsmarktes und der Absperrung des Platzes zu. „Diese Kombination hat bei den Einsatzkräften ein ungutes Gefühl ausgelöst, das zur Räumung des Platzes führte“, sagte Cablitz. Der Weihnachtsmarkt wurde geschlossen und ein Konzert in der Gedächtniskirche – der Bach-Chor sang das Weihnachtsoratorium – abgebrochen.
Am Bahnhof Zoo hielten während des Einsatzes auch keine Züge mehr. Aufgrund der Abreise der Fußballfans aus dem Olympiastadion waren viele Kräfte der Bundespolizei im Einsatz. Gegen 22 Uhr hielten dann wieder Züge im Bahnhof. Der Weihnachtsmarkt wurde mit Sprengstoffspürhunden abgesucht. Um 22.20 Uhr wurde die Suche beendet, ohne dass etwas Gefährliches gefunden wurde. Beide Männer wurden nach abschließender Überprüfung ihrer Identität wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.
Geisel: "Entscheidung, Breitscheidplatz zu räumen, war richtig"
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Entscheidung der Polizei, am Sonnabend den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz zu räumen, als richtig bezeichnet. „Im Vordergrund steht immer die Sicherheit in unserer Stadt“, sagte Geisel am Sonntag. Der Einsatz habe gezeigt, dass sich die Sicherheitsbehörden nicht im Routinemodus befinden und wachsam seien. „Die Polizei ist sensibilisiert, sie ist präsent und zu unserem Schutz in der Stadt unterwegs.“
Kritik an Innensenator Geisel kommt von der FDP. Der Innenexperte der FDP Marcel Luthe sagte: „Die Informationspolitik des Innensenators ist alles andere als beruhigend. Wer schon mit einem Verdacht Unruhe stiftet, muss danach wenigstens so transparent kommunizieren, dass sich die Bürger nicht grundlos sorgen.“
Als Reaktion auf den Zugriff am Breitscheidplatz forderte CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger erneut Fußfesseln für Gefährder. „Wir müssen uns überlegen, wie wir die Arbeit der Polizei unterstützen“, so Dregger. Richterlich angeordnete Fußfesseln seien in anderen Bundesländern bereits im Einsatz und erleichterten die Arbeit der Sicherheitsbehörden. „Die Polizei hat vollkommen richtig gehandelt“, sagte Dregger über die Evakuierung. Sicherheit gehe immer vor. „Der Breitscheidplatz ist ein symbolischer Ort. Da muss man auch mal durchgreifen und im Zweifel für die Sicherheit entscheiden. Das erwarten die Menschen von uns. Dadurch, dass die Polizei so ihre Arbeit macht, ist es uns möglich, auch heute wieder auf den Weihnachtsmarkt zu gehen.“
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, erklärte: "Selbstverständlich hat das Thema Terror am Breitscheidplatz extreme Brisanz, aber wir sollten sehr vorsichtig mit Spekulationen sein. Nach unseren Kenntnissen haben sich zwei Personen sehr auffällig verhalten, weshalb die Kollegen entsprechende Maßnahmen ergriffen haben, um eine mögliche Gefahr im Keim zu ersticken.“
Arne Herz (CDU), stellvertretender Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte der Berliner Morgenpost: "Es zeigt sich, dass der Schutz der Besucher des Weihnachtsmarktes, wie insgesamt öffentlicher Plätze, anhaltend wichtig ist. Ich danke der Polizei für ihr besonnenes Handeln. Aber umso mehr sollten die Berlinerinnen und Berliner zwar weiter wachsam sein, aber sich die Vorfreude aufs Weihnachtsfest auch nicht vermiesen lassen."
Seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 haben die deutschen Behörden nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) neun islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland verhindert. Das teilte das BKA auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Allein im November seien zwei Anschläge abgewendet worden.