Kommentar

Berlins Bausenatorin hat das Vertrauen verspielt

Genossenschaften stornieren ihre Bauvorhaben in Berlin. Ein Beweis für die fatale Wirkung des Mietendeckels, findet Isabell Jürgens.

Immer wieder betont die für den Wohnungsbau zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke), dass das Engagement der Baugenossenschaften in der Hauptstadt erwünscht ist. Allein, den Genossen fehlt zunehmend das Vertrauen, dass die Senatorin ihre Beteuerungen ernst meint. Das fing zunächst damit an, dass die Genossenschaften kaum Chancen auf ein landeseigenes Baugrundstück hatten – und wenn, dann meist nur auf schwierigen Restflächen zu unattraktiven Erbpachtkonditionen. Mit dem Mietendeckel ist das erschütterte Vertrauen nun gänzlich verspielt.

Die gemeinwohlorientierten Vermieter fragen sich, was von den Zusagen einer Senatorin zu halten ist, die im Mai einen Mietspiegel anerkennt – und ihn nur einen Monat später für obsolet erklärt. Die stattdessen einen Mietendeckel präsentiert, der ausgerechnet Vermieter bestraft, die mit ihren niedrigen Mieten Tausenden Berlinern eine bezahlbare Unterkunft geben.

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Nun kündigen die ersten Baugenossenschaften ganz konkret ihren Rückzug von Bauvorhaben an. Keine politische Trotzreaktion, sondern wirtschaftliche Notwehr. Ohne die Möglichkeit, die Mieten im Bestand moderat zu erhöhen, fehlen ihnen die Eigenmittel zur Finanzierung des Neubaus.

Wie groß das Misstrauen in die Wohnungspolitik des Senats mittlerweile ist, zeigt sich auch daran, dass die Genossen davon ausgehen, dass der Mietendeckel eben nicht, wie angekündigt, auf fünf Jahre begrenzt sein wird. Die Skepsis ist berechtigt: Gerade weil der Mietendeckel den zur Entspannung des Wohnungsmarktes erforderlichen Neubau nicht fördert, sondern abwürgt, besteht absurderweise auch noch die Gefahr einer Verlängerung. Die Leidtragenden dieser verfehlten Wohnungspolitik sind die Wohnungssuchenden und die Mieter.