Berlin

Neuer Untersuchungsausschuss zum BER

CDU und FDP wollen Pannen am Hauptstadtairport aufarbeiten. Die nötige Mehrheit dafür haben sie

Berlin. Die Berliner CDU und FDP wollen einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER. Das hätten ihre Fraktionen einstimmig beschlossen, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Dienstag im Abgeordnetenhaus. „Der Großflughafen BER ist der Skandal, der die Menschen zur Aufregung bringt.“ Sie wollten Klarheit etwa über Verantwortlichkeiten, Finanzierung und Kapazitäten. Die Chancen der beiden Oppositionsparteien stehen gut: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf es laut Landesverfassung der Zustimmung von einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. CDU und FDP stellen 27 Prozent der 160 Abgeordneten und hätten also ausreichend Mandate für ihr Vorhaben.

Die rot-rot-grüne Koalition reagierte empört. Ziel sei eine „Skandalisierung“ des BER, sagt SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter. CDU und FDP wollten nur auf ihr Ziel hinwirken, den Flughafen Tegel offen zu halten. Dieser soll nach BER-Eröffnung schließen, doch der Senat sieht trotz eines erfolgreichen Volksentscheides für den Weiterbetrieb keine Möglichkeit dazu.

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